"Jetzt herrscht noch das Freestyle-Boxen"

5. Oktober 2006, 19:00
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Experten zur Korruption in Bulgarien

Sofia - Der Hinweis kam von der österreichischen Bankenaufsichtsbehörde: der Chef des Sofioter Heizkraftwerks Valentin Dimitrov solle in Österreich ein Konto mit 1,64 Millionen Euro besitzen. Die Einzahlungen seien von fünf Offshorefirmen gekommen. Dimitrov wird nun Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. "Österreich und Deutschland sind der Himmel für Typen wie diesen Direktor", sagt Alexander Stoyanov vom Sofioter Institut für Demokratieforschung (CSD). Bulgaren, die die heimischen Finanzämter umgehen wollen, brächten ihr Geld dorthin. So gebe es etwa in Sofia zahlreiche Wagen mit deutschen Kennzeichen.

Die Korruption sei in Bulgarien in der Zeit der großen Privatisierungen nach der Wende eingeführt worden. Stoyanov plädiert dafür, nun eine scharfe Grenze zwischen dieser Vergangenheit und der Gegenwart zu ziehen, aber nicht allen Korruptionsfällen nachzugehen. "Man muss sich entscheiden, mit was man leben will und was man vergessen kann." Denn die Angst vor einem Domino-Effekt sei berechtigt. "Wenn man zu stark Druck macht, dann fällt nicht nur einer, dann fallen alle", so Stoyanov. Damit ruiniere man das Land.

Stoyanov hält den EU-Beitritt im Jänner 2007 für hilfreich, um der Korruption beizukommen. "Die Zwischensituation ist schlimmer, da haben gewisse Kreise mehr Einfluss. Jetzt herrscht noch das Freestyle-Boxen vor." Ein zentrales Problem der Korruption in der Politik macht der Ökonom in der bulgarischen Parteienfinanzierung aus. Mit den staatlichen Förderungen könnten nur etwa zehn Prozent der Ausgaben einer Partei abgedeckt werden. "Die Plakate im Wahlkampf werden von Geschäftsleuten bezahlt." Ruslan Stefanov, Direktor des Wirtschaftsprogramms des CSD kritisiert, dass es zu wenig Verbündete in der Wirtschaft gebe, um gegen die Korruption anzugehen. Vor allem in der Baubranche sei die Situation bedenklich. "Die Investoren bahnen sich mit Schmiergeldern den Weg durch die Verwaltung." (Adelheid Wölfl/Mitarbeit: Sibina Krasteva/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2006)

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