Die Re-Regionalisierung der Politik

1. Oktober 2006, 17:38
5 Postings

Ländlekultur statt Zentralismus: Das war eines der Grundprinzipien der Regierung - Ein Überblick von Vorarlberg bis Burgenland

Ländlekultur statt Wiener Zentralismus: Das war eines der Grundprinzipien der Wenderegierung. Mit dem Ergebnis, dass die Bundesländer heute sehr unterschiedlich dastehen. Bis ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 die Bundesregierung übernahm, galt noch, was in den drei Jahrzehnten davor gegolten hatte: dass im Bund die SPÖ den Ton angibt - in den Ländern aber die ÖVP. Auf diese "Kraft der Länder und Regionen" wollte die ÖVP nun ihre bundespolitische Stellung ausbauen.

Und erlitt eine Reihe von Niederlagen, von denen der Verlust der Landeshauptmannsessel in Salzburg und der Steiermark die auffälligsten waren.

Dabei hatte es sich ursprünglich nicht so schlecht für die ÖVP angelassen: In der Steiermark legte die ÖVP im ersten großen Wahlgang nach der Wende im Oktober 2000 um satte elf Prozentpunkte zu - ein Wahlerfolg, der im Wesentlichen der Popularität der damaligen "Frau Landeshauptmann" Waltraud Klasnic geschuldet war - dass sich der damals viel weniger populäre Bundeskanzler am Wahlabend ins Bild drängte, haben ihm damals auch viele ÖVP-Anhänger übel genommen. Diese Steiermark-Wahl leitete aber auch einen anderen Trend ein: Die FPÖ verlor erstmals seit 1986 massiv (nämlich mehr als ein Drittel der Stimmen des vorhergehenden Wahlgangs).

Dieser Effekt wiederholte sich bei allen Landtagswahlen mit Ausnahme der Kärnten-Wahl von 2004, als die FPÖ mit Jörg Haider an der Spitze prozentuell, aber auch an Stimmen zulegen konnte.

Es waren die deutlichen FPÖ-Verluste in den anderen Ländern, die die Freiheitlichen zunehmend nervös machten - Stimmeneinbußen, mit denen kleine Koalitionspartner ziemlich regelmäßig gestraft werden, die für die FPÖ aber so ungewohnt waren, dass sie als der eigentliche Grund für ihre immer größere Unzuverlässigkeit gelten müssen.

Im Schatten der FPÖ-Verluste in den Ländern entstand auch eine Stimmung, in der weitere ÖVP-Erfolge relativiert wurden: So blieb weit gehend unregistriert, dass die Wiener Wahlen 2001 und 2005 jeweils Stimmen- und Mandatsgewinne für die Kanzlerpartei brachten oder dass die ÖVP in Tirol im Jahr 2003 ihre Mehrheit ausbauen konnte. Selbst der niederösterreichische Wahlerfolg 2003 ging im Ärger über die Neuauflage von Schwarz-Blau unter.

Umgekehrt brachte die Re-Regionalisierung der Politik für die SPÖ dutzende Gelegenheiten, sich als Opposition zu profilieren - dass Alfred Gusenbauer am Wahlabend neben den SPÖ-Landesspitzen auftaucht, um jubelnd in die Fernsehkameras zu lachen, ist zu einem vertrauten Bild geworden. Nach den Wahlerfolgen von Gabi Burgstaller 2004 und Franz Voves 2005 sind vier Bundesländer rot. (cs)

Wien: Gerangel um mobile Wähler

Die satte absolute SP-Mehrheit auf Kommunalebene täuscht: Tatsächlich sind die Wählerschichten in Wien seit Jahren erosionsartig in Bewegung.

Michael Häupls Jubel nach der Gemeinderatswahl im Vorjahr war ein verhaltener: Die absolute Mandatsmehrheit wurde zwar satt ausgebaut - doch an der 50-Prozentmarke war die SPÖ knapp vorbeigeschrammt. Vor allem aber: Die FPÖ hatte sich im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl zwar fast halbiert - aber sie wurde nicht wie erwartet zerbröselt.

