Den Haag: 27 Jahre Haft für Krajisnik

2. Oktober 2006, 15:26
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Bosnisch-serbischer Ex-Parlamentspräsident wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht verurteilt

Belgrad/Den Haag - Der frühere bosnisch-serbische Parlamentspräsident Momcilo Krajisnik ist am Mittwoch vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage warf dem 61-jährigen einstigen engsten Mitarbeiter des weiterhin flüchtigen früheren Kriegspräsidenten der bosnischen Serbenrepublik, Radovan Karadzic, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen das Kriegsrecht vor.

Krajisnik trägt nach Befund des Haager Gerichtes zusammen mit anderen einstigen Führern der bosnischen Serben die Verantwortung für Vertreibungen, Vernichtung, Morde und Zwangsversiedlungen nichtserbischer Bevölkerung während des dreijährigen Bosnien-Krieges (1992-1995). Der erste Präsident des bosnisch-serbischen Parlamentes wurde vom Vorwurf des Völkermordes allerdings freigesprochen. "Durch die Beweise wurden die Vorwürfe nicht untermauert, dass Krajisnik am Völkermord mitbeteiligt war", meinte der Tribunalssenat.

"Gemeinsames verbrecherisches Vorhaben"

Als Teilnehmer des "gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens" war Krajisnik laut der Anklage zusammen mit anderen Mitbeteiligten, darunter dem damaligen Präsidenten Serbiens, Slobodan Milosevic, und Radovan Karadzic, während des Bosnien-Krieges um die Vertreibung von Bosniaken und Kroaten sowie anderen Nichtserben von den serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens bemüht. Das Vorhaben zielte darauf auf, die ethnische Struktur abzuändern, indem der "Anteil der Bosniaken und Kroaten durch Vertreibungen drastisch verringert" wurde.

Der einstige Parlamentspräsident, der nach Befund des Tribunalssenates eine der Schlüsselrollen in diesem Vorhaben hatte, nutzte seine politische Tätigkeit dazu, die Umsetzung des "gemeinsamen verbrecherischen Vorhabens" zu erleichtern. Krajisnik habe "grünes Licht" für die Vertreibungen gegeben, als er bei einer der Parlamentssitzungen zur "ethnischen Aufteilung" (Bosnien-Herzegowinas) aufgefordert habe, stellte der Tribunalssenat in seiner Urteilsbegründung fest.

Die Anklage hatte lebenslang für den bosnisch-serbischen Ex-Parlamentspräsidenten gefordert, während seine Verteidigung auf Freispruch plädierte. Er sei nicht für den Völkermord und die Kriegsverbrechen an den Bosniaken und bosnischen Kroaten verantwortlich gewesen, meinte der Anwalt des Angeklagten, Nicholas Stewart, in seinem Schlussplädoyer vor dem Tribunal.

Krajisnik war zusammen mit Biljana Plavsic angeklagt worden, die während des Krieges ebenfalls zur bosnisch-serbischen Führungsspitze gehört hatte. Plavsic hatte ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen zugegeben und wurde im Februar 2003 zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Präsident des Kriegsparlamentes der bosnischen Serben wurde im April 2000 von der internationalen Schutztruppe SFOR festgenommen. Damit hat Krajisnik nun bereits 2.369 Tage seiner Strafe abgesessen. Der Prozess wurde am 3. Februar 2004 aufgenommen.

Für eien Parteifreund Krajisniks aus der Serbischen Demokratischen Partei (SDS), den derzeitigen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Dragan Cavic, stellt das Urteil eine Bestätigung für den "politischen Charakter" des Haager Tribunals dar. Gegenüber der Belgrader Presseagentur Beta bezeichnete Cavic das Urteil als "schockierend".

Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic fand seinerseits den Freispruch vom Vorwurf für den Völkermord am bedeutendsten. "Angesichts der Tatsache, dass Krajisnik einer der politischen Führer der bosnischen Serben während des Krieges war, ist dadurch eine jede Möglichkeit beseitigt worden, das serbische Volk und die Führer der Republika Srpska des Völkermordes zu beschuldigen", meinte Ivanic.

Zwischen bosniakischen und bosnisch-serbischen Politikern werden seit Kriegsende immer wieder heftige Debatten darüber geführt, ob die Existenz der Republika Srpska berechtigt ist oder nicht. Diese sind auch nicht in dem derzeit laufenden Wahlkampf ausgeblieben. Die Republika Srpska, die "auf Kriegsverbrechen, Völkermord und Vertreibungen" beruhe, könne nicht bestehen bleiben, betonte erst neulich wieder einmal der Präsident des Staatspräsidiums, Sulejman Tihic, einer der führenden bosniakischen Politiker. (APA)

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