Arbeitsmarktexperte: "Regierung hat Augen verschlossen"

13. Oktober 2006, 10:23
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Konjunktur und Schulungen haben "leichte Trendwende" bewirkt

Die arbeitsmarktpolitische Entwicklung der letzten Jahre war geprägt von Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform, der späteren Neudefinition der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sowie umfangreichen Förderprogrammen im Bereich Jugendlicher und Lehrlinge. Ausschlaggebend für die "leichte Trendwende" auf dem Arbeitsmarkt ab dem zweiten Halbjahr 2006 war jedoch das Anspringen der Konjunktur, sagt Arbeitsmarktexperte Wolfgang Alteneder von der Forschungsgesellschaft Synthesis – über den Effekt massiv verstärkter AMS-Schulungsmaßnahmen hinaus.

Augen verschlossen

Alteneder: "Seit dem Abschwungjahr 2001 hat sich die Arbeitslosigkeit massiv ausgeweitet. Die Bundesregierung hat vor dieser Zuspitzung sehr lange die Augen verschlossen und erst für das Wahljahr in einem enormen Kraftakt ein relativ kurzfristiges Beschäftigungspaket aus dem Boden gestampft."

AMS-Vorstand Johannes Kopf hofft, dass das Arbeitsmarktbudget von der nächsten Regierung nicht wieder drastisch zurück gefahren wird. Mehr als 60.000 zusätzliche Arbeitslose werden heuer aus den Zusatzmitteln des Beschäftigungspaketes vom Herbst 2005 höher qualifiziert und scheinen nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. Kopf: "Wir wissen in Europa kein Beispiel, wo es ein derart umfangreiches Einzelpaket für den Arbeitsmarkt gegeben hätte. Unsere Budget wurde dadurch um 30 Prozent auf mehr als 800 Millionen Euro erhöht. Ich hoffe, dass solch ein Ausgabenrahmen auch 2007 zur Verfügung steht."

Endgültige Ostöffnung

Eine der größten Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode wird die Vorbereitung auf die endgültige Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitssuchende aus den neuen EU-Staaten sein, sagt Kopf. Bisher nennt er in diesem Bereich die Bevorzugung von Saisonniers aus den neuen EU-Ländern gegenüber Drittstaaten, den quotenfreien Zugang für Schlüsselarbeitskräfte oder die Legalisierung der Ost-Pflegekräfte als erledigt.

Alteneder sagt: "Ein Großteil der Öffnung ist schon gegessen. Es ist eine naive Illusion zu glauben, der Arbeitsmarkt wäre durch gesetzliche Maßnahmen zu schützen." Die größere Gefahr sei nicht, dass Österreich durch Billigarbeitskräfte aus dem Osten überschwemmt wird. "Wir rechnen mit keiner neuen Welle, die da noch kommen sollte", sagt Alteneder. Die größere Gefahr sei, dass sich der Abwanderungstrend heimischer Betriebe in den Osten nicht einbremst. "Arbeitsplätze sind viel mobiler als Arbeitskräfte." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2006)

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