Damit ist jede Unterscheidbarkeit mit der FPÖ weggefallen, außer dass die Mannschaft um Heinz-Christian Strache in ihrem Wirken und Auftreten glaubhafter erscheint. Das BZÖ ist ein Trittbrettfahrer auf dem freiheitlichen Zug. Nur führt die Reise für das BZÖ nirgendwohin.
Karin Gastinger hat aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Am Tag, bevor sie in Graz bei der Abschlussveranstaltung des BZÖ die Ausländerhetze ihres neuen Chefs Peter Westenthaler hätte mitvertreten sollen, hat sie diesem per E-Mail Adieu gesagt. Für das BZÖ "ein übles, hinterhältiges Spiel", für die SPÖ "ein Trick", ein "abgekartetes Spiel". Beide vermuten die ÖVP und Wolfgang Schüssel hinter diesem Schritt.
Das scheint so nicht ganz zu stimmen. Natürlich ist es seltsam, dass Gastinger ausgerechnet sechs Tage vor dem Wahltag Abschied nimmt und damit dem BZÖ die letzten Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat raubt. Natürlich ist es seltsam, dass Gastinger die Ausländerfeindlichkeit ihrer Partei so spät erkennt, zumal sie doch alle wesentlichen Beschlüsse in den Gremien mitgetragen hat. Aber man kann ihr glauben.
Gastinger war davon ausgegangen, dass sie im BZÖ ihre Vorstellungen einbringen, ihre gesellschaftspolitisch liberalen Ansätze würde umsetzen können. Sie hat es probiert und ist gescheitert. Auch an der ÖVP. Als sich im Finale des Wahlkampfes das Programm des BZÖ auf ein dumpfes Ausländerhauen und Ortstafel-Abmontieren verdichtete, ist sie ausgestiegen. Spät, aber doch. Dem BZÖ gegenüber nicht fair, aber verständlich. Gastinger, von Jörg Haider 2004 als "Boxenluder" in die Politik eingeführt, hat sich emanzipiert. Und sie hat eine Familie gegründet, was auch als Erklärung für ein emotionales Motiv herangezogen werden kann.
Sie hatte kein konkretes Angebot der ÖVP. Mag sein, dass ihr Schüssel schöne Augen gemacht, sie indirekt bestärkt hat. Ihr Austritt aus dem BZÖ ist auch nicht ganz ohne Kalkül erfolgt, so naiv ist nie nicht. Sie bleibt damit als Ministeramtsanwärterin im Rennen - und hat damit die Chancen auf eine politische Zukunft gewahrt. Auf dem Ticket des BZÖ hätte sie bestenfalls in die Wasserrechtsabteilung der Kärntner Landesregierung zurückkehren können.
Im BZÖ wird jetzt zwar hinter vorgehaltener Hand übel über sie geschimpft, offiziell traut sich aber niemand, ihr Schlechtes nachzureden. Sie war nicht nur liberales Feigenblättchen, sie war das profilierteste Regierungsmitglied der Orangen und deren sympathischste Politikerin.
Verständlich, dass Kanzler Schüssel nun in aller Öffentlichkeit mit ihr flirtet - und die Entscheidung über eine Zusammenarbeit ein wenig in der Schwebe hält. Eine unabhängige Kandidatin Gastinger für ein Ministeramt wäre ein Zugewinn, dagegen könnten sich auch SPÖ oder Grüne schwer wehren - mit denen die Kärntnerin in Teilbereichen sogar mehr Übereinstimmung hat als mit der ÖVP.
Und unverständlich, war-um die SPÖ jede Annäherung an Gastinger, die im Augenblick das Attribut "unabhängig" beanspruchen darf, so brüsk von sich weist.
