Bericht zur Visa-Affäre von Ferrero-Waldner an Staatsanwalt: 29 Verdachtsfälle

4. Oktober 2006, 17:20
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Laut Staatsanwaltschaft sieben Verdächtige im Kreis der Botschaften in Budapest und Belgrad

Wien - Neue Entwicklungen in der seit Monaten laufenden Visa-Affäre des Außenministeriums: Wie das Nachrichtenmagazin "Format" in einer Presseaussendung am Donnerstag mitteilte, sei die Stellungnahme der ehemaligen Außenministerin und nunmehrigen EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner "vor wenigen Tagen" bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingetroffen. "Der Inhalt dieses Schreibens wird jetzt mit den Vorwürfen gegen die Mitarbeiter an den Botschaften Budapest und Belgrad verglichen", wird der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, von "Format" zitiert.

Nach Angaben von "Format" führe die Staatsanwaltschaft "an diesen beiden Botschaften 29 Verdächtige", u.a. den ehemaligen Generalkonsul in Budapest Johann R. und den Ex-Mitarbeiter Peter H. Diese Angaben dementierte Staatsanwaltssprecher Jarosch gegenüber der APA, nach Rücksprache mit dem Außenministerium: Zwar gebe es - wie vom Magazin berichtet - 29 Verdachtsfälle, aber nur bei sieben Personen handle es sich um Angehörige der betreffenden diplomatischen Vertretungen. Die anderen 22 Verdächtigen, zumeist Schlepper, seinen "Außenstehende".

Entscheidung über Anklage in drei Wochen

Spätestens in drei Wochen solle die Entscheidung darüber getroffen werden, wer angeklagt werde und wir nicht, berichtet "Format" weiter. Es gehe um den Verdacht des Amtsmissbrauches, teilweise auch um den Verdacht der Schlepperei.

Im Zeitpunkt des Berichts von Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner (V) sah SP-Justizsprecher Hannes Jarolim ein Wahlkampfmanöver kurz vor der Nationalratswahl. "Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde die Justiz derartig für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wie bei der NR-Wahl 2006", wurde Jarolim in einer SP-Presseaussendung zitiert. Ferrero-Waldner habe "die Stellungnahme zu ihrer zweifelhaften Rolle in der Visa-Affäre so lange verschleppt, um der staunenden Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse vor dem Wahltag zu ersparen. Dabei hätte diese Stellungnahme schon vor Monaten eintreffen müssen."

Jarolim sehe daher "offensichtliche Parallelen zu anderen Kriminalfällen, wo mitten im Wahlkampf aus anonymen Kreisen der Staatsanwaltschaft 'Informationen' mit denunziatorischem Inhalt an die Öffentlichkeit gelangten". Auf diese Weise sei eine Verleumdungskampagne gegen die SPÖ in Gang gesetzt worden, "die auf der Aussage eines Verdächtigen zwischen Tür und Angel beruhte". Jarolim verwies darauf, dass sogar innerhalb der Justiz ein Strafverfahren zur Aufdeckung der Informanten bzw. Fehlinformanten anhängig gemacht worden sei. In der Visa-Affäre hingegen, wo "jahrelang munter Akten skartiert, also Beweismittel vernichtet wurden", habe die Justiz monatelang zugewartet.

Der SP-Justizsprecher bezeichnete den Umstand, dass drei Tage vor der Wahl angekündigt werde, dass die Anklagen in der Visa-Affäre erst kurz nach der Wahl fertig sein würden, als "Verhöhnung jedes rechtsstaatlich denkenden Menschen". Die Forderung der SPÖ nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt sei nach dem "für die Justiz mehr als beschämenden NR-Wahlkampf 2006 berechtigter denn je, um rechtsstaatliche Standards in unserem Land zu sichern".

Anwalt Ferrero-Waldners gab Bericht am 9.8. zur Post

In einer Reaktion auf die Presseaussendung des Nachrichtenmagazins "Format" - wonach die Stellungnahme von Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur Visa-Affäre "vor wenigen Tagen" bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingetroffen sei - erklärte der Rechtsvertreter Ferrero-Waldners, Werner Suppan, er habe den Bericht per Post bereits am 9. August an die Staatsanwaltschaft geschickt. "Der Bericht muss also spätestens am 10. oder 11. August im Grauen Haus (Straf-Landesgericht, Sitz der Staatsanwaltschaft) eingetroffen sein", so Suppan am Donnerstagabend telefonisch zur APA. (APA)

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