EU-Gericht soll über PKK als Terrororganisation entscheiden

3. Oktober 2006, 15:15
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Klärung, ob verbotene Kurden-Organisation als KADEK weiterlebt

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich doch noch darüber entscheiden, ob die eigenem Bekunden zufolge nicht mehr existente Kurdische Arbeiterpartei PKK eine Terrororganisation ist. Die Generalanwältin des Gerichtshofes kommt in einem am Mittwoch in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten zu dem Schluss, eine Abweisung einer entsprechenden Klage in der ersten gerichtlichen Instanz sei unzulässig gewesen. In der Sache müsse neu entschieden werden.

Der EU-Ministerrat hatte die PKK 2002 auf eine Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt. Dagegen hatte Osman Öcalan, der Bruder des in der Türkei inhaftierten ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan, geklagt. Das Gericht erster Instanz hatte die Klage als unzulässig abgelehnt. Öcalan habe nicht beweisen können, dass er die PKK überhaupt vertrete. Zudem habe die PKK sich aufgelöst, bestehe also gar nicht mehr.

Falsche Sicht

Die Generalanwältin bezeichnete diese Sicht der Dinge als falsch. Das Gericht habe zu Unrecht aus der Osman Öcalan abgegebenen Erklärung, die PKK existiere nicht mehr, abgeleitet, dass er sie deswegen auch nicht vertreten könne. Die PKK verfüge "ihrer Natur nach" über kein formales Statut. Der Kongress der Organisation habe lediglich die Einstellung der unter dem Namen PKK "ausgeübten Tätigkeiten" beschlossen. Möglicherweise bestehe die Organisation aber unter dem Namen KADEK fort. Dies sei auch der Grund, warum die PKK nach wie vor auf der Liste der Terrororganisationen des EU-Ministerrates stehe.

Die Generalanwältin schlug dem Gerichtshof vor, selbst zu entscheiden, ob Osman Öcalan die PKK vertreten dürfe, und die Entscheidung in der Sache dann an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen. Der Gerichtshof ist an die Empfehlung der Generalanwältin (Rechtssache C-229/05) nicht gebunden, folgt ihr aber meistens. Abdullah Öcalan war im Februar 1999 in Kenia entführt und in die Türkei gebracht worden. Er wurde im Juni 1999 in Ankara vom Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt, doch wurde das Urteil später in lebenslange Haft umgewandelt. (APA/dpa)

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