Premier Kaczynski: "Komplott postkommunistischer Kräfte"

3. Oktober 2006, 15:00
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Ein Video über den versuchten Kauf einer Abgeordneten hat die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" in schwere Bedrängnis gebracht

"Sie wollen das Kartell wieder zurück an die Macht bringen", sagte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski. Er sei vor einer Gegenattacke der Feinde der moralischen Wende im Herbst gewarnt worden, erklärte er am späten Mittwochabend in einer Fernsehansprache an die Nation. Und viele Zuschauer mögen sich ob dieser Reaktion des Mitbegründers der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gewundert haben.

Seit Dienstagabend ist die polnische Öffentlichkeit in Aufruhr. Viele hatten – wenn vielleicht auch nur insgeheim – geglaubt, mit den Kaczynski-Zwillingen an der Macht (Bruder Lech ist Staatspräsident) würden in Polens Politik Anstand und Solidarität zurückkehren. Eine vom Privatsender TVN ausgestrahlte Dokumentaraufnahme suggeriert das Gegenteil. In dem Mitschnitt ist zu sehen, wie der enge Vertraute des Premiers und PiS-Vizechef Adam Lipinski mit der Samoobrona-Abgeordneten Renata Beger über einen Fraktionswechsel verhandelt.

Lipinski bietet Beger dabei einen Posten im Landwirtschaftsministerium an, falls sie zur PiS übertritt. Er verspricht ihr auch, auf Kosten der Steuerzahler eine Lösung für ihre Schulden bei der Samoobrona zu suchen. Gemäß einer internen Parteiregelung müssen alle Abgeordneten von Andrzej Leppers populistischer Samoobrona ("Selbstverteidigung") bei einem Fraktionswechsel mit einer hohen Geldstrafe rechnen.

Der Regierungspartei der Kaczynski-Zwillinge fehlen seit dem Rauswurf Leppers aus der Koalition in der Vorwoche noch rund 40 Sitze für eine neue parlamentarische Mehrheit. Gerüchte über Stimmenkauf machten seitdem die Runde.

Die Bauernpartei PSL, die ihre 25 Abgeordneten in die neue Koalition einbringen könnte, sagte Koalitionsgespräche nach Bekanntwerden des Skandals ab. Die liberale Bürgerplattform (PO) und das Demokratische Linksbündnis (SLD) forderten noch in der Nacht zum Mittwoch den Rücktritt von Jaroslaw Kaczynski und die Einberufung einer dringlichen Parlamentssitzung mit dem Ziel, dieses aufzulösen. Für einen solchen Schritt ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Da die PiS über ein Drittel der Abgeordneten stellt (154 von 460), hat ein solches Begehren derzeit allerdings keine Chance.´

Für PiS ist nicht das korruptionsverdächtige Angebot ein Skandal, sondern die Tatsache, dass eine Videokamera zu der Besprechung ins Abgeordnetenhotel geschmuggelt werden konnte. Lepper und Oppositionsführer Donald Tusk (PO) hätten diese Provokation vorbereitet. "Sie wollen das Land in eine politische Krise stürzen", erklärte Jaroslaw Kaczynski im Fernsehen. Das Gespräch zwischen Lipinski und Beger sei allerdings ein ganz normaler Vorgang: "Dies als Korruption zu bezeichnen ist eine Lüge", sagte Kaczynski. Er jedenfalls trete nicht zurück, sondern die PiS werde die moralische Wende verteidigen. (Paul Flückiger aus Warschau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2006)

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    Präsident Lech Kaczynski (links) stellt sich hinter seinen Bruder Jaroslaw Kaczynski.

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