Aus für fixe Verpackungsgrößen

11. Oktober 2006, 15:22
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In sechs Jahren können Hersteller von Orangen­saft, Olivenöl und Co. selbst entscheiden, in welchen Dosierungen sie ihre Waren anbieten, Ausnahmen gibt es nur für Schnaps und Wein

Brüssel - In spätestens sechs Jahren soll es nach den Vorstellungen der EU-Wettbewerbsminister nur noch für Wein bzw. Schnäpse vorgeschriebene Abfüllmengen geben.

Durch die EU-weit vorgeschriebene Grundpreisauszeichnung - auf dem Preisschild oder im Regal muss der Preis in Kilogramm, Liter, Einheit, etc. angegeben werden - ist ein Preisvergleich weiter möglich. Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Richtlinie im Folgenden:

  • Nur für Wein, Schnäpse und Liköre bleiben die sogenannten "Nennfüllmengen" wie etwa 0,75 Liter etc. aufrecht. Die Mitgliedstaaten waren von vornherein einig, dass es unsinnig wäre, diese bereits erzielte Harmonisierung aufzugeben.

  • Bei allen anderen Produkten sollen die Hersteller künftig selbst entscheiden, in welchen Mengen sie abfüllen bzw. einpacken. Laut Regelungen aus den 70er Jahren können die Mitgliedstaaten derzeit noch rund 70 verschiedene Verpackungsgrößen vorschreiben, allerdings durften diese nicht mehr als Grund für Zugangsbeschränkungen am Markt benützt werden. In Österreich gelten fixe Verpackungsgrößen derzeit noch für Essig, Olivenöl, Milch, Mineralwasser, Limonaden, Fruchtsäfte, Waschmittel und Strickgarn.

  • Bei Milch, Butter, Teigwaren und Kaffee dürfen die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Vorschriften für die Verpackungsgröße für maximal 3,5 Jahre - ab in Kraft treten der Richtlinie - beibehalten. Vor allem Italien, Frankreich und Spanien hatten diese Übergangsfristen verlangt, weil sie Verwirrung vor allem bei älteren Konsumenten befürchteten.

  • Für Weißzucker dürfen die Bestimmungen für die Verpackung noch 4,5 Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes aufrecht bleiben.

  • Laut einer Erklärung der EU-Kommission dürfen die Mitgliedstaaten in der Zeit bis zum endgültigen Auflaufen der bisherigen Bestimmungen für Verpackungsgrößen keine neuen Vorschriften erlassen. Außerdem müssen sie grundsätzlich - also auch bei noch geregelten Produkten - anders verpackte Produkte aus einem anderen Mitgliedstaat zulassen, wie das der Europäische Gerichtshof bereits vor sechs Jahren in einem Urteil festgestellt hat.

  • Dem Grundsatzkompromiss muss nun noch das EU-Parlament zustimmen. In erster Lesung waren im Parlament noch weitere Forderungen erhoben worden. Daher wird nicht ausgeschlossen, dass noch eineinhalb Jahre vergehen könnten, bis das neue Gesetz für die Freigabe der Verpackungsgrößen fix ist.
  • (APA)
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