EU-Gericht urteilt gegen "Goldene Aktien" bei KPN und TNT

5. Oktober 2006, 13:59
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EuGH: Mit Sonderrechten versehene Anteile behinderten den freien Kapitalverkehr

Die niederländische Regierung hat mit ihren "Goldenen Aktien" am Telekommunikationskonzern KPN und dem Paketdienst TNT gegen EU-Recht verstoßen. Die mit Sonderrechten versehenen Anteile an den ehemaligen Staatsfirmen behinderten den freien Kapitalverkehr, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Das Urteil stärkt die Position der Europäischen Kommission in ihrem Vorgehen gegen Mitgliedsländer wegen deren Versuchen, Unternehmen wie etwa VW durch staatliche Beteiligungen vor Übernahmeversuchen aus dem Ausland zu schützen.

Die Sonderrechte seien dazu geeignet, Investoren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Engagements bei den Unternehmen abzuhalten, urteilte das Gericht. Damit gab es wie in den meisten vergleichbaren Verfahren gegen andere Staaten einer Klage der EU-Kommission statt. Die "Goldenen Aktien" gaben der niederländischen Regierung ein Einspruchsrecht gegen Fusionen und Aktienemissionen bei KPN und TNT.

Die beiden Firmen gehörten ursprünglich zu einem gemeinsamen Staatsunternehmen. Von der "Goldenen Aktie" an KPN hatten sich die Niederlande bereits im vergangenen Jahr getrennt. In der vergangenen Woche kündigten sie an, auch ihren Restanteil von acht Prozent an der Mutter des deutschen Mobilfunkanbieters E-Plus zu verkaufen. Damit gaben sie Übernahme-Spekulationen neue Nahrung. An TNT hält die Regierung in Den Haag neben ihrer "Goldenen Aktie" noch rund elf Prozent.

Ein TNT-Sprecher sagte, das Urteil solle nicht überbewertet werden. Die Sonderrechte hätten ursprünglich dazu gedient, die allgemeine Verfügbarkeit von Postdiensten zu garantieren. Diese sei aber bereits durch ein Gesetz geschützt. Das niederländische Finanzministerium kündigte an, Gespräche mit TNT über einen Rückverkauf der "Goldenen Aktie" an das Unternehmen zu führen. Der Anteil von 11 Prozent an der Firma bleibe davon unberührt. Der Kurs der TNT-Aktie stieg nach dem Urteil um 2,54 Prozent auf 30,29 Dollar. KPN-Aktien notierten praktisch unverändert.

Die Niederlande hatten in dem Verfahren argumentiert, ihre Beteiligung an TNT diene dem Interesse der Öffentlichkeit, den allgemeinen Zugang zu den Dienstleistungen des Unternehmens zu sichern. Die mit der "Goldenen Aktie" verbundenen Sonderrechte gingen nach Ansicht des Gerichts jedoch über den nötigen Schutz hinaus. Im einzigen derzeit noch schwebenden vergleichbaren Verfahren klagt die EU-Kommission gegen die Sonderrechte Niedersachsens beim Volkswagen-Konzern. Das Gesetz bestimmt unter anderem, dass kein Aktionär unabhängig von der Anteilshöhe mehr als ein Fünftel der Stimmrechte ausüben darf. Die EU-Kommission sieht darin eine illegale Investitionshürde. (APA/Reuters)

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