Europaparlament fordert Rückführung illegaler Flüchtlinge

5. Oktober 2006, 16:47
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Kommission soll Vorschlag ausarbeiten - Entschließung mit knapper Mehrheit von 295 Ja- gegen 271 Nein-Stimmen verabschiedet

Straßburg - Bootsflüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollen nach dem Willen des Europaparlaments verstärkt in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die EU-Kommission sollte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ausarbeiten, forderte die Volksvertretung am Donnerstag in Straßburg. Die Entschließung wurde mit knapper Mehrheit von 295 Ja- gegen 271 Nein-Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten zahlreichen Christdemokraten, die weitergehende Rückführungsmaßnahmen empfohlen hatten.

Man sollte alles versuchen, damit die Heimatländer der Flüchtlinge ihre Bürger zurücknähmen, forderte die CDU-Abgeordnete Ewa Klampt. Der Gesetzesvorschlag sollte konkrete Entwicklungsmöglichkeiten enthalten, um die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern.

In die Kritik geriet Spanien wegen wiederholter Massenlegalisierung von Flüchtlingen. Dies sei keine Lösung, sondern könnte im Gegenteil eine "Sogwirkung" haben, hieß es in der Entschließung. Den EU-Regierungen warfen die Parlamentarier vor, "seit Jahren nicht in der Lage zu sein, eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik zu definieren". Gleichzeitig plädierten die Volksvertreter dafür, die Grundrechte der Flüchtlinge nicht aus den Augen zu verlieren und das Asylrecht nicht auszuhöhlen.

Auf den spanischen Kanarischen Inseln sind allein in diesem Jahr etwa 24.000 Bootsflüchtlinge angekommen. In Griechenland wurden in den vergangenen vier Jahren etwa 22.000 aus der Türkei kommende illegale Einwanderer aufgegriffen. (APA/dpa)

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