Mögliche Gesetzesänderung bedroht politische Existenz Leppers

2. Oktober 2006, 15:39
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Verbot einer Parlamentskandidatur für Vorbestrafte wäre für Führung der populistischen Samoobrona-Partei fatal

Warschau - Wenn im polnischen Parlament eine regierungsfähige Mehrheit entsteht und die vorgezogenen Neuwahlen nicht stattfinden werden, kann die populistische Bauernpartei Samoobrona in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Nach dem Koalitionsbruch spricht man immer lauter über Ermittlungen über eine Verwicklung der ehemaligen Geheimdienstagenten in die Gründung der Partei und die Einführung des Verbots einer Parlamentskandidatur für Vorbestrafte. Das Verbot würde für Samoobrona-Chef Andrzej Lepper und einige andere führende Politiker der Samoobrona, die mehrfach vom Gericht verurteilt wurden, das Ende der politischen Existenz bedeuten.

Den Beschlussentwurf über die Berufung des Untersuchungsausschusses, der ermitteln soll, ob die Samoobrona von ehemaligen Geheimdienstagenten gegründet wurde, hatte die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform (PO), bereits im Mai vorgelegt. Er wurde bisher vom Parlamentsvorsitzenden Marek Jurek von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) blockiert, weil die Samoobrona die Regierung unterstützte. Ein Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Geheimdienste, Pawel Gras (PO), sagte, dass nach der Entlassung Leppers vom Vizepremierposten und dem Bruch der Regierungskoalition die PiS bereit ist, das Thema durchzuleuchten.

Vorwurf

Den Vorwurf, dass die Samoobrona von ehemaligen Geheimdienstagenten gegründet wurde, formulierten im Jahr 2003 die PiS-Führer Jaroslaw und Lech Kaczynski - der heutige Premier und der heutige Präsident. Der neue nach der Wende gebildete Geheimdienst UOP sollte Anfang der 90er Jahre zum Schluss kommen, dass die Samoobrona die demokratischen Grundlagen des Rechtsstaates gefährdet, und ihre Auflösung vorschlagen.

Die Einführung des Verbots einer Parlamentskandidatur für Vorbestrafte ist eine der Bedingungen, die die Bauernpartei PSL der PiS in den Koalitionsverhandlungen stellt. Die PSL legte eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes im Juli vor. Sie sieht vor, dass Bürger, die rechtskräftig wegen Verbrechen verurteilt wurden, die auf Grund einer öffentlichen Anklage verfolgt werden, sich nicht um Parlamentsmandate bewerben könnten. Es gibt keinen Zweifel, dass die PSL die Gelegenheit auszunutzen versucht, um die Samoobrona, ihren größten Konkurrenten um Stimmen auf dem Land, loszuwerden. Wenn die Änderung verabschiedet wird, könnten außer Lepper auch andere Spitzenpolitiker der Samoobrona nicht mehr für das Parlament kandidieren.

Die Änderung erfordert eine Novelle der Verfassung. Im Parlament gibt es aber ausreichende Unterstützung für diese Idee. Sie wird von der PSL, PiS, PO und wahrscheinlich auch von der linken SLD befürwortet. "Wenn sie die Regelung durchsetzen werden, werden wir sie vor dem Verfassungsgericht klagen", sagte der Vizechef der Samoobrona, Krzysztof Filipek, gegenüber der Tageszeitung "Rzeczpospolita". (APA)

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