Daher ist auch bei der Nationalratswahl Wien das Hoffnungsgebiet für die Strache-Partei, die vor allem im Gemeindebau am knappen 15-Prozent-Erfolg des Vorjahres anschließen will. Während das BZÖ nach dem Scheitern von 2005 die Hoffnung nach Süden verlagern muss.

Doch auch die anderen Parteien rangeln um die Wählerschaft, die mehr und mehr auseinanderdriftet. Die Grünen punkteten in den jüngsten Wahlgängen stets in bisher traditionell bürgerlichen Bezirken, stellen im 7. und 8. die Vorsteher. Doch die angepeilten Zielgruppen in den Stadterweiterungsgebieten werden nur mühsam erreicht.

Die ÖVP wiederum hatte sich beim Gemeinderatswahlgang zwar auf 18 Prozent verbessert - doch bei der Bundeswahl 2002 waren es fast doppelt so viel gewesen. Hier gilt es den Spagat zu meistern: Sich einerseits als urban-liberale Stadtpartei zu präsentierten - aber auf der anderen Seite den Kanzlerbonus zu nützen, der aber kaum mit urbanen Themen aus der Bundespartei daherkommt. (frei)

Niederösterreich: Das absolut schwarze Kernland

Absolute Mehrheiten sind in den letzten Jahren äußerst selten geworden - in Niederösterreich hat die ÖVP just nach Abschluss der zweiten schwarz-blauen Koalition auf Bundesebene 53,3 Prozent erreicht.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Niederösterreich ein "schwarzes" Bundesland ist - historisch betrachtet gab es hier immer rote Hochburgen, bis zur Trennung von Wien im Jahr 1922 galt überhaupt das ganze Land als rot.

Und an diese Tradition knüpft die SPÖ noch heute an: Wie schon seinerzeit Karl Renner, Bruno Kreisky und Viktor Klima sitzt Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer auf einem Mandat aus NÖ.

Jahrzehntelang hatte gegolten, dass die Niederösterreicher bei Landeswahlen ÖVP wählen (1979, 1988, 1993 und 1998 allerdings nur mit relativer Mehrheit), dass die SPÖ bei Bundeswahlen im Land unter der Enns aber vorne liegt - so bei den Nationalratswahlen 1979, 1990, 1994, 1995 und 1999; auch Heinz Fischer holte hier 2004 eine Mehrheit.

Dass Erwin Prölls Landes-ÖVP 2003 mit 53,3 Prozent noch besser abschnitt als vier Monate zuvor Wolfgang Schüssels Bundes-ÖVP (47,8 Prozent in Niederösterreich), hat vor allem mit der eigenständigen Linie zu tun, die die Landespartei traditionell verfolgt. Pröll ist bekannt dafür, sich von der Bundespolitik wenig dreinreden zu lassen.

Und umgekehrt Druck zu machen, wenn er es für das Land für wichtig hält. Das ist nicht immer mit dem berühmt-gefürchteten Poltern verbunden: Die so genannte Elite-Uni holte er ganz leise nach Klosterneuburg. (cs)

Das rote Burgerlland

Das mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierte Burgenland ist seit 1966 eine treue rote Burg. Daran wird sich, sagen die seriöseren Auguren, auch nach der Wahl nichts ändern.

Mitte September hat Österreich, die Zeitung, das Burgenland ziemlich überrascht. Denn, so das Blatt, die lokale ÖVP führe dort umfragemäßig mit 49 Prozent, die SPÖ käme auf bloß 33. Ein so hanebüchenes Stärkeverhältnis, dass selbst VP-Granden das Lachen kam. Denn das Burgenland ist, das geben auch die Schwarzen notgedrungen zu, eine rote Burg und wird es auch nach der Wahl wohl bleiben. Naja, Burg: Burgerl wäre passender. Denn entscheiden werden die nicht ganz 300.000 Burgenländer wohl nichts bei der Nationalratswahl.

