Jenseits von Österreich

1. Oktober 2006, 17:17
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Die außenpolitischen SprecherInnen der Parteien beziehen im derStandard.at- Interview Position zu internationalen Themen

Wenn es um Inhalte geht, dominieren im laufenden Wahlkampf fast ausschließlich innenpolitische Themen wie Bildungspolitik und Pflegegeld die Diskussionen.

Standpunkte zu internationalen Problemen dringen dagegen kaum durch. derStandard.at befragte die außenpolitischen SprecherInnen der Parteien im Email-Interview nach ihren Lösungsansätzen und Perspektiven zu den brisanten Themen jenseits der Grenzen Österreichs. Die Liste Martin blieb uns die Antworten leider schuldig. Die Fragen stellten Thomas Bergmayr und Michaela Sivich.

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  • "War on Terror": Die US-amerikanische Außenpolitik könnte man als offensiv präventiv bezeichnen - und fordert damit auch viele Menschenleben. Sehen Sie darin den richtigen Weg etwaigen Bedrohungen zu begegnen? Welche Position vertreten Sie in den Beziehungen zu den USA vor diesem Hintergrund?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Wir sollten nicht vergessen, dass der Auslöser dafür das Trauma des "9/11" war. Aktives Eingreifen steht in der Tradition der US-Politik. Man denke nur an den immensen Beitrag der USA zur Befreiung und zum Wiederaufbau Österreichs und Europas. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was im Namen des Kriegs gegen den Terror unternommen wird, und das bin ich auch nicht.

    Dennoch wird niemand leugnen, dass etwa die Befreiung Afghanistans vom Taliban-Regime bei allen Problemen positiv zu bewerten ist. Während der österreichischen EU-Präsidentschaft konnten Ursula Plassnik und Condoleezza Rice die Beziehungen zwischen Europa und USA deutlich verbessern. Ich freue mich, dass man jetzt in den USA wieder mehr auf die Erfahrungen der Europäer zu hören scheint.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Die USA sind unbestritten ein besonderer strategischer Partner Europas. Allerdings empörten Irakkrieg, CIA-Aktivitäten in Europa und anderen Kontinenten und auch Guantánamo zu Recht Menschen in aller Welt - wie auch viele Amerikaner selbst. Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Bundesregierung sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der Zeit der EU-Präsidentschaft den Mut zu klareren Worten findet. Aus meiner Sicht ist eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU dringend geboten, um das Gewicht der EU in den transatlantischen Beziehungen zu erhöhen.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Die FPÖ weist den Hegemonialanspruch der USA entschieden zurück. Eine Politik kriegerischer Angriffshandlungen steht im Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Österreich und die EU dürfen an solchen kriegerischen Handlungen nicht teilnehmen oder diese indirekt unterstützen. Auch die NATO und ihre Partnerstaaten haben militärische Gewalt ausschließlich im begründeten Verteidigungsfall einsetzen.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Die US-Außenpolitik ist offensiv, aber nicht präventiv. Das Irak-Abenteuer förderte den Terrorismus mehr als es ihn bekämpfte. Mit kriegerischen Mitteln ist der Kampf gegen den Terror nicht zu gewinnen. Terror ist ein Verbrechen und muss mit polizeilichen Methoden bekämpft werden, wobei die Aushöhlung von Menschen- und BürgerInnenrechten von den Grünen strikt abgelehnt wird. Politische, nicht militärische Lösungen sind gefordert. Die EU muss dazu in Richtung einer zivilen Krisenprävention künftig stärker mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auftreten – wenn nötig auch ohne die USA.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Die amerikanische Außenpolitik ist stark von wirtschaftsstrategischen und machtpolitischen Grundsätzen geprägt. Die USA sind derzeit die einzige Großmacht, die eigene Interessen auch militärisch durchsetzen kann. Leider wird diese Politik der USA ohne entsprechende Planung für die Zeit nach Beendigung der militärischen Kampfhandlungen besonders am Beispiel des Iraks ersichtlich.

