SPÖ kritisiert Regierung und ÖBB

10. Oktober 2006, 14:13
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ÖBB: Rahmenplan 2005 bis 2010 von der Regierung bis heute nicht abgesegnet - Exklusivabkommen mit der Mobilkom zu Netzausbau "nur Pilotprojekt"

Bei den ÖBB explodieren die Baukosten, und das obwohl Großprojekte wie der Brenner-Basistunnel und der Semmeringtunnel im ÖBB-Haushalt bis 2011 gar nicht eingerechnet sind, wie "Der Standard" am Mittwoch berichtet. Für die SPÖ der Beweis dafür, dass sich Regierung und Bahn von dem Tunnel durch den Semmering längst verabschiedet haben.

"Damit sind sowohl die Lippenbekenntnisse von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für den Bau, die Ankündigung des Baubeginns im Jahr 2010 durch Verkehrsminister Hubert Gorbach und die Vorhersage der Fertigstellung in den Jahren 2016 bis 2018 durch ÖBB-Chef Martin Huber als glatte Unwahrheit enttarnt", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter heute in einer Aussendung.

Der steirische SPÖ-Angeordnete führt die "Hinhaltetaktik und das Verhindern der für den Süden Österreichs wirtschaftlich lebensnotwendigen Bahnverbindung" auf das Nein von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) zurück, der sein "fragwürdiges politisches Lebenswerk der Verhinderung einer leistungsfähigen Bahnverbindung durch den Semmering nun vollendet sieht", meint Kräuter. Er versprach, dass eine künftige SPÖ-geführte Regierung den Semmering-Tunnel bauen werde.

ÖVP weist Vorwurf des Geldmangels zurück

"Die heute vom SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter kritisierte mangelnde Finanzausstattung für den Bau des Semmeringbasistunnels ist sachlich unrichtig, beweist die inhaltliche Sachunkenntnis des Abgeordneten und stellt lediglich eine wahlkampfbedingte Verunsicherungskampagne der SPÖ dar", kommentierte Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka die heutigen Äußerungen Kräuters, die Regierung bekenne sich nicht zum Bau des Semmeringbasistunnels.

"Richtig ist vielmehr, dass die Bundesregierung am 29. März 2005 einen Ministerratsbeschluss, eingebracht vom Bundeskanzleramt, dem Finanz- und dem Verkehrsministerium, zum Bau des Semmeringbasistunnels verabschiedet hat und dabei auch die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel festgehalten hat", so der Staatssekretär am Mittwoch in einer Aussendung.

Investitionskosten überschreiten Rahmenplan

Der "Standard" berichtet, dass alleine heuer die Investitionskosten der Staatsbahn den Rahmenplan um 434 Mio. Euro überschreiten werden. Bis 2011 summiere sich der Mehrbetrag auf 2,64 Mrd. Euro. Die ÖBB betonten am Mittwoch auf APA-anfrage, dass dies zwar der Plan der Bahn sei, aber der Segen der Regierung dafür noch fehle. Beschlossen wurde der Rahmenplan vom ÖBB-Management bereits im vergangenen Jahr, mittlerweile wird schon am nächsten Rahmenplan gearbeitet.

Während auf der einen Seite die Kosten stark ansteigen, müssen auf der anderen Seite die Hälfte der Österreicher weiterhin auf einen rauschfreien Handyempfang beim Zugfahren warten. Wie gestern bekannt wurde, haben die ÖBB für die Westbahn einen Exklusivvertrag mit der Mobilkom Austria über den Handynetzempfang abgeschlossen, worüber T-Mobile und One schäumen. Von Seiten der ÖBB hieß es heute dazu, lediglich das derzeit laufende Pilotprojekt sei exklusiv mit der Mobilkom abgeschlossen worden. Wie es dann weitergeht verriet die Bahn aber nicht.

Aufregung über Mitarbeiterabbau

Aufregung herrscht auch weiterhin über den Mitarbeiterabbau bei den ÖBB. Die Arbeiterkammer Salzburg beklagt nun, dass immer mehr Bahnhöfe unbesetzt bleiben würden, gleichzeitig der Personalmangel bei der Bahn dazu führe, dass bereits "Kopfprämien" für Verschubarbeiter gezahlt würden. Weiters gäbe es durch die ÖBB-Reform mit der Aufspaltung der Bahn in mehrere Teilgesellschaften ein Durcheinander bei den Kompetenzen. "Für das Bahnhofsgebäude ist eine andere Teilgesellschaft zuständig als für die Gleisanlagen im Bahnhofsbereich. Gibt es ein Problem, muss ich meistens drei Stellen darauf hinweisen", wird der Eisenbahngewerkschafter und Vizepräsident der Arbeiterkammer Salzburg, Walter Androschin, im "Kurier" (Mittwochausgabe) zitiert.

Geht es nach der Eisenbahnergewerkschaft, dann könnte bald eine prominente Mitarbeiterin ihren Job verlieren: Personenverkehrs-Chefin Wilhelmine Goldmann. Schon vor einigen Monaten wollten Vorstand und Aufsichtsrat die als SPÖ-nahe geltende Goldmann ablösen. Grund: Sie habe Büro-Infrastruktur für einen privaten Opernverein genutzt. Als aber publik wurde, dass mehrere ÖBB-Aufsichtsräte Großaufträge der Bahn erhalten haben, wurde die Absetzungsaktion abgeblasen. ÖBB-intern wird das Verhältnis des als ÖVP-nahe geltenden Bahnchefs Huber zu Goldmann als sehr angespannt beschreiben. Erst kürzlich fiel auf, dass Huber eine entsprechende ORF-Frage lediglich mit den Worten quittierte: "Wir haben ein korrektes Verhältnis". Mehr wollte er dazu nicht sagen. (APA)

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