SPÖ fordert Termin für Bawag-Ausschuss vor Wahl

25. Oktober 2006, 21:10
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Kräuter: Seit "Bootspartie" mit Grasser und "Flugpartie" mit Schüssel hat ÖVP Interesse am Ausschuss verloren

Wien - Die SPÖ hat am Mittwoch erneut einen Sitzungstermin für den BAWAG-Ausschuss im Parlament noch vor der Nationalratswahl am Sonntag verlangt. Die ÖVP, die den Ausschussvorsitzenden stelle und einen Termin einberufen müsste, befinde sich aber "auf Tauchstation", kritisierte Abgeordneter Günther Kräuter, SP-Rechnungshofsprecher und Fraktionsvorsitzender im Ausschuss, gegenüber der APA. "Ich fordere, dass die Sitzung noch vor der Wahl stattfindet, das ist unglaublich wichtig".

ÖVP-Abgeordneter Werner Amon, Sprecher der VP im Ausschuss, war am Mittwoch für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.

"Wirklich erbärmlich"

Seit die "Bootspartie" mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), Investmentbanker Wolfgang Flöttl und Banker Julius Meinl und die "Flugpartie" mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), BAWAG-General Helmut Elsner und Ex-VP-Obmann Josef Taus bekannt geworden seien, habe die ÖVP offenbar das Interesse am Ausschuss verloren. "In Wahrheit ist das wirklich erbärmlich", meinte Kräuter.

Taus' Besuch bei Ex-BAWAG-Chef Elsner in Frankreich kurz vor dessen Verhaftung sei offenbar ein "Regiefehler" gewesen. Die ÖVP habe zwar schnell noch vergangene Woche die Ladung von Taus beschlossen, die Sitzung solle aber nach ÖVP-Willen offenbar nicht mehr vor der Wahl stattfinden, so der SP-Abgeordnete. "Die Regierungspartei hat nach Gutdünken einen Parlamentsausschuss als Wahlkampf-Begleitmusik verwendet, aber nur solange es ihr passt", so Kräuter.

Scharfe Kritik

Die SPÖ trete grundsätzlich für eine Ausschussleitung durch die Grünen ein. Grüne-Abgeordneter Werner Kogler als Vertreter der Opposition hätte den Ausschuss leiten sollen, meinte Kräuter, der die Vorsitzführung durch die ÖVP scharf kritisierte.

Am Dienstag vergangene Woche hatte der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Parlament zur Causa BAWAG zuletzt getagt. Für die nächste Sitzung wurden als Auskunftspersonen unter anderem Ex-VP-Obmann und Industrieller Josef Taus und Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SP)geladen. Nach dem öffentlichen Bekunden von ÖVP, SPÖ und Grünen sollte die nächste Sitzung noch vor den Nationalratswahlen am 1. Oktober stattfinden. (APA)

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