Gleichwohl geben sie da und dort den Ton an, machen zuweilen sogar die Musik. Alfred Gusenbauer hat sich mit dem Pannonier Norbert Darabos einen mit allen Wassern des landläufigen Wahlkampfs gewaschenen Geschäftsführer geholt. Frappant erinnerte Gusenbauers Monstertour durch die Republik an pannonische Wahlkämpfe, die wie solche für Gemeinderatswahlen geschlagen werden: hemdsärmelig und handschlagfrequent.

2002 hat die burgenländische ÖVP mit 42,4 Prozent ein Rekordergebnis erreicht, von dem sie heuer nicht träumen will. Stattdessen rechnet sie mit einem zweiprozentigem Plus zum Landtagswahlergebnis (36,4).

Das kann die SPÖ nicht wirklich, denn immerhin bestätigten im Vorjahr schon 52,2 Prozent den regierenden SP-Landeshauptmann Hans Niessl im Amt. (wei)

Steiermark: Kampf um die neue rote Bastion

Die Roten stürzten unter ihrem neuen Leader Franz Voves 2005 die ÖVP vom Landesthron, den sie 60 Jahre lang verteidigt hatte. Jetzt wollen die Schwarzen die alte Bastion zurückerobern.

Es wird ein hartes Match. Je näher der Wahltag rückt, desto geringer wird der Abstand. Die ÖVP hält zwar deutlich Distanz, die SPÖ nähert sich aber der von der ÖVP in den Umfragen gehaltenen Marke rund um die 40 Prozent. 2002 war da noch die Kluft zwischen knapp 37 Prozent der SPÖ und 44,6 Prozent der ÖVP. Die SPÖ hofft, die rote Wende im Bundesland auch über die Nationalratswahl ziehen zu können. Wissend: Die ÖVP braucht diesen Sieg in der Steiermark, um auch bundesweit die Nase vorn zu haben. SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves setzt thematisch dort an, wo er die Landeswahl wahrscheinlich gewonnen hat: in Herberstein und bei der Estag. Im Landesenergiekonzern, der vor der Wahl im so genannten "Estag-Skandal" versunken war, will Voves eine neue Eigentümerstruktur einziehen, den gräflichen, bestens mit Landesgeldern subventionierten Tierpark Herberstein rettet Voves im Verein mit seinem ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer vor dem Zusperren. Viel mehr an Themen wurde der steirischen Bevölkerung nicht zugemutet.

Auswirkungen hat die Bundeswahl in jedem Falle auf das Bundesland. Gewinnt die ÖVP, ist der Nachfolger von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gefestigt, gewinnt die SPÖ, könnte es zu einigen Rempeleien in der ÖVP mit einer möglichen Führungsdebatte kommen. (mue)

Oberösterreich: Die saftig grüne Wende

Der Bund wurde zum Marsch durch die Wüste Gobi gewendet. Traditionell unwirtliche Zone. Oberösterreich wollte es saftiger, mit Grün - und Fleisch.

"Eins zu eins" übertragen auf den Bund könne man den schwarz-grünen Prototyp aus Oberösterreich nicht, beteuern alle Beteiligten. Aber schön ist es schon. Und gut geht es auch. Pragmatisch ziehen sie ihr ÖVP-Grünen-Ding durch. Bescheinigen einander Handschlagqualität und guten "politischen Stil". Vor allem, man kann miteinander. Denn die schönste Koalition funktioniert nicht, wenn sich die Leute nicht mögen. So einfach ist Politik manchmal. Darum gibts in Oberösterreich kein Schwarz-Rot mehr. Und darum wird's mit Schwarz-Grün auf Bundesebene so schwer.

Wie kam Schwarz-Grün zustande? Da waren ein VP-Landeshauptmann und ein SP-Landeschef, die im Landtagswahlkampf 2003, der ein ziemlicher Voest-Krampf war, unüberbrückbare Differenzen entwickelten. Also musste sich Josef Pühringer, bekennender Großkoalitionär und beglaubigter Schwarz-Blau-II-Verweigerer, trotz VP-Verlusten und starker Zugewinne von SP-Konkurrent Erich Haider, nach anderen Partnern umsehen. Fündig wurde er just bei jenen, die die Bundes-VP zuvor der "Haschtrafiken"- und "Zwangsvegetarismus"-Pläne verdächtigt hatte - den Grünen, geführt von Öko-Veteran Rudi Anschober. Ergebnis der Wahlverwandtschaft ist das erste schwarz-grüne Projekt. Koalitionskrisen sind bis dato nicht amtsbekannt, Trafiken verkaufen Tschick statt Joints, und Fleisch essen ist noch immer erlaubt. (nim)

Salzburg: Kein Gabi-Effekt

Wer ergattert das frei werdende blau-orange Grundmandat in Salzburg? VP wie SP machen sich Hoffnungen.