Ein penibel vorbereiteter Coup, wie 2002 die Anwerbung von Karl-Heinz Grasser als unabhängiger Finanzminister, ist der Parteiaustritt von Gastinger und das schwarze Umwerben sicher nicht. Dazu ist auch die Motivlage der Protagonisten zu unterschiedlich. Stand bei Grasser die politische Karriere (Grassers und Schüssels) im Vordergrund, ist bei Gastinger auch ein Hauch von Anstand im Spiel. Die ÖVP könnte mit der unabhängigen Justizministerin aber nichts verlieren, nur gewinnen. Auch die Wahl. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2006)
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Die UN-Konvention sollte endlich in die Verfassung - und zwar zur Gänze - Von Peter Mayr
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Tiere haben seit 2004 ein bundeseinheitliches Gesetz, der Nachwuchs muss warten
Man muss darüber nachdenken, wie eine angemessene Strafe für Gewalttäter sichergestellt werden kann
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Eine Salzburger Festspielaffäre
Bei einer Rekordverschuldung kann man nicht sehr wählerisch sein
Österreichs Herren ist mit dem Aufstieg in die Hauptrunde die Sensation gelungen - Von Fritz Neumann
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Österreich krebst bei der Gleichbehandlung bei Einkommen EU-weit auf dem vorletzten Platz herum
Die äußere Erscheinung reiche als Grundlage einer amtlichen Namensänderung nicht aus, hieß es aus dem Innenministerium
Eine einzige Kampagne von Herausgeber Hans Dichand gegen den Brüsseler Moloch würde genügen
Österreich braucht bessere Gesundheitsvorsorge - und einen sichtbaren Minister
Geht es um Krieg und Frieden, kann die SPD beides: einen Kanzler abservieren wie einst Helmut Schmidt oder ihre Parteibasis einen Militäreinsatz schlucken lassen
Ein knappes Zehntel der Österreicher sieht rechts von der FPÖ immer noch Spielraum und hielte eine dort angesiedelte Partei auch für wählbar
Absurd die Kritik an Obamas Vorhaben: Sie sei keine geeignete Reform des Finanzsystems - Von András Szigetvari
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Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht
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Die Krise bei Österreichs Abfahrern öffnet Türen - von Benno Zelsacher
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Besser geworden sind Zug- oder Busverbindungen in den vergangenen zwanzig Jahren trotz öffentlicher Beteuerungen selten - Von Luise Ungerboeck
"Wer hier studiert hat, soll auch hier arbeiten dürfen", will Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Daran erstaunt vor allem, dass irgendjemand das Gegenteil sinnvoll finden könnte
Seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung im November ist selbige nur am Streiten
Der US-Präsident hat sich im ersten Amtsjahr gut geschlagen, abgerechnet wird erst 2012
Wenn Faymann und Pröll bei der Budgetsanierung die Vermögen aussparen wollen, ist das kein Bonus
Für Haitis enorme Verletzbarkeit tragen auch jene Verantwortung, die jetzt helfen
Der neue Präsident Ivo Josipovic wird nicht die nationale Karte ziehen
Wenn es um Kränkung und Stolz geht, ist man in Ankara sensibel
Den politischen Entscheidungsträgern fehlt es an Mut und Ehrlichkeit für klare Entscheidungen und Schnitte - Von Luise Ungerboeck
Der Pay-Sender Sky bietet für die Erstrechte neun Millionen Euro, zwölf Spiele sollen der frei empfangbaren Konkurrenz überlassen werden - Das Spielchen ist typisch österreichisch
Das Personalproblem der Justiz erschüttert den Rechtsstaat in seinen Grundfesten
Wer sich nichts vorzuwerfen hat und im Alltag nicht weiter auffällt, muss sich auch vor behördlichen Nachforschungen und dem Zugriff auf ihn betreffende Daten nicht fürchten
Dass man da selbst zur Waffe greift, muss nicht verständlich sein, es ist aber nachvollziehbar
Die tausenden in Österreich lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden sich bedanken, dass ihnen kollektiv unterstellt wird, testosterongesteuerte Machos zu sein
Neuen Schwung brächte eine neue, von glaubwürdigen Personen getragene Partei - Von Conrad Seidl
Die magere Treibhausgasbilanz 2008 demonstriert Österreichs Vogel-Strauß-Politik
Bleibt zu hoffen, dass einmal die Zeit kommt, in der offene Fragen beantwortet werden
Politiker haben eine moralische Verpflichtung, dort zu helfen, wo es am dringendsten nötig ist - Von Günther Oswald
Nationalheld ist Hoffmann nie gewesen. Und kaum jemand wirft sich für ihn in die Bresche
Man kann nicht behaupten, dass unsere Gesetze "Frauen vor brutalster Gewalt nicht schützen". Die Frage ist eher: Sind sie ausreichend geschützt?
In den USA gilt die Zustimmung der Republikaner zu einem neuen Vertrag längst nicht als gesichert
Die Finanzakteure, auf die es der US-Präsident abgesehen hat, haben die Krise nicht verursacht - Von Lukas Sustala
Bisher wurden nur isländische Sparguthaben abgesichert, ausländische Anleger erhielten hingegen nichts
Die Menschen fühlen sich sicherer, an Orten, die sie sonst mit dem Gefühl der Unsicherheit verbinden
Wenn durch die Körperscanner die höchst unhöflichen Begrapschungen wegfallen - bitteschön, nur zu. Doch was bringen die Verschärfungen außer sinnlosen Datensammlungen?