    Die Terrorbekämpfung kann klarerweise nur international gelöst werden. Dies kann auf der einen Seite durch die Vernetzung der nachrichtendienstlichen Informationen, aber auch vor allem durch Prävention geschehen. Prävention heißt, im Unterschied zum außenpolitischen Verständnis der USA, jedoch auch außerhalb der Grenzen der EU für stabile Zustände zu sorgen.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Wir üben Kritik an der jeweiligen Herrschaftspraxis der Regierenden und versuchen, soweit es in unserer Macht steht, die Kräfte zu unterstützen, die sich einer militaristischen und kapitalistischen Logik verweigern und dabei eine Befreiungsperspektive entwickeln.

    Insofern verbinden wir entschiedene Kritik an der Regierung Bush und ihrem martialischen „War on Terror“ mit einer Kritik an reaktionärem Antiamerikanismus und islamistischen Terror und beziehen uns dabei auf die US-amerikanische Linke und die breite Friedensbewegung in den USA.

    => Nahostkonflikt

  • Nahostkonflikt: Die Situation in der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern bzw. arabischen Nachbarländern ist verfahren wie eh und je. Was sollten Ihrer Meinung nach Israel bzw. die arabischen Konfliktparteien tun, damit sich hier wieder etwas bewegt?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Ich stehe hier voll hinter der europäischen Position: Beide Streitparteien müssen nach Auffassung der Europäischen Union so rasch als möglich wieder an den Verhandlungstisch zurückfinden und die sogenannte "Road map" als Weg zu einer Zwei-Staatenlösung anerkennen und beschreiten. Ich unterstütze diesen Weg. Es gibt keinen anderen. Die Leidtragenden sind sonst immer die Menschen.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Ein Neubeginn der Politik im Nahen Osten ist unumgänglich. Österreich könnte hier in der EU eine wesentlich aktivere Rolle spielen als dies derzeit der Fall ist. Die Kernprobleme im Nahostkonflikt sind das Existenzrecht Israels und die Palästinafrage, die einer Lösung näher gebracht werden muss. Mit der neuen palästinensischen Regierung sollten umgehend Verhandlungen über einen Waffenstillstand und über die Umsetzung der wichtigen UN-Resolutionen eingeleitet werden.

    Israel seinerseits muss zum Rückzug aus den besetzten Gebieten bereit sein. Eine weitere finanzielle Unterstützung der EU zum Wiederaufbau soll nur dann erfolgen, wenn eine klare Friedensstrategie vorhanden ist.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Wenn es ein Patentrezept gäbe, dann wäre es mit Sicherheit bereits erprobt worden. Es muss weiter auf Gespräche und auf Deeskalation gesetzt werden um die Spirale der Gewalt zu bremsen. Ansonsten droht eine massive militärische Auseinandersetzung, die eine Neuordnung im Nahen Osten herstellt. Die Zahl der Opfer wäre enorm. Die Gefahr der Ausbreitung des Konflikts auf den Westen evident.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Im Nahostkonflikt ist jetzt wieder dringend eine Initiative für eine politische Lösungen nötig. Es braucht mehr denn je eine Vermittlung von außen. Deshalb sollte sich die EU für eine internationale Nahost-Konferenz einsetzen und stärker als bisher als Mittlerin tätig sein. Schließlich haben verschiedene EU-Mitgliedsstaaten verschieden gute Beziehungen zu den Konfliktparteien. Dies muss genutzt und nicht als Hinderungsgrund betrachtet werden. Österreich sollte dazu diplomatische Initiativen setzen.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Besonders hier kann Österreich und die Europäische Union mehr tun als bisher, um als objektiver Vermittler tätig zu werden. Denn es ist unbestritten, dass die EU eine klare und eindeutige Haltung in Richtung Gewaltverzicht und zum Erfordernis der Anerkennung Israels durch die Konfliktparteien haben sollte. Die EU muss eine aktive Nahost-Politik unter Einbindung aller Lager forcieren sowie weiterhin die humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung unterstützen.

    Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass die Friedensbemühungen keine Einbahnstraße darstellen. Es wird insbesondere auf die Bereitschaft der Konfliktparteien ankommen, sich bei den Vermittlungen auf allen diplomatischen Ebenen entsprechend kooperativ zu zeigen. Nur so könnte es gelingen, eine taugliche Friedenslösung für den Nahostkonflikt zu finden.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Im Nahostkonflikt wird sich so lange nichts Entscheidendes bewegen, solange auf allen Seiten eine militärische Logik vorherrscht. Diese gilt es zugunsten friedenspolitischer Optionen zu brechen. Es gibt keine militärische Lösung für den Nahostkonflikt!

    Dabei führt wohl kein Weg an einer 2-Staaten-Lösung vorbei, mit der Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle Konfliktparteien und entsprechenden Sicherheitsgarantien einerseits sowie andererseits dem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, wie es die entsprechenden UN-Resolutionen vorsehen, sowie der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates.

    => Beziehung zum Islam

  • Beziehung zum Islam: Mit einem Zitat aus dem 15. Jahrhundert hat Papst Benedikt XVI. in der muslimischen Welt für Aufruhr gesorgt. Bilder von protestierenden Muslimen, aber auch Wortmeldungen von Regierungsvertretern einiger muslimischer Länder, vermitteln den Eindruck, der Islam dürfe nicht kritisiert werden. Wie soll das Verhältnis Staat-Religion-Gewalt aussehen? Welchen Weg sehen Sie für ein friedliches und respektvolles Miteinander muslimischer und westlicher Staaten? Oder läuft es auf den viel zitierten "Kampf der Kulturen" hinaus?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen und der Politiker auch in den muslimischen Ländern wollen eine friedliche Entwicklung. Es gibt aber zweifellos Scharfmacher, die einen Kampf der Kulturen herbeiwünschen und jede Gelegenheit wahrnehmen, um Zwietracht zu säen. Die gemäßigten Stimmen werden in letzter Zeit immer mehr und immer einflussreicher. Wir setzen auf den respektvollen Dialog.

    Österreich hat eine große Tradition des Gesprächs als Weg des friedlichen Miteinander und kann hier viel beitragen. Das hat sich zuletzt im sogenannten "Karikaturenstreit" gezeigt. Auch der Papst setzt auf Dialog, das ist der einzig richtige und erfolgversprechende Weg, wenn, wie Bischof Kapellari sagt, die Welt nicht brennen soll.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Der Dialog zwischen muslimischen und westlichen Staaten ist auf verschiedenen Ebenen - religiös, kulturell, politisch und wirtschaftlich- zu führen. Hier ist nicht allein die Politik gefordert. Die sozialen und wirtschaftlichen Ursachen, die zum Erstarken teils auch radikaler islamischer Bewegungen geführt haben, dürfen nicht übersehen werden. Für ein friedliches Miteinander in einer gemeinsamen Welt spielt auch die Integration muslimischer Bürger in die europäischen Gesellschaften eine wichtige Rolle. Österreich muss die guten Rahmenbedingungen für ein friedliches und respektvolles Miteinander erhalten.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Im Zuge der massiven Einwanderung von Moslems nach Europa werden europäische Länder von Islamisten als Missionsgebiet betracht. Stattdessen treten wir für ein Europa ein, das sich klar als geistig-geographischer Erbe von Christentum und Aufklärung definiert. Eine islamische Welt, die Religion und Politik als Einheit betrachtet, kann naturgemäß niemals dominierender Teil dieses Europa sein, auch nicht die Türkei. Darauf hat die europäische Zuwanderungs- und Erweiterungspolitik Rücksicht zu nehmen.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Das (falsche) Beschwören eines "Kampfes der Kulturen" kann die derzeitigen Spannungen nicht erklären. Religion ist nicht gleich Kultur. Auch lohnt es, einen Blick hinter die religiösen Manifestationen der Proteste auf die zugrunde liegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu werfen. Hier sind Lösungen zu suchen. Und auch wenn es aus grüner Sicht eine klare Trennung von Staat und Religion geben muss, darf nicht vergessen werden, dass Säkularisierung im Nahen und Mittleren Osten oft nicht mit Demokratisierung sondern mit diktatorischen, vom Westen unterstützten Regimen in Verbindung gebracht wird.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Es lag sicher nicht in der Absicht des Papstes die muslimische Welt als gewalttätig darzustellen. Wie es Österreich während der Präsidentschaft und jetzt schon Deutschland vorzeigten, gilt es nun die vernünftigen konsensbereiten Gruppen in den einzelnen Staaten auf beiden Seiten verstärkt zu unterstützen. Es muss jedoch klar sein, dass der Westen einerseits für die Kultur und Lebensweise in den islamischen Staaten Verständnis aufzubringen, andererseits jedoch absolut zu fordern hat, dass jene Menschen, die aus den islamischen Ländern nach Europa kommen, die hier vorherrschende Gesellschaftsordnung zu respektieren und sich danach zu richten haben.