Dass die Volkspartei mit ihrer Doppelspitze Franz Schausberger und Wilfried Haslauer im März 2004 den Salzburger Landeshauptmannsessel verspielt hatte, hat sich in der Parteigeschichte auf der Negativseite der Ära von Wolfgang Schüssel eingebrannt. Besonders schmerzhaft aus Sicht der VP: Man hat ein bis dahin zutiefst konservatives Land abgeben müssen. Bei den Nationalratswahlen 2002 hatte die VP mit 46,6 Prozent die Sozialdemokraten (30,8 Prozent) noch um knapp 16 Prozentpunkte abgehängt. Dass es bei den Landtagswahlen 2004 mit 45,4 zu 37,9 Prozent zugunsten der SP gelaufen ist, zeugt von der Schwäche der VP-Landespartei und der Strahlkraft von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Am 1. Oktober können sich die Sozialdemokraten allerdings keinen Burgstaller-Bonus erhoffen. Nach den Umfragen halten sich die SP-Gewinne in Grenzen, mehr als die bisher drei Mandate sind kaum drinnen. Die ÖVP hingegen liegt deutlich über der 40-Prozent-Marke und wird ihre fünf Nationalräte vermutlich halten können. Dass Schwarz wie Rot noch auf ein zusätzliches Mandat hoffen, liegt am BZÖ und der Arithmetik. BZÖ-Staatssekretär Eduard Mainoni ist 2002 noch mit einem blauen Ticket nach Wien gefahren. Nach der Abspaltung des BZÖ ist ein Grundmandat für Blau wie für Orange in weite Ferne gerückt.

Die Grünen werden ihr Salzburger Nationalratsmandat verteidigen können. (neu)

Schicksalswahl für Orange in Kärnten

ln Kärnten entscheidet sich das Schicksal der jetzigen Koalition. Die Gretchenfrage ist, schafft Jörg Haider für das BZÖ das Grundmandat oder nicht.

Schafft er es - und ein paar Reststimmenmandate noch dazu - dann muss es sich mit dem Koalitionspartner ÖVP erst noch einmal ausgehen. Schafft er es nicht, dann stehen in Kärnten höchstwahrscheinlich vorgezogene Landtagswahlen vor der Tür. 26 Prozent sind nötig, um im Wahlkreis Ost (Völkermarkt, Wolfsberg und Sankt Veit/ Glan) ein Grundmandat zu erreichen. Doch Haider muss an mehreren Fronten kämpfen. Einerseits im Duell mit Kärntens SPÖ-Hoffnung Gaby Schaunig und andererseits im Bruderkrieg gegen das freiheitliche Lager, das sich um Heinz-Christian Straches blaue FPÖ gesammelt hat. Hans-Peter Martin fischt im Protestwählerbereich, Haiders ehemaliger Domäne. Noch zittert das BZÖ trotz Ortstafel-Wahlkampf um den Einzug ins Bundesparlament. Derzeit liegen die Orangen in Kärnten in Umfragen bei etwa 21 Prozent. Zusammen mit der FPÖ (sechs Prozent) wäre das Grundmandat sicher. Auch die SPÖ kommt nicht recht vom Fleck. Mit rund 35 Prozent liegt sie zwar weit vorn, bleibt aber merklich hinter dem Nationalratsergebnis 2002 (39 Prozent) zurück. Kann Schaunig Haider nicht stoppen, sind ihre Tage als SPÖ-Chefin wohl gezählt. Die Grünen halten konstant sieben Prozent. Deutliche Zugewinne verbucht nur die ÖVP (28 Prozent). Und - Ironie der Geschichte - je mehr sie zulegt, desto mehr schwinden die Chancen von Haiders BZÖ. (stein)

Tirol: Verteidigung der Absoluten

In Tirol hat die Volkspartei eine zuletzt wiedererrungene absolute Mehrheit (51,9 %) zu verteidigen.

