Gastinger-Abgang Höhepunkt nach Listen-Streit, Namens-Verbot und "Halbmond-Brief"
Wien - Der Abgang von Justizministerin Karin Gastinger ist für das BZÖ der Höhepunkt in einer Pechsträhne im laufenden Wahlkampf. Schon zum Start des Intensivwahlkampfes musste das orange Bündnis zwei schwere Schläge wegstecken: Die FPÖ konnte sowohl den dritten Platz am Stimmzettel als auch das Exklusiv-Recht auf die Bezeichnung "freiheitlich" verteidigen. Weitere "Fauxpas": Der live im TV präsentierte falsche "Halbmond-Brief", das Lob von BZÖ-Quereinsteiger Veit Schalle für das NS-Wirtschaftsprogramm und schlussendlich eben der Abgang der populären Ministerin Gastinger.
30. August: Pünktlich zum Start des Intensivwahlkampfes der erste schwere Dämpfer: Das BZÖ unterliegt der FPÖ im Streit um den dritten Listenplatz bei der Nationalratswahl. Damit sind die Blauen am Wahlzettel in der dritten Spalte zu finden, das BZÖ muss sich mit der weniger prestigeträchtigen fünften Spalte zufrieden geben (in Niederösterreich ist es der sechste Listenplatz). Den Ausschlag für diese Entscheidung geben die Richter in der Bundeswahlbehörde, weshalb Justizministerin Karin Gastinger BZÖ-intern unter Druck kommt und - wie es später heißt - mit Rücktritt droht.
1. September: Zwei Tage später der zweite Schlag: Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen verbietet dem BZÖ per Einstweiliger Verfügung, sich in der Wahlwerbung weiterhin "freiheitlich" zu nennen. Damit wird der Versuch von Neo-Parteichef Peter Westenthaler unterlaufen, seinen Wiedereinstieg in die Politik als Comeback eines "original Freiheitlichen" zu verkaufen.
7. September: Im TV-Duell gegen SP-Chef Alfred Gusenbauer warnt Westenthaler vor der Errichtung von Halbmonden auf den Bergen, an Stelle der Gipfelkreuze. Zum Beleg zitiert er aus einem Brief des Alpenvereins, der sich tags darauf als plumpe Fälschung entpuppt. Die Konkurrenz überzieht den BZÖ-Chef mit Spott und Hohn. Westenthaler verlangt eine gerichtliche Prüfung der Echtheit des Schriftstücks.
9. September: Die Präsentation von Ex-Billa-Chef Veit Schalle soll neuen Schwung in die BZÖ-Kampagne bringen. Dass die Partei dabei den Billa-Slogan "Ja! Natürlich" verwendet, bringt ihr allerdings eine Klagsdrohung des Lebensmittel-Konzerns und eine Unterlassungserklärung ein.
16. September: In einem Interview bezeichnet Schalle das Wirtschaftsprogramm der Nazis als "beeindruckend" und muss sich entschuldigen.
25. September: Eine Woche vor der Wahl verlässt Justizministerin Karin Gastinger das BZÖ, weil sie die "ausländerfeindliche" Politik der Partei nicht länger mittragen will. Damit verliert das orange Bündnis seine populärste Politikerin. (APA)
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