Sofia-Reise: Bawag verteidigt Kanzler

25. Oktober 2006, 21:10
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SP: "Schmiergeld-Klausel" bei Eurofighter

Wien - Der seit Jahresbeginn amtierende Bawag-Chef Ewald Nowotny hat die "Sofia-Reise" 2003 von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - auf Einladung der Bawag - verteidigt. Auf einer Standard-Veranstaltung am Montagabend sagte Nowotny, Bundeskanzler Schüssel vorzuwerfen, dass dieser das Mobiltel-Projekt in Bulgarien unterstützt habe, halte er für "abwegig und absurd".

800 Millionen Euro

Die bulgarische Mobiltel wurde im Jahr 2002 für rund 800 Millionen Euro von einer Investorengruppe um den Wiener Unternehmer Martin Schlaff übernommen und 2005 für 1,6 Milliarden Euro an die Telekom Austria weiterverkauft.

Nowotny sagte: Die Mobiltel-Transaktion sei im "gemeinsamen Interesse" der österreichischen und bulgarischen Seite gewesen. Für Bulgarien bedeutete der Investoreneinstieg bei dieser Telekomgesellschaft einen Modernisierungsschub, und aus österreichischer Sicht handelte es sich um ein strategisches Investment. Es sei international üblich, dass es bei derartigen Projekten von öffentlicher Seite Unterstützung gibt.

Ebenso absurd sei es, Gerüchte über Parteienfinanzierungen zu streuen - "ohne Anhaltspunkte, was unsere Bank betrifft", sagte Nowotny.

Anhaltende Kritik

Ungeachtet der anhaltenden Kritik an der Sofia-Reise wegen möglicher Geschenkannahme sagte Kanzler Schüssel: "Der Arbeitsbesuch war eine positive Kombination von Politik, Wirtschaft und Kultur. Es ist doch kindisch von der Opposition, das jetzt als Skandälchen hochzustilisieren. Das Einzige, was mir vorzuwerfen ist: Die Reisekosten hat nicht der österreichische Steuerzahler übernommen, sondern eine Firma."

Eurofighter-Klausel

Eine eigene Interpretation der Sofia-Reise Schüssels abseits des Mobiltel-Deals hat SP-Rechungshofsprecher Günther Kräuter. Er rückt die Sofia-Reise Schüssels mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner in die Nähe der Eurofighter-Vorfinazierung durch die Bawag.

Außerdem hat Kräuter einen bisher unbekannten Passus aus den Eurofighter-Verträgen zugespielt bekommen, den er als "Schmiergeld-Klausel" interpretiert. Verteidigungsminister Günther Platter sagt, die Opposition bringe jeden Tag "alte Hüte", die schon längst in parlamentarischen Ausschüssen diskutiert worden seien. (miba, bpf/DER STANDARD, Printausgabe, 27.09.2006)

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