Libanons Premier fordert neuerlich Beschleunigung des israelischen Rückzugs

1. Oktober 2006, 20:08
4 Postings

Siniora bei Deutschland-Besuch: UN-Resolution muss von allen Seiten beachtet werden

Berlin - Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat Israel aufgefordert, seinen Truppenrückzug aus dem Südlibanon zu beschleunigen. Nach einem Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Siniora am Donnerstag in Berlin, die UN-Resolution 1701, mit der der mehr als einmonatige Libanon-Krieg beendet wurde, müsse von allen Seiten beachtet werden.

Seine Regierung tue das Notwendige, um die Resolution zu erfüllen. Nun sei es an der israelischen Regierung, den Abzug aus allen während des Krieges neu besetzten Gebieten zu beschleunigen. Zudem müsse jede Verletzung libanesischen Gebiets zu Lande, zu Wasser und aus der Luft umgehend gestoppt werden. "Jeder muss die internationale Resolution respektieren", forderte Siniora.

Merkel sichert langfristiges Engagement zu

Merkel vermied bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt direkte Kritik an Israel, forderte jedoch die Umsetzung der Resolution von allen Seiten. Der Entschließung zufolge sollen Soldaten der Friedenstruppe UNIFIL und der libanesischen Armee in den Südlibanon einrücken, während Israel sich auf sein Staatsgebiet zurückzieht. Merkel sicherte ihrem Gast ein langfristiges Engagement für eine politische Lösung des Konflikts zu.

Israel hat sich seit dem Ende der Kampfhandlungen Mitte August aus etwa 90 Prozent des damals eingenommenen Gebietes zurückgezogen, patrouilliert aber mit seiner Luftwaffe weiter im Süden des Nachbarlandes und kontrolliert noch Gebiete nahe der israelischen Grenze. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte am Dienstag erklärt, Israel werde sich aus dem verbliebenen libanesischen Gebiet zurückziehen, sobald sichergestellt sei, dass die UN-Resolution überall befolgt werde. Die israelische Armee will insbesondere das in der Resolution vorgesehene Waffenembargo für die radikale Hisbollah sichergestellt wissen.

Umsetzung der UN-Resolution im Interesse beider Länder

Merkel sagte, die Mission der Friedenstruppe UNIFIL werde nur bei voller Umsetzung der UN-Resolution erfolgreich sein können. Dies liege im Interesse beider Nachbarn, Israel und des Libanon. "Wenn wir einen starken und souveränen Libanon haben, dann haben wir auch die beste Garantie, dass Israel auch vernünftig leben, existieren und sich entwickeln kann. Wir helfen dem Libanon, und damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, dass die Existenz Israels besser und sicherer wird."

Die Kanzlerin betonte erneut die Bedeutung von Kontakten auch zu Syrien. Alle Nachbarn des Libanon müssten von der Notwendigkeit einer politischen Lösung überzeugt werden. Deshalb werde auch der nicht einfache Kontakt zu Syrien gepflegt.

Deutschland beteiligt sich mit einem Marine-Verband an der UNIFIL. Derzeit sind rund 1000 Soldaten auf dem Weg an die libanesische Küste, wo sie Anfang Oktober erwartet werden. Der deutsche Verband soll den Waffenschmuggel der radikalen Hisbollah vor der libanesischen Küste verhindern. Anhaltende Raketen-Angriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet und die Entführung israelischer Soldaten hatten im Sommer einen dreiwöchigen Krieg Israels gegen die Miliz im Nachbarland ausgelöst. (APA/Reuters)

Share if you care.