    Jedenfalls sollte allen Ländern in der Region die Möglichkeit gegeben werden, in der internationalen Staatengemeinschaft eine entsprechende Rolle zu spielen. Einerseits sind pauschale Ausgrenzungen und Bezeichnungen wie "Achse des Bösen" oder "Terrorstaaten" für eine friedliche, auf gegenseitiges Verständnis und gegenseitigen Respekt aufbauende Beziehung nicht hilfreich. Auf der anderen Seite muss von allen Ländern verlangt und gefordert werden, dass sie ihr Möglichstes tun, um terroristische Aktivitäten zu verhindern und auch von jeder Unterstützung terroristischer Organisationen abzusehen.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Wir treten entschieden für eine Trennung von Staat und Religion ein. Wobei wir selbstverständlich der Meinung sind, dass der Islam genauso wie das Christentum und andere Religionen kritisiert werden dürfen und müssen. Es ist aber auch immer der Kontext, insbesondere das jeweilige Machtgefälle zwischen demjenigen der kritisiert und denjenigen, die kritisiert werden, zu beachten.

    Ein mögliches friedliches und respektvolles Miteinander "muslimischer und westlicher Staaten" setzt wohl voraus, dass auf beiden Seiten die Fundamentalisten zurückgedrängt werden und die fortschrittlichen Kräfte wieder an Boden gewinnen.

