Trotz aufgeflammter Gewalt: Zapatero will an ETA-Strategie festhalten

13. Oktober 2006, 16:20
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"Parameter" seien dieselben wie zu Beginn der Waffenruhe

Bilbao - Im spanischen Baskenland (Euskadi) ist jüngst die nächtliche Gewalt auf den Straßen wieder aufgeflammt. Zudem sorgte rund ein halbes Jahr nach der von der Terrororganisation ETA verkündeten Waffenruhe der Video-Auftritt von drei vermummten ETA-Aktivisten für Aufsehen. Dennoch will der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) an seiner Strategie zur Beendigung des ETA-Terrors festhalten.

Diese impliziert auch die Möglichkeit von Gespräche mit der Separatistenorganisation "Euskadi Ta Askatasuna" (ETA, "Baskenland und Freiheit"). Ein Umstand, der von der konservativen Opposition (Volkspartei/PP) heftig kritisiert wird. "Damit wir soweit kommen, dass ein Ende der Gewalt absehbar ist, hält die Regierung an ihren Plänen fest", bekräftigte Zapatero laut Berichten der Nachrichtenagentur EFE vom Donnerstag. "Die Hoffnung darauf hat noch immer dieselben Parameter, wie an dem Tag, an dem die ETA die Waffenruhe erklärte."

Der PSOE-Regierungschef hielt aber auch fest, dass die Nationalistenpartei "Batasuna", die als politischer Arm der ETA gilt, so lange nicht legalisiert werden könne, solange die ETA nicht ihren Willen zur definitiven Selbstauflösung bekundet habe. Zapatero kritisierte auch die Wortmeldungen von Oppositions- und PP-Chef Mariano Rajoy auf jüngste Exzesse im Baskenland. Es handelt sich um eine "unhaltbare Reaktion", wenn die Opposition Gewaltszenen auf den Straßen des Baskenlandes mit einer Schwäche des Staates gleichsetze.

Im Baskenland hatten sich in den vergangenen Wochen wieder Zwischenfälle bei dem so genannten Kalle borroka, dem ritualisierten Straßenkampf gewaltbereiter Jugendlicher gehäuft. Am Wochenende wurden lokale Bankinstitute mit Molotow-Cocktails beworfen. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Unruhe hatte zudem eine Erklärung hervor gerufen, wonach die ETA trotz ihrer im März verkündeten "Waffenruhe" die Strategie des Terrors nicht aufgeben will. "Wir werden mit der Waffe in der Hand kämpfen, bis wir die Unabhängigkeit und den Sozialismus im Baskenland durchgesetzt haben", betonten die Separatisten in einer Erklärung, welche die Zeitungen "Gara" und "Berria" am Sonntag im spanischen Baskenland veröffentlichten.

"Dieser Kampf ist nicht eine Sache der Vergangenheit, sondern der Gegenwart und der Zukunft." Die Erklärung war nach Angaben der beiden Zeitungen von drei vermummten ETA-Mitgliedern bei einer Gedenkfeier der Separatisten zum "Tag des baskischen Kriegers" verlesen worden.

Das heimliche Treffen hatte am Samstag in einem Waldgebiet in der Nähe der nordspanischen Kleinstadt Oiartzun bei San Sebastian (Donostia) stattgefunden. Nach dem Verlesen der Erklärung feuerten die ETA-Mitglieder mehrere Schüsse in die Luft ab und verschwanden im Wald.(APA)

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