Trotz inzwischen gesunkener Rohstoffpreise erhalten die Betreiber alter Biogasanlagen neuerlich einen Zuschlag von drei Cent je Kilowattstunde
Die derzeitige Diskussion um Flüchtlinge, Asylwerber und Erstaufnahmezentren bekommt neue Brisanz
Der Entwurf aus dem Justizministerium wurde Anfang Dezember ziemlich wortlos in die Begutachtung geschickt
Angola ist Südafrika fern und nah zugleich. Wieso sollte Joseph S. Blatter, der Präsident des Fußball-Weltverbands, nun die Augen öffnen
Das beschämende Hickhack zwischen Bund und Ländern werden die Überlebenden des Holocaust und ihre Nachkommen nicht so bald vergessen
Ein Staatsbankrott würde dem Euro schaden, eine Rettungsaktion jedoch noch mehr
Das Grundproblem des Westens mit Peking ist nach 30 Jahren gleich geblieben
Die Kärntner SPÖ erwacht aus ihrem Tiefschlaf - Interessenten für den Parteivorsitz mögen sich endlich melden
In den vergangenen Wochen ist eines wieder ganz deutlich geworden: Am liebsten hätte die deutsche Politik mit dem Einsatz ihrer Soldaten in Afghanistan so wenig wie möglich zu tun.
ÖVP und SPÖ beweisen eindrucksvoll, dass ihnen die demokratiepolitische Reife fehlt - Von Lisa Nimmervoll
Ausgerechnet jene Ministerin, die sich damals von "Rehlein-Augen unbeeindruckt" gab, greift nun zum Argument der Menschlichkeit
Der wiederkehrende Energiestreit zwischen Moskau und Minsk bzw. Kiew zeigt, wie fragil das Liefernetz ist - Von Johanna Ruzicka
Präsident Basescu hat das Regierungskabinett bekommen, das ihm gefällt. Damit ist es ihm gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten.
Bei der AUA wird sich im Laufe des Jahres auch strukturell einiges ändern
Die Nachkriegsordnung ermöglicht eine desaströse Politik, in der alle Beteiligten gefangen sind
Die Hilferufe aus dem zerfallenen Staat bleiben in Washington wie in Brüssel ungehört
Der Rücktritt Connie Hedegaards vom Vorsitz der Tagung wirft kein gutes Licht auf den Konferenzhergang und zeugt von fehlender politischer Standfestigkeit
Westeuropa darf Kroatien in seiner Krise nicht sich selbst überlassen - von Norbert Mappes-Niediek
Als Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 - und erst recht mit der gestärkten Mehrheit 2003 - antrat, das Land im konservativen Sinne zu reformieren, war die Pensionsreform ein Kernstück der Agenda
Wenn wieder einmal diskutiert wird, ob Österreich die ÖIAG noch braucht, ist das grundsätzlich gut - Von Luise Ungerboeck
Verhandeln heißt auch, flexibel zu sein
Haiders Erben haben sich mit Haut und Haar an den Wiener Strache verkauft und sogar noch was draufgelegt
Eine Sozialdemokratin ist für die erste Schließung eines Frauenhauses in Österreich verantwortlich - von Thomas Neuhold
Wenn sich kein ernsthafter Gegenkandidat zu Fischer findet, kommen wir dem Demokratiemodell Wahlmonarchie einen Schritt näher
Hans Niessl wäre es mit dem Antrag auf Abschaffung des Proporzes wirklich ernst gewesen
Für ein besseres Bundesheer fehlt Geld - Das zu ändern ist die wahre Herausforderung für Minister Darabos
Respekt vor Würde und Rechten des Einzelnen, Rechtsstaatlichkeit: Erst wenn beides gewährleistet ist, kann es jenes "normale" Leben geben, das sich die Russen so wünschen
Auch unter akuter Terrorbedrohung heiligt der Zweck nicht die Mittel
In ihrer Selbstherrlichkeit übersehen die Regierer, dass sie den Stadtbewohnern nicht mehr Kompetenzen geben, sondern sie ihnen gleichsam entziehen
Banken und Regierungen tragen eine wesentliche Mitverantwortung - Von András Szigetvari
