Engere Bindung an Serbien

2. Oktober 2006, 15:26
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Bosniens Serben schließen Spezialabkommen mit Belgrad

Banja Luka/Belgrad – Ein Abkommen über spezielle Beziehungen soll in der Zukunft die serbische Entität in Bosnien und Herzegovina (BiH), die Republika Srpska (RS), enger an Serbien binden. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten am Dienstag in Banja Luka feierlich die Ministerpräsidenten und Präsidenten Serbiens und der RS, Vojislav Koštunica und Boris Tadiæ auf der einen, und Milorad Dodik und Dragan Caviæ, auf der anderen Seite.

Das Arrangement gründet auf dem Friedensabkommen von Dayton, das 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien beendete. Es sieht eine intensive politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Banja Luka unabhängig von der bosnischen Regierung in Sarajewo vor. Vertreter des internationalen Protektorats in BiH äußerten vorerst keine Einwände gegen das „serbisch-serbische“ Abkommen, das von der Souveränität und der territorialen Integrität Bosniens ausgeht. Dagegen kritisierten bosniakische Politiker das Abkommen scharf als einen „Akt des Abbaus der bosnischen Staatlichkeit“, und zwar unmittelbar vor den allgemeinen Wahlen in BiH.

Am 1. Oktober wählt BiH das dreiköpfige Staatspräsidium, in dem Bosniaken, Serben und Kroaten vertreten sind, und das gesamtstaatliche Parlament, in das 28 von 42 Abgeordneten aus der bosniakisch-kroatischen Föderation gewählt werden. In die zweite Parlamentskammer, die Kammer der Völker, entsenden die Parlamente der beiden Entitäten jeweils fünf bosniakische, serbische und kroatische Abgeordnete. Gleichzeitig werden die Parlamente der zwei Entitäten gewählt, sowie der Präsident der RS und die zehn Kantonalversammlungen in der Föderation. 36 Parteien, acht Bündnisse und zwölf unabhängige Kandidaten treten für Ämter auf allen Ebenen auf. Wahlberechtigt sind rund 2,7 Millionen Bürger.

Das komplizierte Staatsgebilde, in dem die Entitäten Elemente eigener Staatlichkeit und große Befugnisse haben, ist als Kompromiss entstanden, um den blutigen Krieg in Bosnien zu beenden. Alle Gespräche über eine Verfassungsreform, die aus BiH einen funktionsfähigen Staat machen sollte, sind bisher gescheitert und sollen nach den Wahlen fortgesetzt werden. Nationale Kräfte in der RS, die auch bei diesen Wahlen zu den Favoriten gehören, beharren jedoch im Wahlkampf auf der Staatlichkeit der RS. (Andrej Ivanji/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2006)

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