Stopp dem Verkehrsgau

28. Juni 2000, 11:39

Von Günter Strobl

Michael Schmid hat am Montag nicht lange mit sich fackeln lassen beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Quasi zwischen Vor- und Hauptspeise hat Österreichs Verkehrsminister die rote Karte gezückt und seinen Ressortkollegen den Appetit auf die Nachspeis verdorben.

Rot gab es einmal für den Versuch der Ministerkollegen, die Reduzierung von Lkw-Fahrten über den Brenner, die Österreich gemäß Transitvertrag heuer zustehen würde, auf drei Jahre zu strecken. Das komme nie und nimmer infrage, hatte Schmid schon im Vorfeld des Ministertreffens getönt. Die Glaubwürdigkeit des Verkehrsministers wäre ramponiert gewesen, zuerst gegen den Kompromiss zu sein und ihm dann doch zuzustimmen.

Eine rote Karte erteilte Schmid aber auch dem Vorgehen der Union. Einen Vertrag zu brechen, wie sich dies in der Transitfrage abzeichnet, sei schlimm. Von Österreich aber auch noch Verständnis dafür zu verlangen - das sei entschieden zu viel.

In diesem Punkt hat Schmid Recht. Wo käme man hin, wenn Verträge nicht mehr das Papier wert wären, auf dem sie geschrieben stehen? Die Rechtssicherheit wäre dahin, jede Vereinbarung nichtig, ein zivilisiertes Nebeneinander unmöglich.

Der Verkehrsminister weist gern darauf hin, dass er erst wenige Monate im Amt ist und einen Vertrag geerbt hat, den andere dem Land eingebrockt haben. Auch das ist richtig. Dennoch kann Schmid ein Vorwurf nicht erspart werden: Er hat es verabsäumt, im Vorfeld des Verkehrsministerrats Kontakt mit seinen Ressortkollegen zu knüpfen und auf diplomatischem Wege zu versuchen, eine für Österreich und die Partnerländer in der EU akzeptable Lösung zu finden. Jetzt zeigt sich mit ganzer Wucht, wie fatal es ist, wenige oder gar keine Verbündete zu haben.

Drei Monate bleiben noch, einen neuen Kompromiss zu finden. Sollte dies nicht gelingen, kann die EU-Kommission eine Lösung diktieren. Etwa zum selben Zeitpunkt ist mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Frage der als überhöht kritisierten Brennermaut zu rechnen. Alles andere als eine Verurteilung Österreichs mit der Auflage, die Maut zu senken, wäre eine Überraschung. Deshalb müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, damit nach der Verkehrslawine nicht ein Verkehrsgau folgt. (Günter Strobl)

Share if you care.