Farbenspiele in der Bawag

25. Oktober 2006, 21:10
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Über Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner sei die FPÖ zu ihrer Zentrale im 6. Wiener Gemeinde­bezirk gekommen, sagen BZÖ und Ex-P.S.K.-Betriebsrat Harwanegg

Über Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner sei die FPÖ zu ihrer Zentrale im 6. Wiener Gemeindebezirk - einem früheren Haus des roten Konsum - gekommen, sagen BZÖ und Ex-P.S.K.-Betriebsrat Harwanegg. Gleichzeitig wehrt sich Elsner gegen die Überstellung nach Österreich.

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Wien - Nicht nur die SPÖ und immer öfter die ÖVP werden im Zusammenhang mit der Bawag und deren Ex-Chef Helmut Elsner genannt. Am Montag tauchte auch eine Querverbindung zur FPÖ auf.

So ist 2003 ein ehemaliges Haus des Konsums in der Theobaldgasse 19 im sechsten Wiener Gemeindebezirk von der Bawag an die FPÖ vermietet worden. Zu "deutlich unter dem Marktpreis" liegenden Konditionen, wie das BZÖ sagt. Beziehungsweise, weil "Elsner nach der ÖVP auch die Blauen einbinden wollte. Das war strategisch angelegt", wie der frühere P.S.K.-Betriebsratschef Volkmar Harwanegg erzählt. "Wie die jüngsten Entwicklungen im Bawag-Skandal zeigen, sind allem Anschein nach beide Großparteien und sogar die FPÖ in den Bawag-Skandal verstrickt", sagt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch.

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky schäumt. "Das ist eine Absurdität der Sonderklasse, uns mit dem Bawag-Skandal in Verbindung bringen zu wollen. Das ist ein ganz normales Mietobjekt zu einem vollkommen marktüblichen Preis und alles andere als ein günstiger Vertrag."

Bawag-intern wird die Darstellung Vilimskys bestätigt. Das ehemalige Konsumhaus sei tatsächlich zu "marktüblichen Konditionen" an die FPÖ vermietet worden. Heute residiert dort die FP-Bundesgeschäftsstelle und die Freiheitliche Akademie. Vilimsky: "Wir werden uns auch wieder von dem Objekt trennen." Künftig soll die FPÖ-Bundesgeschäftsstelle im Büro von Heinz-Christian Strache in der Bartensteingasse im achten Bezirk untergebracht werden.

Ex-Betriebsrat Harwanegg erinnert sich auch an ein anderes Detail, das Elsners politische Zuordnung relativieren könnte. So habe Elsner "jahrelang keinen SPÖ-Beitrag" bezahlt. In die SPÖ eingetreten sei Elsner erst im Jänner 1991, als er stellvertretender Bawag-Chef wurde, es "ihm also genützt hat", sagt SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Ausgetreten sei Elsner dann Anfang 2006, rechtzeitig bevor "ihn die SPÖ ausschließen konnte".

Am Montag bekam Elsner Justiz-Besuch im Spital in Marseille. Wie erwartet wurde, lehnte Elsner eine Überstellung nach Österreich aus gesundheitlichen Gründen erneut ab.

Damit bewahrt sich Elsner aus rein formalen Gründen sein Einspruchsrecht für die für Mittwoch anberaumte Gerichtsverhandlung zu dieser Frage in Aix-en-Provence, bei der Elsner nicht mehr selbst anwesend sein muss. Erwartet wird, dass Elsners Anwälte parallel zu seinem Enthaftungsantrag am Mittwoch in die Berufung gehen werden, womit die zweite Instanz in Paris zuständig wird und Elsner erst nach einer 40-Tagesfrist nach Österreich überstellt werden kann. Ein Mitglied von Eurojust sagte: "Wir wollen den Mann so schnell als möglich los werden."

Einschalten möchte sich in die Causa Bawag nun auch der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, bei der Bawag-Anklage überhastet vorzugehen. (Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 26. September 2006)

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    foto: der standard/hendrich

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