Polizeistreit: Kommandoraum ohne Anführer

4. Oktober 2006, 18:53
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Spitzenbeamte bekommen seltsame Besuche - Unangemeldet taucht ein Rechtsanwalt auf und bietet höflich seine Dienste an

Wien - In der Bundespolizeidirektion Wien bekommen manche Spitzenbeamte derzeit seltsame Besuche. Unangemeldet taucht bei unbescholtenen Polizisten ein Rechtsanwalt auf und bietet höflich seine Dienste an - falls sie einmal überraschend gebraucht werden sollten. Mit der Polizeizentrale am Schottenring als Ort der Kundenakquirierung hat der Rechtsvertreter Gespür für den Markt bewiesen: Denn Intrigen und Klagen gehen dort munter weiter.

Der jüngste juristische Zug: Die Vizepräsidentin Michaela Pfeifenberger klagt die Zeitschrift News. Wegen eines Berichts, in dem behauptet wurde, die Beamtin habe eine Kollegin mehr oder weniger massiv zur Weitergabe vertraulicher Informationen an einen Journalisten gedrängt. Ein Vorwurf, den vergangene Woche der Rechtsanwalt des suspendierten Landespolizeikommandanten Roland Horngacher bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Eine Anzeige wiederum, die Pfeifenberger noch nicht zu Gesicht bekommen hat, wie sie am Dienstag bei der Eröffnung des neuen Kommandoraums der Wiener Polizei gegenüber dem STANDARD beteuerte.

Kein Wunder, denn laut Walter Geyer, Pressesprecher der Anklagebehörde, werde die Sachverhaltsdarstellung derzeit erst geprüft. Dem Wunsch von Horngachers Anwalt Richard Soyer nach ausschließlich richterlichen Untersuchungen (und nicht, wie üblich, durch das Büro für interne Angelegenheiten) steht die Staatsanwaltschaft "neutral gegenüber", betont Geyer. Es sei zwar ungewöhnlich, dass ein Anzeiger eine bestimmte Vorgehensweise fordere, aber dessen gutes Recht. Entscheiden werde aber der zuständige Staatsanwalt.

Zwei Aktenvermerke

In der Causa selbst geht es, wie berichtet, um den Vorwurf, Pfeifenberger habe gemeinsam mit einem Kabinettsmitglied von Innenministerin Liese Prokop (VP) disziplinarrechtliche Details über Horngacher weitergeben wollen. Dazu gäbe es auch einen Aktenvermerk der angeblich bedrängten Beamtin, sieht Rechtsanwalt Soyer die Beweise auf seiner Seite. Diesen Vermerk kennt Pfeifenberger, allerdings sei er nur die halbe Wahrheit. Denn erstens sei darin nicht von Druck die Rede, und zweitens habe sie selbst in dieser Causa ebenfalls einen Aktenvermerk gemacht. Dessen Inhalt: Die fraglichen Informationen seien nicht für die Medien bestimmt - "wenn ich mich recht erinnere, habe ich da geschrieben ,um Klagen hintanzuhalten'", rekapituliert die Vizepräsidentin.

Weitere juristische Schritte, beispielsweise gegen den Informanten von News, plant Pfeifenberger vorerst nicht. "Es muss einmal Ruhe einkehren, weil es natürlich ein verheerendes Bild in der Öffentlichkeit abgibt." Zur Erinnerung: Seit fast einem Jahr toben interne Kämpfe auch extern, der suspendierte Kripo-Chef Ernst Geiger wurde (nicht rechtskräftig) verurteilt, gegen Horngacher laufen noch immer gerichtliche Vorerhebungen wegen mehrerer Verdachtsfälle.

Wie prekär die Lage ist, zeigte sich dann auch unfreiwillig bei der Präsentation des neuen, 440 Quadratmeter großen Kommandoraums. Denn der so genannte Führungsstab, der bei Großereignissen wie der Euro '08 zum Einsatz kommt, besteht derzeit aus: dem Polizeipräsidenten (geht in absehbarer Zeit in Pension), der Vizepräsidentin (die nun angezeigt wurde), dem Landespolizeikommandanten (derzeit suspendiert) und einem Abteilungsleiter. Im schlimmsten Fall könnte ein Kommandoraum fast ohne Kommandanten drohen. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 27. September 2006)

  • Dem neuen Kommandoraum, hier bei der Eröffnung durch Polizeipräsident Peter Stiedl, Innenministerin Prokop und Franz Semper, könnten bald die Kommandanten fehlen.
    foto: standard/robert newald

    Dem neuen Kommandoraum, hier bei der Eröffnung durch Polizeipräsident Peter Stiedl, Innenministerin Prokop und Franz Semper, könnten bald die Kommandanten fehlen.

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