    => Flüchtlingsproblematik

  • Flüchtlingsproblematik: Die Auswanderung vieler Menschen aus Afrika und Asien weist auf massive Probleme in den jeweiligen Herkunftsländern hin. Sollten verstärkt Schritte unternommen werden, um diesen Staaten bzw. den dort lebenden Menschen zu helfen und welche könnten das sein?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Ja. Afrika, dieser geschundene Kontinent mit für uns unvorstellbarem Elend und menschlicher Not, darf nicht länger im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit bleiben. Die EU-Afrika-Strategie ist eine erste Grundlage, um diese Wiege der Menschheit, den riesigen Reichtum dieses Erdteils zur Entfaltung und zum Blühen zu bringen. Ich meine damit nicht in erster Linie Bodenschätze sondern die vielfältigen Traditionen und Kulturen, die innere Lebenskraft, die großartige Natur, die Chancen Afrikas. Die EU muss ihre Anstrengungen für Afrika deutlich und dringend verstärken.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Die Bekämpfung der Armut und Maßnahmen zur Schaffung einer fairen Weltwirtschaftsordnung gehören zu den großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Entwicklungspolitik muss zum zentralen Element der politischen Gestaltung auf globaler Ebene werden. Beispielsweise wäre ein Schuldenerlass für alle Entwicklungsländer, die bereit sind, einen maßgeblichen Teil ihrer öffentlichen Investitionen für Sozial- und Umweltprojekte im Sinne der Armutsbekämpfung zu verwenden, eine sinnvolle Maßnahme. Auch in Österreich ist es notwendig, die Entwicklungspolitik aus ihrer Stellung am Rande des Politik-Prozesses herauszuheben.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Natürlich kommt der Entwicklungshilfe in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu. Entwicklungshilfeschwerpunkt für Österreich können nur kleine afrikanische Staaten sein. Die ordnungsgemäße Verwendung der eingesetzten Mittel ist sicherzustellen. Entwicklungshilfe ist zudem an die Bereitschaft der afrikanischen Staaten zu koppeln, ihre afrikanischen Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen oder die in Europa strafrechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus zugestanden wurde, zurückzunehmen.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Die Abschottung Europas gegenüber EinwandererInnen und Flüchtlingen führt dazu, dass die EU ihren Ruf als Verteidigerin der Menschenrechte zunehmend verliert. Schutz von Flüchtlingen, auf der Einhaltung der Menschenrechte aufbauende Kooperation innerhalb der EU sowie eine für mögliche MigrantInnen planbare Einwanderungspolitik sind daher Gebot der Stunde. Statt Auffanglagern und Abschiebungen sollte die EU mehr tatsächliche Zusammenarbeit und Unterstützung anbieten – vor allem gerechte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, aber auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Die Massenmigration ist eines der größten Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Zuwanderung speziell nach Europa, insbesondere von Afrika aus, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Im vergangenen Jahr waren laut UNHCR weltweit knapp 21 Millionen Menschen auf der Suche nach neuem Lebensraum. Zur Zeit leben ca. 60 Millionen Einwanderer in Europa, allein 2003 kamen 1,7 Millionen Fremde dazu. Dabei konnten wenige Staaten als ausgesprochen beliebte Ziele der Einwanderer festgestellt werden. Nur durch großzügige Aufbau und Unterstützungsprogramme in den Ursprungsländern kann die Massenmigration eingedämmt werden (Prävention).

    Ein solches Programm wäre das Entwicklungsprogramm "Wirtschaft und Entwicklung". Nicht nur finanzielle Hilfe brauchen diese Länder, sondern einen Partner, der einen fairen Handel mit ihnen treibt. Nur mit einem "Faire Trade not Aid" Programm - damit können Arbeitsplätze geschaffen werden - können sich diese Länder aus ihrer Verarmung selbst befreien.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Selbstverständlich sollen Schritte unternommen werden, um den Menschen im globalen Süden zu helfen. Dabei geht es uns aber keineswegs darum, die Abschottungspolitik der Festung Europa mit „Entwicklungshilfe“ zu flankieren. Wir gehen davon aus dass:

    1. das Grenzregime der reichen Industriestaaten radikal geändert werden muss: Bleiberecht und gleiche soziale und politische Rechte für alle, die bei uns leben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, sind diesbezüglich unsere Forderungen.

    2. eine deutliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit muss mit einer radikalen Neuorientierung in der internationalen Handelspolitik einher gehen – also etwa: solidarische Handelspolitik statt Freihandelsregime.

    => Entwicklungshilfe

  • Entwicklungshilfe: Trotzdem Österreich zu den reichsten Ländern Europas zählt, kann das Land, gemessen am BIP, nur ein verhältnismäßig mageres Entwicklungshilfe-Engagement vorweisen. Was verstehen Sie unter gerechter Entwicklungshilfe? Oder: Entwicklungshilfe in Form finanzieller Zuwendungen hat sich in vielen Ländern als der falsche Weg herausgestellt und nur wenige Verbesserungen gebracht. Welche alternativen Wege sehen Sie hier, die Österreich beschreiten sollte?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Es gibt viele Fortschritte. So ist laut Midterm-Bericht des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan zu den UNO-Millenniums-Entwicklungszielen etwa der Anteil der hungernden Menschen weltweit außer in den Ländern südlich der Sahara deutlich zurückgegangen. Österreich soll keinen Sonderweg gehen sondern weiterhin seinen Beitrag zur Erreichung der UNO-Millenniumsziele insbesondere in der Bekämpfung von Hunger und Armut leisten.

