Anzeige gegen führende Samoobrona-Politiker

2. Oktober 2006, 15:39
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Rechte "Selbstverteidigungs-Partei" will mit hohen Geldstrafen Abgeordnete am Austritt hindern - PiS: Praxis ist illegal

Warschau - Der polnische Parlamentsvorsitzende Marek Jurek von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am heutigen Dienstag beim Generalstaatsanwalt Anzeige gegen die Führungspolitiker der Samoobrona (Selbstverteidigung), Andrzej Lepper und Janusz Maksymiuk, erstattet.

Laut Jurek versuchen die beiden Politiker die Ausübung der Mandate von Samoobrona-Abgeordneten zu behindern. Der Vizechef der Samoobrona-Fraktion, Janusz Maksymiuk, verkündete am gestrigen Montag, dass die Partei die Vollstreckung der Wechsel beginnt, die alle Kandidaten der Samoobrona vor den Parlamentswahlen unterzeichnen mussten. Die Parteiführung versucht damit, den weiteren Zerfall der Fraktion zu bremsen.

"Volks-Nationale Bewegung" gegründet

Zunächst betrifft das nur Piotr Misztal und Jan Bestry, die aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Die Samoobrona-Führung hofft, dass die Gefahr hoher Geldstrafen Abgeordnete, die den Austritt erwägen, in der Fraktion aufhalten wird. In der vergangenen Woche nach dem Koalitionsbruch appellierte die PiS an die Samoobrona-Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und die Regierung von Premier Jaroslaw Kaczynski zu unterstützen. Ohne die Samoobrona-Deserteure schafft die PiS den Wiederaufbau der Regierungsmehrheit nicht. Laut Maksymiuk möchten zwei Politiker, die in die neu gegründete Volks-Nationale Bewegung eingetreten sind, in die Samoobrona zurückkehren.

Fast 140.000 Euro für Gebrauch des Parteilogos

Vor den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst mussten sich die Samoobrona-Kandidaten verpflichten, 552.000 Zloty (139.029 Euro) an die Samoobrona-Gewerkschaft für den Gebrauch ihres Logos zu bezahlen. 80 Prozent der Summe sollten nach dem Ende der Legislaturperiode getilgt werden, es sei denn der Abgeordnete hat die Partei verlassen. Dann muss er den ganzen Betrag bezahlen. Die PiS-Politiker sind überzeugt, dass die Wechsel illegal sind.

Die Wechselaffäre kann aber auch der Samoobrona mehr Schaden als Nutzen bringen. Die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete heute, dass die Partei verpflichtet war, Mehrwertsteuer in Höhe von 22 Prozent des Betrages an das Finanzamt zu bezahlen, was sie höchstwahrscheinlich nicht getan hat. Die Verweigerung von Steuerzahlung ist mit einer Haftstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. (APA)

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    Harte Zeiten für Samoobrona-Chef Andrzej Lepper

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