Europarat verhängt keine Sanktionen über Russland

27. Juni 2000, 21:03

Ein Ausschlussverfahren wegen des Krieges sei derzeit "nicht notwendig"

Straßburg - Der Europarat wird gegen Russland keine Sanktionen wegen des Vorgehens in Tschetschenien ergreifen. Dies teilte der amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees, der italienische Außenminister Lamberto Dini, am Dienstagabend der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes in Straßburg mit. Dini wies damit die Forderung der Parlamentarier vom April zurück, ein Ausschlussverfahren gegen Russland einzuleiten, falls Moskau an seiner harten Position gegenüber Tschetschenien festhalte.

Dazu gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt "keine Notwendigkeit", heißt es in der Antwort des Ministerkomitees. Demnach hat bisher auch kein Europaratsland eine Staatenklage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet. Die Ministerrunde spricht sich zugleich dafür aus, der russischen Delegation "rasch" das Stimmrecht wiederzugeben. Dieses hatte sie den 18 russischen Abgeordneten im April aus Protest gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen während des Tschetschenien-Krieges entzogen.

Das Ministerkomitee verwies auf eine Reihe von "positiven Maßnahmen", die Moskau mittlerweile ergriffen habe. So seien Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien "auf drei Ebenen" in Gang. Bisher seien zwölf strafrechtliche Ermittlungen gegen russische Ordnungskräfte eingeleitet worden. Zwei Soldaten seien verurteilt worden, ein Hauptmann sei wegen des Mordes an einer Tschetschenin angeklagt worden.

Moskau habe zwar keine Feuerpause in Tschetschenien beschlossen, wie es die Parlamentarier-Versammlung gefordert hatte. Dies sei aber auch nicht möglich, solange der Konflikt andauere. Doch mittlerweile begnügten sich die russischen Soldaten in der Kaukasus-Republik damit, auf Angriffe der tschetschenischen Guerrilla zu reagieren. (APA)

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