Misstöne im Schlussakkord

5. Oktober 2006, 19:18
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SPÖ und Grüne starteten die letzte Woche vor der Wahl mit schweren Angriffen auf Kanzler Wolfgang Schüssel wegen dessen Sofia-Reise

SPÖ und Grüne starteten die letzte Woche vor der Wahl mit schweren Angriffen auf Kanzler Wolfgang Schüssel. Er habe mit seiner Reise nach Sofia keinesfalls Wirtschaftsinteressen Österreichs verfolgt, sondern Lobbying für befreundete Geschäftsleute betrieben.

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Wien - Die Opposition will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht aus der Kritik an seiner Reise nach Sofia entlassen. Er werde "privat drei Trompeten und zwei Posaunen nach Slowenien exportieren und dem Bundeskanzler eine Reise sponsern", höhnte beispielsweise der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz.

Anlass der Reise sei nach Ansicht von Pilz weniger in die "Überreichung mehrerer Bösendorfer-Flügel" gewesen als das "gezielte Lobbying, um den MobilTel-Deal der Investorengruppe rund um den Alt-ÖVP-Chef Josef Taus und dem Geschäftsmann Martin Schlaff zu sichern". Letzterem wirft Pilz außerdem vor, unter dem Decknamen "IM Landgraf" für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen DDR gearbeitet zu haben.

Die Frage sei nun, warum der Kauf der MobilTel von der Gruppe Taus und nicht direkt von der österreichischen Telekom abgewickelt worden sei, die letztendlich die Firma erworben hat: "Die Haftung hätte ohnehin die Bawag übernommen und damit den gesamten Kauf kreditfinanziert. Warum wurde nicht eine Tochterfirma gegründet, die den Kauf um 600 Millionen Euro direkt abgewickelt hätte?" In der praktizierten Zwischenhändler-Variante habe der Kaufpreis letztlich 1,6 Milliarden Euro betragen, was den Zwischenhändlern einen Gewinn von einer Milliarde Euro verschafft hätte.

Ähnlich habe die Regierung im Jahr 2004 beim Verkauf der serbischen Mobtel agiert, kritisierte Pilz. Nur habe sich damals Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) eingeschaltet, um im Auftrag derselben Investorengruppe einen Lizenzentzug der serbischen Mobtel zu verhindern, an der die Gruppe um Taus und Schlaff bereits Anteile besessen hätte. Zumindest deren Eigentümerrechte habe man dadurch wahren können, gekauft wurde die Mobtel schließlich von der norwegischen Telenor, so Pilz.

Der Gewinn der österreichischen Investoren habe 250 Millionen Euro betragen, behauptet Pilz. Die SPÖ brachte zur "Causa MobilTel" eine Sachverhaltsdarstellung wegen Anstiftung zur Untreue bei der Staatsanwaltschaft ein. Klubobmann Josef Cap stellte außerdem unverhohlen den Verdacht der Parteienfinanzierung in den Raum. In einer Aussendung forderte Cap volle Aufklärung und attackierte Schüssel frontal: "Welche Rolle spielte dabei Bundeskanzler Schüssel, der mit den Protagonisten dieses Deals nach Sofia flog? Wer profitierte noch von diesem Deal, gab es anschließend Spenden an die ÖVP?"

SPÖ will Untersuchung

Seinen Klubkollegen von der ÖVP, Wilhelm Molterer, forderte Cap auf, noch vor der Wahl für einen Termin im ständigen Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses zu sorgen, bei dem die Fragen geklärt und Schüssel befragt werden sollte. Ursprünglich sei die ÖVP "ganz gierig" darauf gewesen, noch eine Sitzung zu veranstalten, spottete Cap: "Seit Schüssels Reise nach Sofia herrscht dort plötzlich Funkstille." Die SPÖ sei jedenfalls bereit, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl zur Sitzung zu erscheinen - "völlig egal zu welcher Uhrzeit".

Die ÖVP wies die Vorwürfe der Oppositionsparteien empört als haltlos und substanzlos zurück. Es sei außerdem typisch für die SPÖ, dass sie in ihrer Verzweiflung in der letzten Wahlkampfwoche zu solchen Anschuldigungen greife. Damit wolle sie lediglich von ihrer eigenen Verwicklung in den Bawag-Skandal ablenken und sich der Verantwortung dafür entziehen. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 26. September 2006)

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    Die SPÖ schießt auf den Pianisten: Kanzler Schüssel soll noch vor der Wahl im RH-Ausschuss aussagen.

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