Europaparlament prüft Rückzahlungsforderungen an Hans Peter Martin

5. Oktober 2006, 19:28
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Ex-Mitarbeiterin wünscht sich Entbindung von Verschwiegenheitspflicht - "Im Sinne der Transparenz"

Straßburg/Brüssel/Wien - Nach Abschluss der Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in der Causa des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin prüft das Europaparlament eine Rückzahlung der als regelwidrig beanstandeten Zahlungen aus der Sekretariatszulage. Insgesamt hatte OLAF einen finanziellen Schaden von mehr als 190.000 Euro festgestellt. In Kreisen der Parlamentsverwaltung hieß es am Mittwoch in Straßburg auf Anfrage der APA, die für Finanzen zuständige Generaldirektion des EU-Parlaments sei beauftragt worden, in der Causa einen eigenen Prüfbericht zu erstellen.

Der interne Prüfbericht soll anschließend an das Generalsekretariat des Europaparlaments ergehen. Er könnte möglicherweise auch den für Finanzfragen zuständigen Europaabgeordneten (Quästoren) zur Befassung vorgelegt werden, hieß es weiter. Man könne derzeit nicht vorhersagen, wie lange dieses Prozedere dauere, "ob zwei oder drei Wochen, kann man nicht sagen". Es sei nicht das erste Mal, dass OLAF die Verwaltung des EU-Parlaments einlade, Gelder aus der Sekretariatszulage oder aus anderen Bereichen zurückzufordern, wurde in den Kreisen betont. Zum Inhalt des OLAF-Berichts gab es von Seiten der Parlamentsverwaltung keine Stellungnahme.

Verdacht

OLAF äußert in seinem Bericht nach Informationen der APA den Verdacht, dass Martin insbesondere im Jahr 2004 das Europaparlament nicht über die Beendigung von Arbeitsverträgen mit Assistenten unterrichtet und mit Betrugsvorsatz über Ansprüche auf die Sekretariatszulage getäuscht habe. Dies habe zur ungerechtfertigten Auszahlung von 40.200 Euro an einen von ihm beauftragten Verwalter geführt. Martin habe im Rahmen der OLAF-Untersuchung angegeben, den zuständigen Sachbearbeiter des EU-Parlaments mündlich von der Beendigung der Assistentenverträge in Kenntnis gesetzt zu haben. Dies sei jedoch von dem zuständigen Sachbearbeiter sowie von anderen Mitarbeitern des EU-Parlaments bestritten worden, heißt es in dem Bericht.

Zudem äußert OLAF den Verdacht, dass Martin das Europaparlament über die tatsächliche Verwendung der 2001 für einen Verwalter beantragten Beträge von 15.000 Euro, 34.000 Euro und 5.793 Euro getäuscht habe. Insgesamt errechneten die EU-Betrugsbekämpfer für die Zeit von 1999 bis 2004 einen finanziellen Schaden in Höhe von 192.150 Euro, der durch regelwidrige Verwendung der Sekretariatszulage im Fall Martin entstanden sei. Unter den Regelwidrigkeiten erwähnt der OLAF-Bericht auch Zahlungen, die aus der Pauschale der allgemeinen Kostenvergütung für EU-Abgeordnete gedeckt seien und nicht unter die Sekretariatszulage fallen würden, wie Ausgaben für Taxifahrten und für einen Computer.

Martin hatte die Vorwürfe als "völlig absurd" und "wiederholten Versuch eines Rufmordes" zurückgewiesen. Er hatte sich unter anderem damit gerechtfertigt, es seien weitere Zahlungen etwa für Abfertigungen, Urlaub, Sonderzahlungen oder Reisekosten nötig gewesen. Auf die Frage, ob sie derartige Zahlungen erhalten habe, sagte Tanja Wasserer, Mitarbeiterin von Martin von 2001 bis 2004 war, am Mittwoch gegenüber der APA: "Im Sinne der Transparenz würde ich sehr gerne antworten. Aber Herr Martin hat mich von der Verschwiegenheitspflicht noch nicht entbunden." Sie wünsche sich, dass sie Martin von der Verschwiegenheitspflicht über das Arbeitsverhältnis mit ihm entbinde.

Wie aus dem OLAF-Bericht nach APA-Informationen hervorgeht, machte Martin nach der von seinem Verwalter vorgelegten Abrechnung 2004 auch "noch zu erwartende Kosten" aus einem Prozess gegen seine frühere Assistentin sowie Gerichtsgebühren und Anwaltskosten aus der Sekretariatszulage geltend. In Summe belaufen sich diese Zahlungen auf mehr als 10.000 Euro. OLAF betont, es sei regelwidrig, Zahlungen, die erst im Folgejahr getätigt wurden, in die Sekretariatszulage aus vorangegangenen Jahren einzurechnen. Aus Sicht der EU-Betrugsbekämpfer stellt dies zusätzlich Gründe für die Regelwidrigkeit und der Rückforderung der Beträge durch das Europaparlament dar.

Nicht erhärtet konnte von den EU-Betrugsbekämpfern hingegen der Vorwurf werden, Martin habe 2001 zu Unrecht Tagegeld für eine Sitzung des Industrieausschusses kassiert. OLAF habe die Untersuchungen in diesem Punkt eingestellt, heißt es in dem Bericht.

Martin spricht von "Farce" und "Hohn"

Der EU-Abgeordnete und Kandidat für die Nationalratswahl, Hans-Peter Martin, hat den vom EU-Parlament angekündigten Prüfbericht zu den Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF als "Farce" und "Hohn" bezeichnet. Seine nach eigenen Angaben von der Verschwiegenheitspflicht noch nicht entbundene Mitarbeiterin, Tanja Wasserer, bezeichnete Martin im Gespräch mit der APA als "politische Agentin, die gegen mich unterwegs ist".

Man wolle mit dem Prüfbericht "von den eigenen Praktiken ablenken", empörte sich Martin. Viele Brüssler Abgeordnete würden ihre eigenen Frauen beschäftigen und "Missbrauch" betreiben. Er selbst habe seine Beschäftigten gut bezahlt und für die Aufdeckung von Missständen sogar Mitarbeiter aus der eigenen Tasche bezahlt. "Die haben Angst, dass unsere Liste in das Parlament einzieht" und agieren nach dem Prinzip "haltet den Dieb", so Martin. "Der Zeitpunkt" der vorgebrachten Anschuldigungen "sagt alles".

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat Martin vorgeworfen, regelwidrig Zahlungen aus der Sekretariatszulage bezogen zu haben. Insgesamt hatte OLAF einen finanziellen Schaden von mehr als 190.000 Euro festgestellt. Und Martins ehemalige Mitarbeiterin Wasserer meinte, nicht aussagen zu können, weil sie von dem Parlamentarier nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei.

Martin argumentierte wiederum, dass die Verschwiegenheitspflicht "hier nicht greift" und die Frau davon nicht entbunden werden brauche. Wasserer hätte zu diesem Thema bereits ausgesagt und die Zahlungen schon "längst bestätigt", so Martin. Seine ehemalige Angestellte sei jetzt bei den Grünen und als "politische Agentin gegen mich unterwegs". (APA)

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