    Als besondere österreichische Schwerpunkte haben wir uns die Bereiche Wasser, Frauen, Kinder und Behinderte vorgenommen. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit umfasst beide Seiten, finanzielle Hilfe ebenso wie Kooperations- und Entwicklungsprojekte, multilateral im Wege der EU oder der UNO ebenso wie bilateral z.B. als Katastrophenhilfe oder in unseren Schwerpunktländern. Insgesamt ist Österreich auf gutem Weg zu dem europaweit vereinbarten Ziel, bis 2015 einen Anteil von 0,7% den BNE für öffentliche EZA zu verwenden. Das Etappenziel für 2006 haben wir zuletzt sogar deutlich überschritten.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Die SPÖ fordert seit langem einen Stufenplan, damit Österreich, das in Sachen Entwicklungszusammenarbeit in der EU derzeit leider zu den Schlusslichtern gehört, bis zum Jahr 2015 die internationale Verpflichtung, 0,7% des BNE für Entwicklungshilfezahlungen einzusetzen, erreicht.

    Aus Sicht der SPÖ müssen sowohl die politischen Zielsetzungen als auch die internen Strukturen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit einer gründlichen Revision untersucht werden. Die SPÖ setzt sich für die Schaffung einer fairen und gerechten Weltwirtschaftsordnung ein, die nur auf Basis fairer Vereinbarungen zwischen Nord und Süd über den Zugang zu Märkten mit sozialen und ökologischen Standards zu erreichen sein wird.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Österreich verfügt über das notwendige Know-How, um echte Entwicklungshilfe abseits monetärer Zuwendungen leisten zu können. Diese Form der Entwicklungshilfe ist zu forcieren und bietet zudem für viele junge Menschen eine Chance, wertvolle Erfahrungen zu sammeln.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist als Teil einer kohärenten staatlichen Entwicklungs- und Außenpolitik zu sehen. Entscheidungen im Finanz- und Wirtschaftsbereich dürfen entwicklungspolitischen Grundsätzen nicht widersprechen. Dies ist im österreichischen EZA-Gesetz geregelt, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Viele Probleme sind in dieser Inkohärenz der Geberländer sowie in schief gegangenen Anpassungsprogrammen begründet.

    Parallel dazu bedarf es einer massiven Anhebung der von Österreich gestaltbaren bilateralen und multilateralen EZA. Bis 2010 sind die auf EU-Ebene vereinbarten 0,51 % des Bruttonationaleinkommens zu erreichen, nach Meinung der Grünen ohne Einrechnung von Entschuldungen.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit setzt eine Verstärkung der Synergieeffekte auf internationaler und nationaler Ebene voraus. Insbesondere hat positive Entwicklungsarbeit unter der Prämisse "Trade not Aid" auf Armuts- und Elendsbekämpfung sowie auf die Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern abzuzielen.

    Mit einer Verringerung von Armut und Elend geht nicht zuletzt auch ein Sinken der Migrantenzahlen einher. Der Stärkung der Erfolgskontrolle und Qualitätssicherung, der Vermeidung von Parallelprojekten, der Verhinderung eines doppelten Ressourceneinsatzes sowie einer maximalen Transparenz der entsprechenden Geldflüsse kommt in diesem Zusammenhang größte Bedeutung zu.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Wie zuvor erwähnt, sollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich aufgestockt werden, das muss aber einher gehen mit einer solidarischen Wirtschafts- und Handelspolitik und mit einer Demokratisierung der Vergabepraxis für "Entwicklungshilfe". Diesbezüglich wird es notwendig sein, sowohl auf "Geber"-, als auch auf "Empfänger"-Seite zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie staatliche Institutionen einzubinden.

