Wahlkampf sorgt für Bewegung bei Werbesteuer

13. Oktober 2006, 13:11
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Ersatzlose Streichung per Ende 2008 im Gespräch - Medien und Werbewirtschaft erfreut - Fischer freut sich über ORF-Entwicklung

Wieder einmal soll die Werbeabgabe abgeschafft werden. Was Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bereits vor zwei Wochen im Zuge seines Wahlkampfes als Teil der anstehenden Steuerreform angekündigt hatte, wurde von der Medienbranche und insbesondere den Werbetreibenden am Mittwoch bei der Auftaktveranstaltung der 13. Österreichischen Medientage mit Applaus aufgenommen.

Ministerversprechen: "Ersatzlose Streichung"

Seit 25 Jahren kämpfe man um die Abschaffung der Werbesteuer, sagte der Verleger Hans-Jörgen Manstein in seiner Eröffnungsrede. In zähen Verhandlungen habe er dem Minister nun das Versprechen zur ersatzlosen Streichung der Steuer, deren Volumen 80 bis 100 Millionen Euro beträgt und die von Ländern und Gemeinden eingehoben wird, mit Ende 2008 abgerungen. "Das ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Kommunikationswirtschaft und ein wichtiger Impuls für die gesamte Volkswirtschaft", freute sich Manstein.

Häupl: "Nicht auf Kosten Dritter"

Bürgermeister Michael Häupl (S) zeigte sich nicht ganz so euphorisch. "Selbstverständich" könne er sich eine Streichung vorstellen, Häupl warnte aber, dass die Abschaffung der Werbeabgabe nicht auf Kosten Dritter gehen dürfe. Man müsse dafür sorgen, den Verlust für Städte und Gemeinden - Häupl bezifferte ihn mit etwa 100 Millionen Euro - anderweitig auszugleichen. "Den Gemeinden muss der Verlust abgegolten werden." Dies könnte etwa aus Mitteln der Mineralölsteuer geschehen, so Häupl.

Fischer erfreut über ORF-Entwicklungen

Bundespräsident Heinz Fischer sendete - per Videobotschaft - Grußworte an die versammelte Medienbranche. Fischer, der bei den Medientagen im Vorjahr Kritik am Umstand geübt hatte, dass in den vergangenen 30 Jahren alle Parteien um politische Einflußnahme im ORF bemüht waren, zeigte sich über die jüngsten Entwicklungen im ORF erfreut. In den Entwicklungen der vergangenen Wochen - im August wurde der SPÖ-nahe Alexander Wrabetz zum Generaldirektor gewählt und in der vergangenen Woche sein Direktorenteam vom Stiftungsrat gewählt - liege laut Fischer die "Chance, unabhängigen und objektiven Journalismus im ORF, wie er seit langem gefordert wurde, zu gestalten". (APA)

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