Premier veröffentlicht neuen Teil seiner Rede vor Fraktion

5. Oktober 2006, 17:40
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Ferenc Gyurcsany: Ich stehe zu jedem meiner Worte

Budapest - Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany hat am Mittwoch auch den ersten Teil seiner umstrittenen "Lügen-Rede" veröffentlicht, die auf einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MSZP) im Mai in Balatonöszöd am Plattensee gehalten worden war. Er habe nichts zu verbergen und stehe zu seinen Worten, betonte Gyurcsany. Der Schlussteil der Rede, in der Gyurcsany Lügen und Untätigkeit zugab und teils in vulgärem Stil formulierte, hat seit der vergangenen Woche zu schweren innenpolitischen Spannungen und Demonstrationen in ganz Ungarn geführt. In der Eröffnungsrede der Fraktionssitzung, der nun im Internet-Tagebuch des Premiers (http://blog.amoba.hu) veröffentlicht wurde, hatte der Premier die Abgeordneten zu "persönlicher Opferbereitschaft" aufgerufen, damit die geplanten Reformen "glaubwürdig" würden.

Zu den den persönlichen Opfern zählte der Premier unter anderem ein "leicht" geringeres Einkommen, weniger Spesen, weniger Posten von Staatssekretären, Ausschussvorsitzenden, Beratern. In seiner Rede ging Gyurcsany detailliert auf die Staatsreform ein, die Regierungsstruktur, die grundlegende Umgestaltung des Rechtsverhältnisses von Beamten und Angestellten, weiter auf die Gesundheitsreform sowie auf die Details der wirtschaftlichen Sparmaßnahmen. Auch kleinere Lokalparlamente und ein kleineres Parlament, die Stärkung der Regionen, die Umgestaltung des Systems der Kommunalwahlen und Vorstellungen zur regionalen Verwaltung wurden behandelt.

Der Premier sprach über eine aus zwölf Ministerien bestehende Regierung und eine Veränderung der Ressortleitung. Als "große strategische Frage" der kommenden Zeit bezeichnet der Premier, dass neben der Regierung mit Verwaltungscharakter zwei parallel funktionierende "Quasi"-Regierungen zu Stande kämen. Als die eine "Quasi-Regierung" bezeichnete Gyurcsany den Rat für Nationale Entwicklung, hinter dem die Nationale Entwicklungsagentur stehe, ohne einen Politiker an der Spitze.

Die andere "Quasi-Regierung" sei der staatliche Reformausschuss, der "die Reform der ganzen Staatsorganisation und des Funktionierens des Staates ständig konzipiert und abstimmt". Mit der grundlegenden Veränderung des Rechtsverhältnisses der Angestellten und Beamten soll der Jahrhunderte alte Schutz dieser beiden Kategorien beseitigt werden.

Unter den großen Reformen beschäftigte sich Gyurcsany nachdrücklich mit dem Gesundheitswesen und machte darauf aufmerksam: Die Reformierung des Gesundheitswesens sei wohl die größte mit den umfassendsten Folgen einhergehende Reform seit der Wende.

Als einzige "Freudennachricht" bezeichnete er in der Rede, dass an den Schlüsseln der Einkommenssteuer keine Veränderungen vorgenommen werden müssten, im Gegensatz zu allen anderen Steuerarten. 2007 müsse mit der Verringerung der Reallöhne gerechnet werden, während heuer der Rückfall durch die Erhöhung der Reallöhne in der ersten Jahreshälfte auf Landesniveau ausgeglichen würde. Auf vier Gebieten gebe es eine Verringerung der Preisstützungen: Strom, Gas, Medikamente und Verkehr. Die stärkste Verringerung gebe es bei Gas.

Ab Mitte 2007 bzw. 2008 werde es "keine brutalen Schritte mehr geben". 2008 soll eine Erhöhung des Realeinkommens kommen, 2009 erstmals eine spürbare Erhöhung der Einkommen um bis zu drei Prozent. Die Popularität der führenden Politiker der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), die des Premiers und der ganzen Partei werde durch diese Schritte beeinflusst, so Gyurcsany in seiner Rede im Mai. (APA)

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