    => Atomstreit

  • Atomstreit: Seit Jahren untersucht die IAEO die Atomtätigkeiten des Iran und kann bis heute nicht genau sagen, wie weit das Atomprogramm fortgeschritten ist und ob der Iran auch an der A-Bombe baut. Der iranische Präsident spielt mit dem Westen Katz und Maus und will auf keinen Kompromissvorschlag eingehen, zudem droht er in regelmäßigen Abständen einen UN-Mitgliedsstaat, Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Wie kann es nun weitergehen?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Das gemeinsame Ziel ist, dass der Iran nicht entgegen dem Atomsperrvertrag eigene Atomwaffen entwickelt und herstellt. Das kann niemand wollen oder unterstützen. Der europäische Weg der Verhandlungen ist richtig. Dabei darf aber kein Zweifel aufkommen, dass wir es ablehnen, dass es noch mehr Atomwaffen auf der Welt gibt. Der Internationalen Atombehörde mit Sitz in Wien kommt eine Schlüsselrolle zu.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Die nachhaltigen Bemühungen der EU um einen Dialog und ein partnerschaftliches Verhältnis mit dem Iran sind richtig. Ich hoffe, dass die aktuellen Sondierungsgespräche Javier Solanas, hier einen Fortschritt bringen werden. Grundsätzlich muss aber auch festgehalten werden, dass es nicht bloß darum geht, neue Atommächte zu verhindern, sondern bei den bestehenden das atomare Potenzial zu reduzieren und abzubauen.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Solange sich der Westen nicht aus der fossilen Abhängigkeit befreit, werden Ländern wie der Iran aus bekannten Gründen Krisengebiet bleiben. Wichtigste Maßnahme ist daher, dass sich die EU ihrer Ressourcen bedient und auf erneuerbare Energieträger setzt. Ich warne davor, zur Lösung des Konfliktes mit dem Iran auf Eskalation zu setzen. Alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung sind zu nutzen. Und zwar auch dann, wenn die Geduld der Diplomatie überstrapaziert wird.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Bis zu einer iranischen A-Bombe ist es – wenn überhaupt – noch ein langer, Jahre dauernder Weg. Deshalb sollten weiterhin diplomatische Schritte unternommen werden, um den Iran zum Einlenken zu bewegen und um kritische Kräfte im Iran (die gibt es!) zu stärken. Präsident Ahmadinejad verliert nämlich in der Bevölkerung an Unterstützung – nicht wegen des iranischen Atomprogramms, sondern wegen seiner nicht eingelösten Versprechen, die Armut in der iranischen Bevölkerung zu bekämpfen.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Im August 2005 nahm die Atomanlage Isfahan, in der Uranhexafluorid - Urananreicherung - hergestellt wird, ihren Betrieb wieder auf. Die EU bot umfassende Wirtschaftshilfe als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Urananreicherung an - Teheran lehnte jedoch ab. Die EU und die USA unterbreiteten im November 2005 den Kompromissvorschlag, iranisches Uran-Gas in Russland anreichern zu lassen - Teheran lehnte auch dieses Angebot ab.

    Kompromissvorschläge der EU wurden von der iranischen Regierung nicht angenommen. So lange noch auf diplomatischem Weg Möglichkeiten eines Kompromisses gegeben sind, soll weiterhin mit der Regierung Irans verhandelt werden. Erst nach Ausschöpfung aller dieser Möglichkeiten hat der VN-Sicherheitsrat über Maßnahmen nachzudenken und diese dann auch zu beschließen, die Iran zum Einlenken bringen.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    In der Frage ist die gewünschte Standard-Antwort eigentlich schon enthalten. Andererseits hat bisher auch noch niemand handfeste Beweise für eine iranische Atombombe vorlegen können, trotzdem drängen ausgerechnet die Atommächte auf Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms, während gleichzeitig das Atomprogramm Indiens oder Pakistans offenbar kein Problem darstellt.

    Wir treten für globale atomare Abrüstung ein, sind insofern natürlich auch strikt gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen – selbstverständlich auch im Iran.

