Neuer Alkohol-Nachweis für Unfalllenker

8. Oktober 2006, 19:32
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Lenker muss nun seine Fahrtüchtigkeit beweisen - ÖAMTC-Kritik: Nachweis ein schwieriges Unterfangen

Wien - Wer leicht alkoholisiert mit einem Blutpromillegehalt von 0,5 bis 0,8 einen Unfall verursacht, könnte in Zukunft Probleme mit der Versicherung bekommen. Bisher wurde bei leichter Alkoholisierung für einen Schaden nur dann nicht aufgekommen, wenn die Versicherung dem Autofahrer "Fahruntüchtigkeit" nachweisen konnte. Die Beweislast wird mit einem aktuellen OGH-Urteil umgekehrt.

Der Lenker muss nun seine Fahrtüchtigkeit beweisen. Damit befinde er sich im Streitfall in der schlechteren Position, erklärte der ÖAMTC- Jurist Hugo Haupfleisch. Denn ein solcher Nachweis sei ein schwieriges Unterfangen.

Versicherung kann die Leistung verweigern

Der Entscheid werde "vermutlich verstärkt dazu führen, dass die Versicherung die Leistung verweigert oder Regressforderungen an den Autofahrer stellt", warnte auch eine Rechtsexpertin des ÖAMTC. Der Rat der Juristin: "Wer trinkt, darf nicht fahren. Damit schließt man jede Form von Schaden oder Ärger von vorneherein aus."

Strafen für ausländische Verkehrssünder ab 2007

Unterdessen können ausländische Verkehrssünder aller EU- Mitgliedsstaaten ab März 2007 in Österreich zur Kasse gebeten werden. Man schaffe derzeit die rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen, um künftig Strafvergehen von Ausländern in Österreich zu verfolgen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Kukacka.

Notwendig sei, so der Staatssekretär, die Änderung der Beweisbilder von Verkehrssündern in den Section Control-Abschnitten und bei Radaraufnahmen. Um alle ausländischen Verkehrssünder tatsächlich zur Kasse bitten zu können, müssen Radarbilder von vorne aufgenommen werden. In Deutschland ist nämlich die zweifelsfreie Erkennbarkeit des Lenkers auf dem Foto nötig. Technisch sei diese Änderung bereits möglich. Jetzt müssten die rechtlichen Grundlagen verankert werden, so Kukacka. (APA)

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