Wien gegen Offenlegung von EU-Geldern

11. Oktober 2006, 15:22
1 Posting

Unterstützung der Position der Bauern

Brüssel/Wien – Die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung ist gegen die von der Kommission vorgeschlagene Veröffentlichung von EU-Subventionen – und unterstützt die österreichischen Landwirte. In einem Brief an die Vertretung der EU-Kommission in Österreich, das Außenministerium und den Verfassungdienst des Bundeskanzleramtes heißt es, "die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von natürlichen und juristischen Personen, die EU-Gelder empfangen, widerspricht dem österreichischen Datenschutzgesetz".

Erklärungsbedarf

Eine solche EU-Regelung müsste in allen Mitgliedsstaaten angewendet werden. "Dadurch würde aber die unbefriedigende und unerwünschte Situation geschaffen, dass Empfänger von EU-Geldern sich in der Öffentlichkeit deklarieren müssen."

Die österreichischen Landwirte erhalten in den kommenden sieben Jahren insgesamt 3,5 Mrd. Euro aus Brüssel. Dazu kommen 3,5 Mrd. Euro von den österreichischen Steuerzahlern. Aber auch die Bezieher von Mitteln aus den EU-Struktur- und Regionalfonds wären von einer Veröffentlichungspflicht betroffen. Die Agrar- und Regionalförderungen machen 78 Prozent des Unionsbudgets aus.

Vertrauensbildung

Auch der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros unterstützt die Forderung nach Offenlegung der EU-Gelder im Grünbuch, über die die Finanzminister der Mitgliedsstaaten am 10. Oktober entscheiden wollen. "Es ist im Interesse der Öffentlichkeit zu erklären, wie europäische Steuergelder ausgegeben werden."

Die Wiener Landesregierung meint dagegen: "Weiters ist zu verneinen, dass das dem Grünbuch offensichtlich zu Grunde liegende öffentliche Interesse der Vertrauensbildung der EU-Bürger in die europäische Verwaltung einen Zugriff der Allgemeinheit auf personenbezogene Daten rechtfertigt." (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.9.2006)

Share if you care.