Cap bringt Sachverhaltsdarstellung wegen Mobiltel ein

25. Oktober 2006, 21:10
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SP-Klubchef: Schüssel hat bei Deal für Taus mitgeholfen - Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Anstiftung und Beihilfe zur Untreue gegen Unbekannt

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap vermutet beim Deal um die bulgarische Handybetreiberfirma Mobiltel, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dem ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Taus geholfen habe. Schüssel habe bei einem Besuch in Sofia für "guten Wind" bei der bulgarischen Regierung gesorgt, sagte Cap am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Wien. Im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf von Mobiltel brachte Cap nun eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Anstiftung und Beihilfe zur Untreue gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

Den Besuch von Schüssel in Sofia auf Einladung der BAWAG im März 2003 bezeichnete Cap als "private" Einladung, welche den Zweck hatte, für einen guten Deal für Taus und seine Geschäftspartner zu sorgen. Die offizielle Darstellung, wonach es sich um eine "Kulturmission" gehandelt habe, und lediglich einige Bösendorfer-Flügel übergeben worden wären, hält Cap für "lachhaft". Schüssel habe vielmehr mitgeholfen, für "seinen Parteifreund Taus" in Sofia "guten Wind" zu machen. Bei einem Gewinn von 890 Millionen Euro stelle sich auch der Verdacht der Parteienfinanzierung, so Cap. Er forderte daher die ÖVP auf, ihre Parteifinanzen offen zu legen.

Politisch Verantwortlichen

Cap fragte sich außerdem, wer die "politisch Verantwortlichen" innerhalb der ÖIAG seien, die damals (2002) dafür sorgten, dass die Telekom Austria-Gruppe mit ihrer Mobilfunktochter Mobilkom Austria die Mobiltel erst dann kaufen konnte, als "der Gewinn für die Zwischenhändler" so hoch war. Die ÖIAG hätte "doch gegen das das Zwischengeschäft von "Taus & Co." etwas tun können, meinte Cap. Außerdem wolle er wissen, was mit den "gigantischen Gewinnen", welchen die Zwischenhändler - zum Schaden der TA - erwirtschaftet hätten, passiert ist.

Cap pochte erneut darauf, dass ÖVP-Klubobmann Molterer noch vor der Wahl die angekündigte Sitzung des ständigen Rechnungshof-Unterausschusses einberuft. Dazu will er nicht nur Taus, sondern auch ÖVP-Obmann Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser einladen und über die Hintergründe der Bulgarien-Reise Schüssels und des Mobiltel-Deals befragen. Dass es bisher keinen Termin gibt, deute darauf hin, dass es hier "etwas zu verbergen" gebe, so Cap. "Die Schwarzen sieht man im Dunkeln nicht, daher braucht es hier besonders viel Licht", meinte der SP-Klubchef, der erneut die Frage aufwarf, was in jenem Kuvert gewesen sein mag, das Taus bei seinem Besuch in Frankreich kurz vor Elsners Verhaftung an diesen übergeben habe.

Profiteur des Kaufs der Mobiltel durch die TA ist laut Sachverhaltsdarstellung 2004 "seltsamerweise" nicht die BAWAG gewesen, "die aber das gesamte finanzielle Risiko getragen hat". Es stelle sich der "schwerwiegende Verdacht, dass hier das Vermögen der BAWAG, somit des ÖGB durch Machinationen zu Gunsten Dritter extrem geschmälert wurde".

Eine "exakte Prüfung der Zahlungsflüsse" könnte laut Sachverhaltsdarstellung Aufschluss über die tatsächlichen "Zusammenhänge dieses Geschäfts geben, das letztlich zum Nachteil des österreichischen Steuerzahlers und der Aktionäre der Telekom Austria abgeschlossen wurde, da (...) auch hinsichtlich der ÖIAG-Entscheidungsträger der Verdacht der Untreue im Raum steht".

Molterer wies in einer Aussendung die Verdächtigungen Caps zurück. Die Österreichische Volkspartei habe "mit dem Kauf der MobilTel nichts zu tun". Es ist Sache der ÖIAG, der BAWAG und der Telekom, dazu Stellungnahmen abzugeben.

Anzeige wegen Untreue und Bilanzfälschung

Die von SPÖ-Klubobmann Josef Cap eingebrachte Sachverhaltsdarstellung gegen Unbekannt stützt sich im wesentlichen auf zwei Punkte, nämlich Untreue (Paragraf 12 Strafgesetzbuch/StGB) sowie die im 255-er Paragraphen nach Aktienrecht umfassten Delikte der Bilanzfälschung, unrichtiger Darstellung der Finanzlage sowie Verletzung der Sorgfaltsvorschriften. Außerdem sei gegen Paragraf 122 Gmbh-Gesetz verstoßen worden, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung.

In welcher Weise von wem tatsächlich gegen Paragraf 255 Aktiengesetz verstoßen wurde, ist in der Sachverhaltsdarstellung nicht konkret angeführt.

Nach wie vor ungeklärt sei, wer tatsächlich der wirtschaftliche Eigentümer der Mobiltel-Holding war, da zahlreiche Eigentümer - darunter auch Josef Taus und die BAWAG - angeben, als Treuhänder fungiert zu haben, schreibt Cap in der Sachverhaltsdarstellung. Wenn die Zwischenholding Mobiltel Holding GmbH nur treuhändisch für Dritte die Anteile an der bulgarischen MobilTel EAD gehalten hat, stelle sich der Verdacht des Verstoßes gegen Paragraf 122 GmbH-Gesetzbuches, da bei den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 die Anteile als eigenes Anlagevermögen der MobilTel Holding ("Gesellschaft") mit einem Anschaffungswert von 767,996 Mio. Euro ausgewiesen würden. Wenn es sich tatsächlich um fremdes Eigentum gehandelt habe, dann seien die Verhältnisse der Gesellschaft laut Cap im Sinne des §122 GmbhG "unrichtig widergegeben". (APA)

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