Pilz sieht in Schüssel-Reise Lobbying für Investoren

5. Oktober 2006, 19:18
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Auch Gorbach für selbe Investorengruppe nach Belgrad gereist

Wien - Lobbying gegen einen drohenden Lizenzentzug bei der bulgarischen Mobiltel vermutet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hinter der Bulgarien-Reise von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er forderte am Montag bei einer Pressekonferenz eine umgehende Überprüfung des Sachverhalts.

"Ich werde privat drei Trompeten und eine Zugposaune nach Slowenien exportieren und dem Bundeskanzler eine Reise sponsern", drückte Pilz seinen Unglauben aus, dass es sich bei Schüssels Reise nach Sofia um einen Besuch zur Überreichung mehrerer Bösendorfer-Klaviere gehandelt habe. Vielmehr will der Grüne Abgeordnete von gezieltem Lobbying wissen, um den Mobiltel-Deal der Investorengruppe rund um den Alt-ÖVP-Chef Josef Taus und den Geschäftsmann Martin Schlaff zu sichern. Letztgenannter, so Pilz, soll außerdem Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen sein.

Intervention von Schüssel

"Der Besuch des Bundeskanzlers sollte in erster Linie dazu dienen, der bulgarischen Regierung klar zu machen, den Geschäften von Taus und Schlaff nicht in den Weg zu legen", meinte Pilz weiter, der sich nun fragt, warum bei dem Verkauf der Mobiltel an die Telekom Austria-Mobilfunktochter Mobilkom Austria eine derartige Gruppe dazwischengeschaltet wurde, die Haftung hätte außerdem ohnehin die BAWAG übernommen und damit den gesamten Kauf kreditfinanziert.

Pilz führte auch eine Reise von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) nach Belgrad im Jahr 2004 an. Auch damals habe man im Auftrag der selben Investorengruppe intervenieren wollen, so Pilz, um einen Lizenzentzug der serbischen Mobtel zu verhindern. Die Investorengruppe sei auch die selbe gewesen. Als der Mobtel der Lizenzentzug drohte, habe Gorbach "massiv interveniert", da die Gruppe um Taus und Schlaff bereits Anteile besessen hätten. Zumindest deren Eigentümerrechte habe man dadurch wahren können, gekauft wurde die Mobtel schließlich von der norwegischen Telenor. Angeblicher Gewinn der österreichischen Investoren: 250 Mio. Euro, so Pilz. (APA)

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