Im Bankensektor wurden zwar kleinere Adaptionen eingeleitet, der große Regulierungseifer ist aber verflogen - Von Günther Oswald
Der wirkliche Grund für die Aufregung in London und im Westen ist nicht die abscheuliche Todesstrafe selbst, sondern die fehlende Transparenz, mit der Chinas Richter über sie entscheiden
Nach dem Klimadebakel kann nur der Druck der Zivilgesellschaft eine Wende bewirken
Die heutigen Regimekritiker in der Ex-Sowjetunion hat der Westen aufgegeben
Bisher kein Pro oder Kontra zu den Plänen, umfassenden behördlichen Zugriff auf Handytelefonierer, E-Mail-Schreiber und Co
Die Anhängerschaft der einstigen Tudjman-Partei hat sich bei dieser Wahl zersplittert und ihrem Kandidaten ein Desaster bereitet
Das BZÖ versteht sich als die Gralshüterin von Haiders Erbe
Adamovich hatte in einem Krone-Interview spekuliert, das Leben in Priklopils Gefangenschaft könnte für Natascha Kampusch "allemal besser gewesen sein als das, was sie davor erlebt hat"
Seit fast drei Jahren befindet sich Elsner nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaf - Von Michael Simoner
Der Rekordmann hat an Reputation nichts zu verlieren. Geht was schief, wird wohl das Vehikel schuld sein
Der Moment ist gekommen, wo einer die gute Stimmung ruiniert - Von Birgit Baumann
Studentenproteste 2009: Von politischer Verwahrlosung und verlorener Verheißung
Ein schmerzhafter Schnitt für den Finanzminister und Wasser auf die Mühlen von Autofahrern und ihren Lobbyingklubs - Von Johanna Ruzicka
Was Maria Fekter hier mithilfe des ÖVP-Bürgermeisters von Eberau vorgeführt hat, ist im Grunde nichts anderes als eine einzige - 'tschuldigung schon - Verarschung
Die FPÖ ist klar positioniert - und das BZÖ hat seine Rolle verspielt
Dank der innenpolitischen Krise gibt es die Chance, dass sich zumindest in den Nachbarbeziehungen die Vernunft durchsetzt
Förderung der Zugewanderten ist wahrscheinlich noch wichtiger als die Vorabprüfung
Die STANDARD-Cartoons im Jänner und Februar
Gastinger nannte sich daher als unabhängig und parteifrei im Bewußtsein, daß das etwas Positives sei.
Das macht schon ihre Gefährlichkeit aus. Sie hat also keinerlei rechtspolitische Ideologie, fragt nicht nach den gesellschaftlichen Opfern eines beliebigen Rechtssystem.
Die Menschen kennen es nicht, weil sie hat kein Programm, an dem man sich orientieren kann.
Was man von ihr weiß ist, daß sie die Politik und das Ideengut des BZÖ mitgetragen hat bis 5 Tage vor den Wahlen.Daß sie sich um keine gesellschaftlichen Bereiche, außer dem unmittelba ihr übertragenen gekümmert hat.Das ist bedenklich, denn Recht kann nicht abgekoppelt werden von den Bereichen, die es regelt.
es ist natürlich ein vielversprechendes konzept, einen teil der ministerInnen nachund nach durch parteifreie zu ersetzen.
der faschist schüssel hat nur ein ziel, um dessen erreichung seine gedanken unaufhörlich kreisen: die zerstörung der (sozial)demokratie und die schaffung eines daktatorischen ständestaates. das ganze muß freilich unter dem deckmäntelchen der demokratie passieren.
parteifreie ministerInnen machen es dem wähler praktisch unmöglich, einfluß auf die tatsächlich sich bildende regierung zu nehmen. ist die partei als regulativum ohnehin nicht ohne zweifel zu sehen, so läßt sie es doch zu, durch entsprechendes wahlverhalten einen kurs eventuell mitzubestimmen.
ein paar parteifreie öffnen der willkür eines schüssel jdes tor.
Ich verstehe ja, dass man Schüssel kritisch gegenübersteht, aber was man hier lesen kann wirft in seiner hass-triefenden Art ein bezeichnenedes Licht auf manche "Poster".
