Grenzübergreifende Strafen für Verkehrssünder ab 2007

8. Oktober 2006, 19:32
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Um ausländische Fahrer strafen zu können, müssen Radarbilder von vorne aufgenommen werden

Wien - Ausländische Verkehrssünder aller EU-Mitgliedsstaaten können ab März 2007 in Österreich zur Kasse gebeten werden. Das berichtete Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V). Man schaffe derzeit die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, um künftig Strafvergehen von Ausländern in Österreich zu verfolgen.

Notwendig sei, so der Staatssekretär, die Änderung der Beweisbilder von Verkehrssündern in den Section Control-Abschnitten oder bei Radaraufnahmen. Um alle ausländischen Verkehrssünder tatsächlich zur Kasse bitten zu können, müssen Radarbilder von vorne aufgenommen werden. In Deutschland ist nämlich die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Lenkers auf dem Foto aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig. Technisch sei diese Änderung bereits möglich. Jetzt müssten die rechtlichen Grundlagen verankert werden. (APA)

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