ORF von Sendern trennen ...

13. Oktober 2006, 13:11
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... und andere wiederkehrende Wünsche bei den Österreichischen Medientagen

Ein neuer Standort bedeutet noch nicht zwangsläufig neue Themen: Seit Mittwoch arbeiten sich Kapazunder der Branche wieder bei den Österreichischen Medientagen bis morgen, Freitag, an der leidigen Werbesteuer ab, an digitalem Fernsehen, Telekoms als neuen Mitspielern im Mediengeschäft, an der österreichischen Bundesliga (Interview oben), den Härten für privates österreichisches Radio und TV.

1. Die Werbesteuer

Alle Jahre wieder geißelt Hans-Jörgen Manstein die österreichische Sondersteuer auf Werbung. Der Mitveranstalter der Medientage und Präsident der International Advertising Association, Sektion Österreich, hatte Mittwoch frohere Kunde für die Branche. Karl-Heinz Grasser versprach im Wahlkampf - vor zwei Wochen - die Abschaffung der Werbesteuer im Zuge seiner nächsten Steuerreform.

Traditionell aufgeschlossen steht dem Plan Wiens Bürgermeister Michael Häupl gegenüber. Wie in den vergangenen Jahren betont er, dessen Stadt am meisten von der Regionalabgabe profitiert: Für den Verzicht brauche es anderweitigen Ausgleich für die Kommunen. Etwa aus der Mineralölsteuer. An diesem Ausgleich, zu dem der Bund nicht bereit war, scheiterte die Abschaffung der Werbesteuer bisher. Ob sie bei den nächsten Medientagen wieder gefordert wird?

2. Das Privatfernsehen

Schon vor drei Jahren wünschte sich der Kaufmännische Direktor des ORF eine Beteiligung am privaten ATV. Seit er zum nächsten ORF-General gewählt ist (und die Bawag ihre 42 Prozent an ATV auf Sicht wohl verkaufen wird), kam die Überlegung wieder hoch. Allein: Großgesellschafter Herbert Kloiber, Film- und Medienhändler in München, zeigt sich skeptisch: "Bei allen Utopien, wie sich die österreichischen Mediengesetze entwickeln können, kann ich mir nicht vorstellen, dass nach europäischem Medienrecht die Beteiligung eines Öffentlich-rechtlichen an einem privaten Marktteilnehmer gewünscht ist." Wenn das doch so sei, "rede ich mit niemandem lieber als mit Wrabetz."

Der hat Erfahrung mit Utopien: "Vor zwei Monaten war meine Wahl zum ORF-Generaldirektor noch eine Utopie. Manchmal kommen Utopien rascher in die Realität, als man glaubt." Eine Beteiligung an ATV sei derzeit kein Thema, kein vorrangiges Ziel: "Wir haben noch vieles zu verhandeln, bevor wir in Beteiligungsgespräche treten."

3. Das Digital-TV

Zum Beispiel über digitales Antennenfernsehen. Die ORF-Sendertochter startet es am 26. Oktober und will die ersten Frequenzen im Frühjahr 2007 abschalten. Kloiber warnt vor einer "Subventionsruine", die "das Drei- bis Vierfache" koste. ATV habe einen Vertrag, weitere fünf Jahre analoges Antennenfernsehen zu nutzen: "Wir werden uns gut überlegen, wann wir das aufgeben." Der Privatsender pokert mit der ORF-Sendertochter über den Preis für die Übertragung.

Kloiber hätte bei den Sendern einen "klaren Schnitt" gegenüber dem ORF erwartet. Für ihre Trennung von den öffentlich-rechtlichen Anstalten plädiert auch Wolf-Dieter Ring von der Bayerischen Medienbehörde. Wrabetz indes will an der 60-Prozent-Mehrheit des ORF an der ORS festhalten.

Thomas Hintze (UPC) stört am Digital-TV die Förderung aus Gebühren (ebenso Premiere-Chef Georg Kofler); Projektleiter sei zudem der TV-Regulator (Harald Fidler, DER STANDARD, Printausgabe 28.9.2006)

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