Haider-Äußerung über Lehrer führt zu Proteststurm

28. Juni 2000, 13:31

Er hatte unter den Lehrer-Personalvertretern "viele parasitäre Elemente" geortet

Wien - Mit deutlicher Kritik an den Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider über Lehrer-Personalvertreter meldeten sich am Mittwoch die Oppositionsparteien zu Wort. Die Bezeichnung "parasitäre Elemente" sei "dem nationalsozialistischen Jargon entnommen und daher aufs Schärfste zu verurteilen", betonte SPÖ-Bildungssprecher Dieter Antoni in einer Aussendung. Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz sprach von "Polit-Rabaukentum" Haiders.

Anlässlich der heutigen Sitzung des parlamentarischen Unterrichtsausschusses forderten die Oppositionsparteien Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) in einem Entschließungsantrag auf, Haiders Aussagen öffentlich zurückzuweisen und "alles zu unternehmen, dass im Rahmen der Lehrerausbildung ein Schwerpunkt auf politische Bildung und insbesondere auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus gesetzt" werde. Das Schweigen der Ministerin sei "unerträglich", kritisierte Brosz.

Auch Kritik von der ÖVP

Gehrer wollte "zur Deeskalation der Lage beitragen" und zu den Ausagen Haiders nicht Stellung nehmen. Kritik an Haider übte hingegen der Abgeordnete des Unterrichtsausschusses, Werner Amon (V), in einer Aussendung. "Vokabeln aus dem Tierreich sollten auf dieses beschränkt werden", so Amon. Die "Disqualifikation ganzer Berufsgruppen durch Stimmungsmache und Vorurteile" sei "verantwortungslos". Wenn Haider an echten Reformen interessiert sei, würde er sich "im Ton mäßigen", konstatierte Amon.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Lehrverpflichtung meinte Amon, dass vor einer Beurteilung erst die Ergebnisse der vom Bildungsministerium in Auftrag gegebenen Arbeitszeitstudie abgewartet werden sollten. Wenn sich aus dieser ergeben sollte, dass Lehrer nicht auf 1.793 Arbeitsstunden pro Jahr kommen würden, sei "ohnehin an Reformen zu denken". Ein "alleiniges Abstellen auf die gesetzlich vorgeschriebene Lehrverpflichtung" sei aber nicht zielführend, würden dadurch doch unter anderem Stundenvorbereitung und die Korrektur von Hausübungen vernachlässigt.

Gewerkschafter weisen Vorwürfe zurück

Mit zum Teil scharfen Worten haben Vertreter der Lehrer-Gewerkschaft Haiders Äußerungen zurückgewiesen. AHS-Lehrergewerkschafter Helmut Jantschitsch sprach von einem "Griff in die braune Mottenkiste", BHS-Lehrervertreter Helmut Skala von "Hetze gegen eine funktionierende Standesvertretung".

Offenbar seien Haider die Sachargumente ausgegangen, so Jantschitsch. Die Wortwahl Haiders markiere den "Tiefpunkt der Debatte", bei der sich "der Spaß aufhört". