Van der Bellen: Erkenntnis "reichlich spät" - SP-Klubchef: Kein Jobangebot für Gastinger - FPÖ: Gastinger will sich "politischem Untergang" entziehen
Wien - -Parteichef Alexander Van der Bellen ist vom
BZÖ-Austritt der Justizministerin nicht beeindruckt. "Die Erkenntnis
von Justizministerin Karin Gastinger, dass das BZÖ ausländerfeindlich
ist, kommt reichlich spät", so Van der Bellen am Montag in einer
Aussendung. Schließlich habe BZÖ-Chef Peter Westenthaler bereits am
30. Mai seine "Deportationspläne" für 300.000 Ausländer angekündigt -
Gastinger habe das damals zur Kenntnis genommen, ohne Konsequenzen zu
ziehen.
Kritik übt Van der Bellen auch an ÖVP und SPÖ: An der ÖVP, weil
sie das BZÖ immer noch als möglichen Koalitionspartner sieht, und an
der SPÖ, weil sie "in zentralen Menschenrechtsfragen" wie dem
Fremdenrecht zuletzt "auf einer Linie mit dem BZÖ" gewesen sei.
SP-Klubchef: Kein Jobangebot für Gastinger
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht den angekündigten Austritt von Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ skeptisch: "Das ist ein abgekartetes Spiel", meinte er am Montag im Gespräch mit der APA, nach der Wahl werde sie wohl als "so genannte Parteifreie" in die Regierung einziehen. Grund, ihr ein Amt anzubieten, sieht Cap nicht.
Stattdessen gab es Kritik an Gastingers Politik: "Sie ist mitverantwortlich für die Rolle der Justiz", meinte Cap in Hinblick auf die Rolle des mit der BAWAG-Affäre betrauten Staatsanwalt Georg Krakow. Diesem wirft Cap seit langem vor, sich von der ÖVP einspannen zu lassen. Erst durch Drängen der SPÖ seien Untersuchungen eingeleitet worden. Cap: "Es war immer unsere Kritik, dass sie nichts unternommen hat."
Auch Gastingers Begründung für den Parteiaustritt, sie wolle in keiner politischen Bewegung tätig sein, die ausländerfeindlich ist, schenkt Cap keinen Glauben. "Diese Form der Politik hat es immer gegeben, im BZÖ und in der FPÖ." Und weiter: "Da hätte die Werbefirma der ÖVP schon eine bessere Begründung schreiben können."
"Das orange Kasperltheater neigt sich dem Ende zu"
FP-Generalsekretär Harald Vilimsky reagiert hämisch
auf den Austritt von Justizminister Karin Gastinger aus dem BZÖ. "Das
orange Kasperltheater neigt sich dem Ende zu", sagte er im Gespräch
mit der APA. Ihre geäußerten Austrittsmotive - die
"ausländerfeindlichen" Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler -
wollte Vilimsky nicht glauben. "Es sollte für eine Ministerin rascher
ersichtlich sein als fünf Tage vor der Wahl, in welcher Gruppe sie
sitzt."
Vielmehr sehe es so aus, als ob Gastiner versuche, "sich dem
politischen Untergang zu entziehen. Sie hat bis zum Schluss den
Ministerposten besetzt, und als sie gesehen hat, es geht sich nicht
aus, hat sie sich abgesetzt", so Vilimsky.
Ein Angebot der FPÖ an Gastinger werde es "sicher nicht" geben,
sagte der FP-Generalsekretär. Sie sei auch nie FPÖ-Ministerin
gewesen. "Sie ist einfach von Haider (Jörg, Anm.) geholt worden.
Keiner in der Partei hat sie gekannt. Sie war eine reine
Haider-Frau", sagte Vilimsky.
Gastinger-Austritt aus BZÖ verwundert LH Pröll nicht
Bei der Politik, die Peter Westenthaler
betreibe, dürfe man sich nicht wundern, dass die eigenen
Parteifreunde davon laufen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll am
Montagabend bei einer Wahlveranstaltung der Volkspartei NÖ in Maria
Enzersdorf-Südstadt. Justizminister Karin Gastinger bezeichnete er
als "Persönlichkeit, die überall eine Bereicherung ist".
Ob es sich bei dem Partei-Austritt der Ministerin aus dem BZÖ um
ein "Modell Grasser" handeln könne, ließ Pröll unkommentiert.
Personalentscheidungen seien ausschließlich "Chefsache", in diesem
Fall von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Al-Rawi begrüßt mutigen Schritt
Der Integrationsbeauftragte der islamischen
Glaubensgemeinschaft Omar Al-Rawi begrüßt den Rückzug von
Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ als "mutigen Schritt"
gegen ausländerfeindliche Politik. Gleichzeitig rechne er als
"Betroffener der Westenthaler-Hetze" der Ministerin persönlich hoch
an, dass sie sich in einem langen Telefonat für die Verwendung des
gefälschten Halbmond/Gipfelkreuz-Briefs durch den BZÖ-Obmann
persönlich entschuldigt habe. (APA/Red)
