Erhard Busek: "Wir machen so etwas in Serie für alle"

25. Oktober 2006, 21:10
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Der EU-Sonderkoordinator wehrt sich im STANDARD-Interview dagegen, den MobilTel-Deal für die Bawag eingefädelt und dafür Geld erhalten zu haben

Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa, wehrt sich im Gespräch mit Petra Stuiber dagegen, den MobilTel-Deal für die Bawag eingefädelt und dafür Geld erhalten zu haben.

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STANDARD: Stimmt es, dass Sie mit dem Bundeskanzler im März 2003 in Sofia waren, um für Josef Taus, Ihren Vorgänger als ÖVP-Obmann, den MobilTel-Deal einzufädeln?

Busek: : Nein. Das stimmt so nicht.

STANDARD: Wie stimmt es?

Busek: Ich habe, auf Bitte von Taus, diesen einen Termin mit dem damaligen Ministerpräsidenten Simeon Sakskoburggotski verschafft. Da ging es darum, ob und welche Lizenzen verliehen werden. Bei diesem Gespräch zwischen Taus und Sakskoburggotski war ich persönlich dabei.

STANDARD: Haben Sie für diese Vermittlertätigkeit ein Honorar bekommen?

Busek: (lacht) Schön wär's - aber im Ernst: Ich habe dafür keinerlei Geld bekommen. Ich bin weder ein Berater, wie das profil schreibt, noch habe ich je für irgendeine Art von Vermittlertätigkeit Provisionen bekommen. Das wäre auch mit meiner Funktion unvereinbar, da wäre sofort die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hinter mir her.

STANDARD: Waren Sie auf Einladung der Bawag in Sofia?

Busek: Nein. Ich bin auf Kosten des Stabilitätspaktes angereist, ich habe mit der Bawag überhaupt nichts zu tun gehabt. Ich kenne Herrn Elsner auch gar nicht persönlich.

STANDARD: Sie sollen aber an jenem Abend im März 2003 ganz in seiner Nähe, in der Oper in Sofia, auf einer Soiree gewesen sein.

Busek: Noch einmal. Ich kenne Elsner nicht, ich wusste nicht einmal, dass die Bawag das Geschäft finanziert hat. Ich bin auch damals, soweit ich mich noch erinnere, neben Frau Sakskoburggotski gesessen. Und zwar deshalb, weil mich der Ministerpräsident ausdrücklich darum gebeten hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass mir Elsner damals nicht einmal die Hand gegeben hat.

STANDARD: Kennen Sie den Osthändler Martin Schlaff? Der soll sich ja auch Ihrer exzellenten politischen Kontakte bedient haben.

Busek: Ich habe Schlaff damals kennen gelernt. Er hat mich allerdings weder vorher noch nachher kontaktiert.

STANDARD: Ist es üblich, dass der Koordinator für den Stabilitätspakt sich in die Vermittlung von Business-Kontakten einbringt?

Busek: Wir werden regelmäßig von Auslandsinvestoren kontaktiert, die in Südosteuropa wirtschaftlich etwas unternehmen wollen. Das ist nichts Besonderes.

STANDARD: Also nicht nur österreichische Politiker und Business-Leute bitten Sie um Hilfe?

Busek: Das geht quer durch Europa, und wir haben auch amerikanische Anfragen. Wir haben im Rahmen des Stabilitätspaktes einen eigenen Arbeitstisch "Arbeit und Wirtschaft" eingerichtet, es gibt einen Business Advisory Council. Wir machen das, wenn Sie so wollen, in Serie.

STANDARD: Ist es üblich, dass ein österreichischer Bundeskanzler zum Entree eines solchen Deals in Sofia anreist?

Busek: Das ist das Normalste auf der Welt. Das haben österreichische Bundeskanzler über Jahrzehnte so, und sehr erfolgreich, betrieben. Man denke nur an die zahlreichen Reisen Kreiskys in den Nahen Osten. Dass man Schüssel daraus nun einen Strick im Wahlkampf drehen will, ist einfach lächerlich.

STANDARD: Können Sie ausschließen, dass es eine Involvierung auch der ÖVP in den Bawag-Skandal gibt?

Busek: Nach dem, was ich in Sofia gesehen habe, ja. Das war ein Gala-Ereignis, bei dem auch der Staatsoperndirektor anwesend war - mehr nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 26. September 2006)

Zur Person
Erhard Busek (65) war von 1991 bis 1995 ÖVP-Bundesparteiobmann, davor Wissenschafts-, Unterrichtsminister und Vizekanzler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach und seit 2002 EU-Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt in Südosteuropa.
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