Loch im ÖBB-Budget wird größer

10. Oktober 2006, 14:13
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Durch explodierende Investitionskosten entsteht im Budget der ÖBB eine größere Finanzierungslücke als bisher befürchtet

Wien – Mit der massiven Erhöhung der Investitionen für den Bahnausbau in den Jahren 2006 bis 2011 steigt auch der Finanzbedarf der Staatsbahn enorm. Die Ausgaben für den Bau von Schieneninfrastruktur werden im Jahr 2006 und den folgenden fünf Jahren kumuliert um 2,47 Milliarden Euro steigen – der STANDARD berichtete.

Damit steigt nicht nur der Zinsendienst, den die ÖBB für den überwiegend fremd finanzierten Bahnausbau leisten muss, sondern auch die Differenz zwischen dem jährlichen Bundesbeitrag, den das Finanzministerium aus dem Budget zuschießen muss, und dem, was die ÖBB selbst erwirtschaften.

Ein Blick auf das anlässlich des "Erweiterten Rahmenplans 2006–2011" zwischen Infrastrukturminister Hubert Gorbach, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ÖBB-Holding (vertreten durch Vorstandssprecher Martin Huber und Finanzvorstand Erich Söllinger) abgeschlossene "Memorandum of Understanding" zeigt: Das Loch, das durch milliardenschwere Tunnels wie jenen unter Koralm und Wienerwald entsteht, wird ständig größer. Während die Gesamtinvestitionen im Jahr 2006 im Rahmenplan mit 1,865 Milliarden Euro beziffert werden, betragen sie laut Memorandum nur 1,551 Mrd. Euro, also 314 Millionen Euro weniger. 2007 beträgt der Fehlbetrag 475 Mio. Euro, 2008 "nur" 403, um 2010 mit 539 Mio. Euro den Höhepunkt zu erreichen.

Wie dieses Delta je geschlossen werden kann, ist weniger klar. Klar ist nur der "unmittelbare Liquiditätsbedarf aus dieser Investitionstätigkeit". Er beträgt bis 2011, wie im Memorandum unter Hinweis auf den ÖBB-Businessplan ausgeführt wird, jährlich zwischen 1,323 und 1,152 Mrd. Euro, und übersteigt damit jene magische Grenze von jährlich 1,2 Milliarden Euro Neuschulden, für die das Finanzministerium die Haftung übernehmen muss. Wie verlässlich diese Zahlen sind, ist fraglich, denn laut Memorandum beinhalten sie weder Valorisierung noch Bestellerrisiko. Fix ist hingegen, "dass über den im Gesamtbetrag der im Rahmenplan enthaltenen Investitionen hinaus in dieser Rahmenplanperiode keine weiteren Zahlungsverpflichtungen zur Realisierung von Schieneninfrastrukturinvestitionen auf dem Streckennetz der ÖBB eingegangen werden".

Neue Finanzquellen

Damit ist klar: Die Bahn muss sich neue Finanzierungsquellen erschließen. Erste Adresse sind dabei die Länder, sie können gemäß Paragraf 44 Bundesbahngesetz zum Mitzahlen verpflichtet werden, wenn der Bahnausbau "im besonderen regionalen Interesse" liegt.

Das lehnt die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser ab: "Die Bahn baut verkehrspolitisch unnötige Prestigeprojekte mit geringem Kundennutzen und verbaut damit 15 Prozent der jährlichen Investitionssummen und dann werden die Steuerzahler für wichtige, nützliche Projekte ein zweites Mal zur Kassa gebeten." Auch die im Memorandum angeführte Verpflichtung der ÖBB, zwecks Finanzierung im großen Stil Immobilien zu verwerten, hält sie für gefährlich.

Kärnten und Steiermark haben sich bereits verpflichtet, 280 Mio. Euro in das Loch unter die Koralm zuzuschießen. Gemessen an den Kosten des Tunnelbaus von mehr als 1,6 Mrd. Euro und dem erwarteten, mäßigen Verkehrsaufkommen ist der Beitrag allerdings bescheiden, zumal der Ausbau der Zulaufstrecken mit weiteren 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Fakt ist, dass der Vorstand der ÖBB-Holding laut Memorandum verpflichtet ist, "weitere Kostenbeiträge Dritter für die derzeit im Rahmenplan enthaltenen Projekte einzufordern".

Dass die Baukosten explodieren, obwohl Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel und der Semmeringtunnel im ÖBB-Plan bis 2011 gar nicht eingerechnet sind, ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter der Beweis dafür, dass sich Regierung und Bahn von dem Tunnel durch den Semmering "längst verabschiedet haben". Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) verwies auf einen Ministerratsbeschluss vom März 2005 und dass dabei auch die "Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel festgehalten" worden sei. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.9.2006)

  • In ein schwarzes Loch fallen die Finanzplanungen der ÖBB, wenn sie die höheren Investitionen bis 2011 insbesondere durch Tunnelbauten verwirklichen will.
    foto: standard/christian fischer; collage: beigelbeck

    In ein schwarzes Loch fallen die Finanzplanungen der ÖBB, wenn sie die höheren Investitionen bis 2011 insbesondere durch Tunnelbauten verwirklichen will.

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