EU wird völlig umgebaut

5. Oktober 2006, 19:28
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Mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien kommt auf die EU eine Neuordnung ihrer Institutionen zu - Hinter den Kulissen hat das Tauziehen um Stimmen und Macht schon begonnen

Im Vertrag von Nizza ist festgehalten: Sobald die EU 27 Mitglieder umfasst, muss es zu neuen Regeln der Zusammenarbeit und einer Neuverteilung der Stimmen kommen, will die EU ihre Handlungsfähigkeit erhalten.

Betroffen ist erstens die Kommission: Sie wird zwar mit 1. Jänner 2007 um je einen Vertreter Bulgariens und Rumäniens auf 27 Mitglieder anwachsen, ab der nächsten Funktionsperiode ab 2009 wird die Kommission aber „weniger Kommissare als Mitglieder“ umfassen, sagt der Vertrag. Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages für das 27. Land hat der Rat der Regierungschefs die Zahl der Mitglieder der Kommission sowie die Kriterien einer „gleichberechtigten Rotation“ festzulegen. Die Diskussionen darüber werden schon am informellen Gipfel im Oktober im finnischen Lahti beginnen.

Derzeit sieht es so aus, dass möglicherweise alle Länder ihren Kommissar „behalten“ dürfen, aber nur 15 Kommissare über ein Stimmrecht verfügen und dieses in fixen Abständen rotiert. Insidern zufolge könnte Österreich eines der ersten Länder sein, das auf „seinen“ Kommissar oder sein Stimmrecht vorerst verzichten muss: Den neuen Mitgliedern im Osten wolle man noch „Zeit zur Vertrauensbildung“ geben, und die großen Mitglieder werden zu Beginn der neuen Phase auch nicht verzichten. Damit bleiben kleinere, schon erfahrene Mitglieder wie Österreich, Finnland, Dänemark, Irland, Belgien und Portugal, die zum ersten „Verzicht“ bewegt werden sollen.

Zweitens wird um die Stimmgewichte im Rat gefeilscht: Verlierer ist hier durch das Scheitern der Europäischen Verfassung Deutschland. Das bevölkerungsreichste Land der EU hätte laut Verfassung eigentlich ein Anrecht auf ein Gewicht von fast 20 Prozent gehabt, im Vertrag von Nizza, der eigentlich nur als „Übergangslösung“ bis zur Verfassung gedacht war, ist es etwa die Hälfte.

Kroatien muss warten

Bis die neuen Machtverhältnisse in der EU geklärt sind, wird es keine weiteren Mitglieder geben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso im EU-Parlament. Damit wird sich auch Kroatien vermutlich auf eine längere „Wartephase“ einstellen müssen. Im Fall der Türkei hat das Europaparlament Kritik an dem schleppenden Reformprozess geäußert, gleichzeitig aber am Ziel eines EU-Beitrittes Ankaras festgehalten. Der neue Bericht der Kommission über die Reformen folgt am 8. Oktober.

In der in Straßburg angenommenen Entschließung bedauert das Parlament, „dass im Hinblick auf die Grundrechte und -freiheiten in den letzten Jahren nur begrenzt Fortschritte zu vermelden waren“. Gleiches gilt für die Religionsfreiheit. Eine Klausel, welche die Türkei aufgefordert hätte, den „Völkermord“ an den Armeniern im Ersten Weltkrieg einzugestehen, und dies als Voraussetzung für einen Beitritt formuliert hätte, wurde auf Druck von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gestrichen. Es sei dennoch unabdingbar, dass die Türkei ihre Vergangenheit bewältigt. (Michael Moravec aus Straßburg/DER STANDARD, Printausgabe, 28.9.2006)

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