Maßnahmen zu Migration: Acht EU-Staaten unterzeichneten Appell

4. Oktober 2006, 13:20
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Finnland will Thema Einwanderung und Flüchtlinge im Herbst ausgiebig diskutieren

Helsinki - Insgesamt acht EU-Staaten haben den von Spanien, Frankreich und Italien initiierten Brief an den EU-Ratsvorsitzenden, den finnischen Ministerpräsident Matti Vanhanen unterzeichnet, in dem die EU-Präsidentschaft zu einer "kräftigen Mobilisierung" zur Bewältigung der illegalen Einwanderung in die Union aufgefordert wird.

Die Sprecherin Vanhanens, Sanna Kangasharju, bestätigte gegenüber der APA am Montagabend den Erhalt des Schreibens. Dieses sei in den frühen Abendstunden über die spanische Botschaft in Helsinki eingelangt. Neben den Staats- und Regierungschef Spaniens unterzeichneten den Brief auch der griechische Premier Kostas Karamanlis, der Regierungschef Portugals, Jose Socrates, der Präsident Zyperns, Tassos Papadopoulos, Maltas Premier Lawrence Gonzi sowie der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa.

Der Vanhanen-Sprecherin zufolge wird an der Antwort bereits gearbeitet. Es sei jedenfalls klar, dass das Thema nicht nur, wie bereits beschlossen, auf dem kommenden Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 5. und 6. Oktober in Luxemburg sowie auf dem informellen Gipfeltreffen am 20. Oktober in Lahti, sondern auch auf dem EU-Dezember-Gipfel in Brüssel intensiv zur Sprache kommen werde, so Kangasharju.

Auf dem informellen EU-Justiz- und Innenministerrat vergangene Woche in Tampere war ein Vorstoß Finnlands und der EU-Kommission für eine solidarische Verteilung der Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Südgrenze bei etlichen Staaten auf Skepsis gestoßen. Vor allem Deutschland hatte sich geweigert, größeren EU-Grenzstaaten im Mittelmeer wie Spanien oder Italien zusätzliche Gelder aus gemeinsamen Töpfen zur Verfügung zu stellen. Auch Österreich verlegte sich in Tampere unter Hinweis auf die eigene hohe finanzielle Belastung durch Flüchtlinge aus Süd- und Südosteuropa auf eine reservierte Linie. (APA)

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