Grüner sucht EU-Themen

1. Oktober 2006, 21:22
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Familie als "Normalfall" - Van der Bellen will Steuerentlastung

Grüner sucht EU-Themen

Der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber hat am Montag Kritik am Wahlkampf der anderen Parteien geübt. Trotz großer EU-Skepsis bei den Bürgern orte er keinerlei Absicht bei den Mitbewerbern, etwas an ihrer Europapolitik zu ändern. Zu Forderungen der SPÖ nach einem "sozialen Europa" meinte Voggenhuber, die Partei habe in diesem Bereich zahlreiche Möglichkeiten verstreichen lassen. Der ÖVP warf er Versäumnisse im Bestreben nach einem atomfreien Europa vor. Für die Grünen stellte Voggenhuber die Forderung nach Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, die Mitbewerber forderte er dazu auf, ihre Vorstellungen für Europa darzulegen.

Familie als "Normalfall"

Mit einem familienpolitischen Forderungspaket will der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) "dazu beitragen, dass in der letzten Woche vor der Wahl Sachthemen in den Vordergrund rücken", erklärte KFÖ-Präsident Josef Fenz am Montag. Die Familien seien der "erstrebenswerte Normalfall". Diese Überzeugung müsse auch gegenüber den Familien kommuniziert werden. Ein Forderungsbereich betrifft die "Wahlfreiheit" der Familien. Damit sich Familien und Erwerbsarbeit nicht ausschließen, sei es notwendig, "von einer arbeitsorientierten Familienwelt zu einer familienorientierten Arbeitswelt" zu kommen. So fordert der KFÖ ein bundeseinheitliches Rahmengesetz für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein kostenloses Kindergartenjahr.

Van der Bellen will Steuerentlastung

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat sich am Montag für Steuerentlastungen ausgesprochen. Die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz von 50 Prozent sollte angehobene werden, sagt er auf Ö1. Auch die Ein-Personen-Unternehmen und "Mikro-Unternehmen" mit vier bis fünf Beschäftigten sollten entlastet werden.

Komitee für Schalle

BZÖ-Quereinsteiger Veit Schalle verfügt seit Montag über ein eigenes Personen-Komitee. Als Spitze der etwa 30-köpfigen Fan-Gruppe präsentierten sich der frühere Aufdecker Hans Pretterebner ("Der Fall Lucona") und der bekannte Historiker Lothar Höbelt. Letzterer drückte seine besondere Unterstützung für den ehemaligen Billa-Chef so aus: "Für den Peter Wesenthaler wäre ich nie um die Uhrzeit aufgestanden." Über Schalle hatte Höbelt nur Gutes zu berichten.

Dieser sei der erste direkt wählbare Nicht-Knittelfelder und stehe damit in der Tradition von Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Westenthaler. Pretterebner sieht durch Schalle den Kampf für Privatisierungen, Bürokratie-Abbau und gegen Korruption als gesichert an. Die Möglichkeit einer rot-grünen Mehrheit bezeichnete Pretterebner als "Katastrophe". (DER STANDARD, Printausgabe, 26. September 2006)

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