Französischer Jurist: "Wir wollen den Mann möglichst schnell loswerden"

2. Oktober 2006, 13:25
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Falls Elsner keinen Einspruch erhebt, werde die Übergabe nach Österreich "wahrscheinlich zehn Tage" dauern, schätzt Jean-Francois Bohnert von Eurojust

Wien - Am kommenden Mittwoch soll ein Richter in Aix-en-Provence entscheiden, ob Helmut Elsner der österreichischen Justiz übergeben wird. Zum Zweck der Entscheidungsfindung wird der einstige Bawag-Chef heute nachmittag in Marseille im Krankenhaus einvernommen. Weil der gesundheitlich angeschlagene Ex-Banker von den Ärzten im Spital in Marseille kein grünes Licht für den Transfer zum zuständigen Gericht nach Aix-en-Provence bekam, fahren Richter und Staatsanwalt zu ihm ins Spital für die Vernehmung (siehe auch Justiz besucht Elsner heute im Spital).

In die Verhaftung Elsners am 14. September war Jean-Francois Bohnert, der Stellvertreter des französischen Eurojust-Mitglieds Francois Falletti, eng involviert. Bohnert sagte am Montag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA), man wolle Elsner "möglichst schnell loswerden, damit die österreichische Justiz ihrer Arbeit nachgehen kann".

Berufung möglich

Die Befragung heute Nachmittag durch den Richter sei "eine Voraussetzung dafür, dass dieser am Mittwoch seine Entscheidung treffen kann. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Anhörung stattfinden muss, wo der Betroffene seine Bedenken - beispielsweise seine Gesundheit - ins Treffen führen kann, ehe der Richter über die von der österreichischen Justiz beantragte Übergabe entscheidet." Weil Elsner angeblich nicht transportfähig war, werde die Anhörung eben in Marseille gemacht.

Falls am Mittwoch die Übergabe beschlossen wird, habe Elsner noch die Möglichkeit, dagegen zu berufen, erklärt Bohnert. Die dafür vorgesehene Frist beträgt 40 Tage. "Das Kassationsgericht prüft dann allerdings nur mehr, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, ob die Anhörung ordnungsgemäß stattgefunden hat und dem Gesetz Genüge getan wurde." Medizinische Unterlagen werden keine mehr geprüft, "das ist kein Thema mehr." Falls Elsner keinen Einspruch erhebt, werde die ganze Prozedur "wahrscheinlich zehn Tage" dauern, schätzt der Jurist.

"Zustand unverändert"

Auf die Frage, ob sich Elsners Gesundheitszustand seit der Verhaftung wesentlich verschlechtert habe, sagte Bohnert gegenüber der APA: "Nein, da hat sich nichts geändert. Ich habe mich am Wochenende informiert, sein Zustand soll unverändert sein." (APA/red)

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