Tschechien grenzt Budget-Defizit 2007 ein

6. Oktober 2006, 12:36
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Verkauf von CEZ-Anteilen soll Staatsfinanzen aufbessern

Prag - Die tschechische Regierung hat am Mittwoch Abend einen Budgetentwurf gebilligt, der für 2007 ein Defizit in Höhe von 91,3 Mrd. Kronen (3,21 Mrd. Euro) vorsieht. Die am selben Tag beschlossene Privatisierung des zu zwei Dritteln staatlichen Energiekonzerns CEZ soll rund 1 Mrd. Euro in die Staatskasse spülen und helfen, den Ausbau der Infrastruktur sowie die Beseitigung von Umweltschäden zu finanzieren. Ohne CEZ-Verkauf hätte das Defizit 119 bis 121 Mrd. Kronen betragen, berichtete die Tageszeitung "Lidove noviny".

Finanzminister Vlastimil Tlusty sagte nicht, wie viel Prozent der CEZ-Aktien die Regierung verkaufen will. Aus seinem Umkreis verlautete jedoch, dass der Staat sich auf jeden Fall die Mehrheit - zumindest 51 Prozent - in dem Konzern behalten wolle.

Abstimmung im Parlament

Der Budgetvorschlag 2007 geht nun ins Parlament - der Ausgang der Abstimmung im Abgeordnetenhaus ist jedoch unsicher, weil im Parlament nach der Wahl im Juni eine Patt-Situation herrscht. Die Sozialdemokraten (CSSD) des ehemaligen Premiers Jiri Paroubek kritisieren den beabsichtigten Verkauf von CEZ-Anteilen. Sie befürchten, dass sich dadurch der Druck auf eine Erhöhung der Strompreise verstärken könnte.

Das nun von der Regierung beschlossene Budget zeigt jedenfalls, dass Tschechien auf die ursprünglich für 1. Jänner 2010 geplante Euro-Einführung verzichtet hat. Trotz des Verkaufs von CEZ-Anteilen wird das Defizit im kommenden Jahr über 4 Prozent des BIP betragen und damit das im Konvergenzprogramm festgelegt Defizit-Ziel von 3,3 Prozent deutlich verfehlen. (APA)

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