Erklärungsbedarf
Eine solche EU-Regelung müsste in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden. "Dadurch würde aber die unbefriedigende und unerwünschte Situation geschaffen, dass Empfänger von EU-Geldern sich in der Öffentlichkeit deklarieren müssen."
Die österreichischen Landwirte erhalten in den kommenden sieben Jahren insgesamt 3,5 Mrd. Euro aus Brüssel. Dazu kommen 3,5 Mrd. Euro von den österreichischen Steuerzahlern. Aber auch die Bezieher von Mitteln aus den EU-Struktur- und Regionalfonds wären von einer Veröffentlichungspflicht betroffen. Die Agrar- und Regionalförderungen machen 78 Prozent des Unionsbudgets aus.
Vertrauensbildung
Auch der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros unterstützt die Forderung nach Offenlegung der EU-Gelder im Grünbuch, über die die Finanzminister der Mitgliedsstaaten am 10. Oktober entscheiden wollen. "Es ist im Interesse der Öffentlichkeit zu erklären, wie europäische Steuergelder ausgegeben werden."