"Im Wettbewerb mit der Regierung"

28. Juni 2000, 12:05

Interview mit dem neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer Christoph Leitl

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Der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl wurde am Mittwoch auf dem Kammertag zum neuen Präsidenten der Wirtschaftskammer gewählt. Eric Frey sprach mit ihm über seine Pläne für die Kammerreform, den Aktionstag der Gewerkschaft und die neue Rolle der Sozialpartnerschaft.

Standard: Sie waren am Montag nicht beim Abschiedsempfang von Präsident Leopold Maderthaner. War das das Signal für den Neuanfang?

Leitl: Nein. Wir haben heute einen gemeinsamen Abendempfang, und ich hatte am Montag meine letzte Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung. Auch das ist ein Signal, denn ich bin meinem Land sehr verpflichtet. Es ist eine neue Ära, aber ich hätte es nicht notwendig, dies in persönlichen Gesten zu demonstrieren.

Standard: Und werden die Reformen dieser Ära nicht ein Reförmchen bleiben?

Leitl: Nein. Ich könnte es mir leicht machen, drei oder vier Dinge ändern und es als Reform verkaufen. Es gebe einige kritische Kommentare, und das wär’s. Doch es geht um mehr, um den Umbau zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen, um die Neudefinition einer Interessensorganisation und der Sozialpartnerschaft, um die Neuorientierung von der nationalen auf die europäische und globale Ebene. In der EU fallen 60 Prozent aller wirtschaftsrelevanten Entscheidungen, und wir sind in Brüssel mit nur 13 Leuten vertreten. Für die 40 Prozent, die im Inland entschieden werden, haben wir 4800 Leute.

Standard: Wie stark sollen die Fachverbände reformiert werden?

Leitl: In den Fachverbänden erlebt das Mitglied seine Heimat, daher sollen die Mitglieder selber entscheiden, wo sie sein wollen. Bloß weil die Sattler ein uraltes Gewerbe sind, will ich sie nicht zu einem Textilverband geben, wo sie unglücklich sind. Für die neuen Branchen werden wir attraktive Angebote in der Organisation finden, sie werden nicht mehr im allgemeinen Gewerbe verräumt werden. Die New Economy wird zu einer New Kammer führen.

Standard: Die Gewerkschaften rufen am Mittwoch zu einem Streik auf, der so harmlos ist, dass viele darüber lachen. Dennoch warnen sie vor dieser Aktion.

Leitl: Ein Streik ist etwas Brachiales: Wir legen alles nieder, es gibt keine Diskussion mehr, wir sehen, wer es länger aushält. Das ist unintelligent. Kein Wunder, dass dieses Mittel sogar in traditionellen Streikländern an Attraktivität verloren hat, weil die Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Mitteln des 19. Jahrhunderts bewältigt werden können.

Standard: Aber wie sollen Arbeitnehmer sonst ihre Interessen gegen die Regierung durchsetzen?

Leitl: Ich sehe es nicht als Kampf zwischen Arbeitnehmer und Regierung, sondern als einen Kampf um moderne und wettbewerbsfähige Strukturen, die auch in der Zukunft Arbeitsplätze und soziale Sicherheit erhalten. Wenn wir uns mit einem Budgetdefizit von 100 Milliarden Schilling herumquälen, muss ich der Regierung Mutlosigkeit vorwerfen, wenn sie das Pensionsalter nur um eineinhalb Jahren erhöht. Wenn wir diese 100 Milliarden weghaben wollen, wie es andere Länder längst getan haben, dann brauchen wir darüber einen nationalen Konsens, dass Defizite standortschädlich sind. Derzeit quälen wir uns mit Einzelvorschlägen herum, und jeder Vorschlag wird gleich gekillt, weil eine Interessensvertretung aufschreit. Statt heute die Pensionen und morgen die Lehrer anzugehen sollte die Regierung ein Gesamtpaket definieren, wie man wirklich eine nachhaltige und sinnvolle Budgetsanierung durchführen kann, die uns in die Lage versetzt, wieder Überschüsse zu machen und in Bildung und Forschung zu investieren. Doch das wird gekürzt. Wir schneiden die Wurzeln ab, von denen wir morgen leben werden.

Standard: Sind die Sozialpartner derzeit genügend eingebunden?

Leitl: Die Sozialpartner haben selbst den Fehler gemacht, indem sie sich in den letzten Jahren darauf beschränkten, darauf zu warten, was von der Regierung kommt, dann zu applaudieren oder zu meckern. Doch eine solche Sozialpartnerschaft führt sich ad absurdum. Auf der anderen Seite hat die Sozialpartnerschaft in der Bevölkerung immer noch großes Ansehen, und man erwartet sehr viel von ihr. Die Sozialpartnerschaft muss selbst Initiativen setzen. Sie muss etwa einen fertigen Entwurf für ein Betriebsanlagenrecht vorlegen, der ausgewogen ist und nicht sofort novelliert werden muss. Sie muss weg von einer defensiven Gesetzesbegutachtung hin zu einer offensiven Gesetzesinitiative.

Standard: Aber in der ersten Kraftprobe mit der Regierung, über den Ersatz für die Getränkesteuer, wurden Ihre Vorschläge ignoriert.

Leitl: Ich beharre darauf, das ist eine verkorkste Lösung, wir hätten für das gleiche Geld etwas Besseres gemacht. Aber wir können der Regierung nur ein Anbot machen. Wenn sie das mutwillig ablehnt, hat sie die politische Verantwortung zu tragen. Insofern besteht zwischen Regierung und Sozialpartnern ein Wettbewerb. Der Finanzminister wird in Zukunft die Wirtschaft brauchen, etwa um das 100-Milliarden-Defizit wegzubringen. Dann wird sich die Wirtschaft nicht verschließen.

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