2002 gab es eine massive Stimmenverschiebung von Blau zu Schwarz: 19 Prozent plus bei der VP, 18 Prozent minus bei der FPÖ - ein Verblassen des Haider-Effekts, der sich die Jahre zuvor auch in der VP-Hochburg ausgewirkt hatte. Die ÖVP setzt im Wahlkampf ihre Tiroler Stars nur örtlich in Szene - im Oberland wird etwa mit Verteidigungsminister Günther Platter geworben. Sonst setzt sie auf "Uns geht's gut". VP-Spitzenkandidat Nationalratspräsident Andreas Khol versucht unter anderem mit Südtirol-Patriotismus zu punkten. Als dem Wahlkampf geschuldet wurde auch die Entscheidung von Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach wahrgenommen, mit Notrecht das städtische Fondsvermögen von der Bawag zu Raiffeisen zu verschieben.

Das BZÖ hat glücklos versucht, die nationale Wahl mit Landespolitik anzuheizen. Spitzenkandidat Andreas Gebauer musste seine Kampagne nach Gerichtsentscheid stoppen: er hatte VP-Landesrat Anton Steixner angesichts eines angeblich mangelhaften Notfall-Alarmierungssystems vorgeworfen, er riskiere das Leben von Menschen.

Die in Tirol mitregierende SPÖ setzt sich ein viertes Tiroler Mandat und 26 Prozent (plus 1,5) zum Ziel, mit Erwin Niederwieser an der Spitze. Ihm werden ebenso Chancen für ein Regierungsamt nachgesagt wie Kurt Grünewald, Nummer eins der Grünen. Diese hoffen in ihrer Hochburg auf 13 Prozent. (bs)

Vorarlberg: Fleißig und desinteressiert

"Eigenständig. Fleißig. Typisch Vorarlberg". Der SP-Slogan ist die einzige Auffälligkeit in diesem Wahlkampf, der keiner ist.

Vorarlberg vor der Nationalratswahl. Kein Thema bewegt, kein Sager erregt. Desinteresse und Politikerverdrossenheit sind spürbarer denn je. Wahlen sind? Ach, die tun eh, was sie wollen. Die Wahlpflicht ist abgeschafft. Zur Landtagswahl 2004 gingen nur noch 60 Prozent.

Das Wahlverhalten unterscheidet sich bei Bundes- und Landeswahlen kaum. Die Mehrheit wählt die Volkspartei, die anderen Parteien kommen unter "ferner liefen". 2002: Knapp 50 Prozent für die VP, 20 Prozent SP, 14 Prozent Grüne, 13 Prozent FP.

Acht Parteien stellen sich der Wahl. Die fünf Parlamentsparteien, die KPÖ, die Liste Martin und die Liste EU-Austritt/Neutrales freies Österreich (NFÖ). Die SP schickt ihren früheren Parteichef Elmar Mayer nach Wien. Ein zweites Mandat erhofft sich die Bregenzer Kommunalpolitikerin Alexandra König. Ob der chauvinistische SP-Slogan "Typisch Vorarlberg. Eigenständig und fleißig" ankommt, ist fraglich. Die VP konzentriert sich im Wahlkampf ganz auf "ihn" und bildet pflichtgemäß ihre Abgeordneten Karlheinz Kopf, Anna Franz und Norbert Sieber zur Wiederwahl ab. Auch Elisabeth Gehrer soll in Wien bleiben. Die Grünen setzen mit Sabine Mandak auf Kontinuität. Martin wie die Neutralen haben frühere VGÖ-Politiker auf der Liste. Die FP, braver Juniorpartner in der Landesregierung, macht im Wahlkampf mit geringem Talent auf Opposition. (jub)

(Dossier Wahl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.9.2006)

Share if you care.