    Zudem gilt unsere Unterstützung den demokratischen und linken Kräften im Iran, die zugegebenermaßen gegen den reaktionären und antisemitischen Präsidenten ihres Landes derzeit in der Defensive sind, was aber unter anderen auch seine Ursachen im Säbelrasseln der USA und der EU hat.

    => Vereinte Nationen

  • Vereinte Nationen: Kofi Annan beendet nach zehnjähriger Amtszeit zum Jahresende seine Tätigkeit als UN-Generalsekretär. Wer soll diesen Posten in Zukunft übernehmen?

    Michael Spindelegger - ÖVP:

    Nach den ungeschriebenen Regeln der UNO wird der neue Generalsekretär aus Asien kommen. Es gibt eine Reihe hochqualifizierter Kandidaten, die zunächst die Zustimmung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder, dann eine entsprechende Mehrheit aller Staaten finden müssen.

    Peter Schieder - SPÖ:

    Zunächst, die SPÖ hat sich immer zur zentralen Rolle der UNO in der Herstellung und Bewahrung des Friedens, des Kampfes gegen die Armut und bei der Schaffung und Anwendung des Rechts zwischen den Staaten und in ihnen bekannt. Die UNO sollte daher auch mit den Mitteln und Instrumenten ausgestattet sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

    Dazu gehört ein starker Generalsekretär, vom Vertrauen möglichst vieler getragen. Wegen des Gleichgewichts diesmal vielleicht aus Asien. Eine Persönlichkeit mit demokratischem Hintergrund, der die Menschenrechte ein echtes Anliegen sind. Am besten eine Frau: Der nächste Generalsekretär muss eine Generalsekretärin sein.

    Norbert Hofer - FPÖ:

    Ich gehe davon aus, dass die asiatische Welt Anspruch auf den Vorsitz erheben wird. Diesem Wunsch sollte nachgekommen werden.

    Ulrike Lunacek - Grüne:

    Natürlich wäre es höchste Zeit, wenn eine Frau einmal diesen Posten übernehmen würde. Und zwar aus Asien, dem Kontinent, der nun für diesen Posten an der Reihe wäre. Ungeachtet des Geschlechts, sollte der/die neue GeneralsekretärIn die Menschenrechte als zentralen Aspekt der UN-Tätgkeit sehen und wie Kofi Annan weiterhin aktiv die Reform der Vereinten Nationen vorantreiben. Und wie Annan sollte der/die künftige GeneralsekretärIn dabei durchaus den Mut haben, auch gegen mächtige Mitgliedstaaten aufzutreten.

    Herbert Scheibner - BZÖ:

    Es ist die hervorragende Arbeit des scheidenden VN-Generalsekretärs zu würdigen. In den 10 Jahren seiner Amtszeit hat er die VN durch Höhen und Tiefen geführt. Seine Anstrengung für den Weltfrieden wurde international anerkannt und ist durch die Verleihung des Friedensnobelpreises 2001 sichtbar geworden.

    Zum Thema Nachfolge sollte die geographische Komponente nicht die ausschlaggebende sein, vielmehr hat sich die Befähigung zur Ausübung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit des Generalsekretärs der VN am Konfliktlösungspotenzial und der Durchsetzungskraft der jeweiligen Person innerhalb der Internationalen Staatengemeinschaft zu orientieren.

    Günther Hopfgartner - KPÖ:

    Da wohl kaum jemand aus den globalen sozialen Bewegungen Chancen auf diesen Job hat, enthalten wir uns in dieser Angelegenheit einer Nominierung.

    • Michael Spindelegger - ÖVP
      foto: der standard/cremer

      Michael Spindelegger - ÖVP

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      Peter Schieder - SPÖ

    • Norbert Hofer - FPÖ
      foto: der standard/ fischer

      Norbert Hofer - FPÖ

    • Ulrike Lunacek - Grüne
      foto: der standard/urban

      Ulrike Lunacek - Grüne

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      Herbert Scheibner - BZÖ

    • Günther Hopfgartner - KPÖ
      foto: kpö

      Günther Hopfgartner - KPÖ

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