Maria K.: "Schüssel fanatisch zerstörend, "
Leib Schüssel: " der Faschist Schüssel, Zerstörung d. Demokratie, will diktator. Ständestaat." Merken Sie nicht, wie entsetzlich Ihre Sprache ist?! Mit der Sprache fängt es an. Bei Haider/Strache haben Sie es doch sicher auch schon kritisiert. Und dann verstecken Sie sich hinter mehr oder weniger witzigen Pseudonymen. Warum? Stehen Sie nicht zu Ihrer Meinung? Demokratie beruht auf Kontroverse, aber auch auf Argumenten und nicht auf anonymen Hass-Tiraden!
ein ego-trip sondergleichen, unter dem mäntelchen der "charakterfestigkeit". zum kotzen. es gab schon einen grund warum gastinger beim BZÖ war.
heute ist klar, dass das BZÖ nicht mehr in der regierung bleiben wird, also schnell eine hintertür gesucht-gefunden.
heute gibt es schon ein personenkomitee für eine "unabhängige" jus-ministerin Gastinger, das bereits inserate schaltet (!) und die ankündigung von gastinger, gerne als "unabhängige" in einer ÖVP regierung weiterarbeiten zu wollen.
Gastinger hat sich ein bisschen reputation erworben, aber hinter der fassade steckt dann doch eine gnadenlose opportunistin.
und auf der anderen seite wohl der trickkistenkanzler.
auch wenn er wieder mal so tut ls wäre dies alles nur zufall.
frau gastinger ist vermutlich nach 1986 der fpö beigetreten und hat somit ganz genau gewusst, wofür bzw. wogegen diese "bewegung" stand.
jahrelang hat sie diese so brav mitgetragen, dass sie vom chef sogar persönlich als ministrabel auserkoren wurde.
6 tage vor der wahl soll ihr da auf einmal der anstand einschießen? wer soll denn das glauben, außer dem herrn völker?
Tja sie sollten sich vielleicht doch mal informieren bevor sie so nen nonsens von sich geben, denn Gastinger war nie FPÖ Mitglied. Im übrigen die einzige vom BZÖ die das von sich behaupten kann. 1986 war sie im übrigen in keiner politischen wie auch immer gearteten Funktion. Wenn ich mich net irre war sie bis sie in die Regierung gekommen ist Landesbeamtin.
Jetzt tät sie halt gerne die Rechnung einkassieren.
Bei der mangelnden Handschlagsqualität von Schüssel & Co schätz ich mal dass das durchaus noch danebengehen kann.
Fakt ist auf alle Fälle, dass sie bei einem Verbleib beim BZÖ nach der Wahl sicher gehen müsste. Wo da jemand Anstand sehen kann ist mir schleierhaft!
Wie "unabhängig" kann eine Ministerin sein, die aus dem Lager der Haider-Bewunderungs-Yuppiefanclubs kommt, mit das NS-Regime verharmlosenden Parteimitgliedern kooperierte und auch bei offen rassistischen Aussagen nicht den Hut nahm? Von Charakter zeugt es jedenfalls nicht, erst so spät die FPBZ zu verlassen bzw je dabei gewesen zu sein.
Ich glaube es nicht, andere auch nicht. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen,die wir Schüssel seit vielen Jahren kennen und seine mangelnde Glaubürdigkeit.
Ich stimme dem Poster zu, der davon spricht, daß Schüssel zerstörend tätig ist. Wie erleben es täglich, daß er es ist, fanatisch sogar. Und Zerstörung ist in jedem Fall gegen die Gesellschaft gerichtet, verstehen Sie.
Gastinger hat immerhin für eine Partei gearbeitet, die recht offen rechtsextrem ist und Hetze gegen Ausländer betreibt - und dabei auch slowenischsprachige Österreicher brutal diffamiert. Wieso halten Sie es für schwer verständlich, dass die SDPÖ einem solchen offensichtlich dem Rechtsextremismus nicht abgeneigten Menschen kein Angebot macht?
Ausländerfeindlich war die FPÖ zu Zeiten von Heide Schmid auch schon, würden sie jetzt auch behaupten Heide Schmid ist "ein dem Rechtsextremismus nicht abgeneigter Mensch" ?
Tja die SPÖ sieht das wohl nicht so denn immerhin verschaft sie der von Schmid gegründeten Bewegung einen Platz im Parlament.
soll plötzlich ursupergut sein und ministerin bleiben, weil sie ausgetreten ist. gilt das für frau haubner und frau gehrer und frau prokop auch, nachdem sie aus ihrer partei ausgetreten wären? mehr als einen hauch von anstand hätten die ja auch.
Die könnten künftig Mafia-Aussteiger für Ministerposten nehmen, die sind dann ja auch aus einem ungustiösen Verein ausgetreten und hätten damit ihren "Anstand" bewiesen ...
Meine Meinung: Wer mal bei FPBZ war, hat bewiesen, dass er keinen Anstand hat. Die FPBZ zu verlassen ist dann zwar positiv, aber das Ergebnis so etwas wie ein Exmafioso, Ex-Exhibitionist oder Exkinderschänder.
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