Die ÖVP kann mit einer unabhängigen Justizministerin nur gewinnen - von Michael Völker
"Jetzt erst recht" - mit dieser Anleihe aus dem Waldheim-Wahlkampf versuchen die Orangen dem vor ihnen liegenden Abgrund noch entgegenzusteuern. Aus ihrer Sicht könnten sie dem Abgang von Karin Gastinger auch etwas Positives abgewinnen: Das BZÖ schärft sein Profil. Der Hauch des Liberalen ist fort, das BZÖ ist auf eine Ausländer-raus-Partei mit entsprechendem Personal reduziert.
Damit ist jede Unterscheidbarkeit mit der FPÖ weggefallen, außer dass die Mannschaft um Heinz-Christian Strache in ihrem Wirken und Auftreten glaubhafter erscheint. Das BZÖ ist ein Trittbrettfahrer auf dem freiheitlichen Zug. Nur führt die Reise für das BZÖ nirgendwohin.
Karin Gastinger hat aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht. Am Tag, bevor sie in Graz bei der Abschlussveranstaltung des BZÖ die Ausländerhetze ihres neuen Chefs Peter Westenthaler hätte mitvertreten sollen, hat sie diesem per E-Mail Adieu gesagt. Für das BZÖ "ein übles, hinterhältiges Spiel", für die SPÖ "ein Trick", ein "abgekartetes Spiel". Beide vermuten die ÖVP und Wolfgang Schüssel hinter diesem Schritt.
Das scheint so nicht ganz zu stimmen. Natürlich ist es seltsam, dass Gastinger ausgerechnet sechs Tage vor dem Wahltag Abschied nimmt und damit dem BZÖ die letzten Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat raubt. Natürlich ist es seltsam, dass Gastinger die Ausländerfeindlichkeit ihrer Partei so spät erkennt, zumal sie doch alle wesentlichen Beschlüsse in den Gremien mitgetragen hat. Aber man kann ihr glauben.
Gastinger war davon ausgegangen, dass sie im BZÖ ihre Vorstellungen einbringen, ihre gesellschaftspolitisch liberalen Ansätze würde umsetzen können. Sie hat es probiert und ist gescheitert. Auch an der ÖVP. Als sich im Finale des Wahlkampfes das Programm des BZÖ auf ein dumpfes Ausländerhauen und Ortstafel-Abmontieren verdichtete, ist sie ausgestiegen. Spät, aber doch. Dem BZÖ gegenüber nicht fair, aber verständlich. Gastinger, von Jörg Haider 2004 als "Boxenluder" in die Politik eingeführt, hat sich emanzipiert. Und sie hat eine Familie gegründet, was auch als Erklärung für ein emotionales Motiv herangezogen werden kann.
Sie hatte kein konkretes Angebot der ÖVP. Mag sein, dass ihr Schüssel schöne Augen gemacht, sie indirekt bestärkt hat. Ihr Austritt aus dem BZÖ ist auch nicht ganz ohne Kalkül erfolgt, so naiv ist nie nicht. Sie bleibt damit als Ministeramtsanwärterin im Rennen - und hat damit die Chancen auf eine politische Zukunft gewahrt. Auf dem Ticket des BZÖ hätte sie bestenfalls in die Wasserrechtsabteilung der Kärntner Landesregierung zurückkehren können.
Im BZÖ wird jetzt zwar hinter vorgehaltener Hand übel über sie geschimpft, offiziell traut sich aber niemand, ihr Schlechtes nachzureden. Sie war nicht nur liberales Feigenblättchen, sie war das profilierteste Regierungsmitglied der Orangen und deren sympathischste Politikerin.
Verständlich, dass Kanzler Schüssel nun in aller Öffentlichkeit mit ihr flirtet - und die Entscheidung über eine Zusammenarbeit ein wenig in der Schwebe hält. Eine unabhängige Kandidatin Gastinger für ein Ministeramt wäre ein Zugewinn, dagegen könnten sich auch SPÖ oder Grüne schwer wehren - mit denen die Kärntnerin in Teilbereichen sogar mehr Übereinstimmung hat als mit der ÖVP.
Und unverständlich, war-um die SPÖ jede Annäherung an Gastinger, die im Augenblick das Attribut "unabhängig" beanspruchen darf, so brüsk von sich weist.
Ein penibel vorbereiteter Coup, wie 2002 die Anwerbung von Karl-Heinz Grasser als unabhängiger Finanzminister, ist der Parteiaustritt von Gastinger und das schwarze Umwerben sicher nicht. Dazu ist auch die Motivlage der Protagonisten zu unterschiedlich. Stand bei Grasser die politische Karriere (Grassers und Schüssels) im Vordergrund, ist bei Gastinger auch ein Hauch von Anstand im Spiel. Die ÖVP könnte mit der unabhängigen Justizministerin aber nichts verlieren, nur gewinnen. Auch die Wahl. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2006)
