Haftbefehl gegen Lulas Berater wegen Korruptionsaffäre

9. Oktober 2006, 16:05
posten

Verhaftung erst nach Präsidentenwahl möglich - Amtsinhaber führt unangefochten

Brasilia - Nur vier Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat die Justiz Haftbefehl wegen Korruption gegen einen engen Mitarbeiter von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva erlassen. In Untersuchungshaft müssten neben Lulas Sonderberater Freud Godoy auch fünf weitere Mitglieder der regierenden Arbeiterpartei (PT), berichteten Medien am Mittwoch in Brasilia. Sie alle werden beschuldigt, einem Unternehmer umgerechnet 600.000 Euro für ein Dossier mit belastendem Material über die Opposition angeboten zu haben.

Der Haftbefehl wird allerdings erst nach den Wahlen vom Sonntag vollstreckt werden können. Das brasilianische Gesetz lässt so kurz vor dem Urnengang die Verhaftung eines stimmberechtigten Bürgers nur zu, wenn dieser auf frischer Tat festgenommen wird. Diese Schutzperiode gilt fünf Tage vor und zwei Tage nach den Wahlen.

Wahlkampfleiter abgelöst

Der Skandal war am 15. September ans Licht gekommen, als die Polizei zwei Männer mit dem Geld in einem Hotel von São Paulo erwischte. Wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Affäre wurde der PT-Vorsitzende Ricardo Berzoini als Wahlkampfleiter abgelöst. Lula sagte, er sei der "Hauptverantwortliche". Er habe aber von dem "abscheulichen Skandal" nichts gewusst.

Die Affäre erschütterte das Vertrauen der meisten Wähler in Lula allerdings kaum. Den jüngsten Umfragen zufolge wird der frühere Gewerkschaftsführer die Wahl schon in der ersten Runde mit rund 53 bis 55 Prozent der Stimmen gewinnen. Sein gefährlichster Rivale, Geraldo Alckmin von der Partei der Sozialdemokratie Brasiliens (PSDB) kommt nur auf rund 30 Prozent. Wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielt, müssen die beiden Erstplatzierten vier Wochen später in eine Stichwahl gehen. (APA/dpa)

Share if you care.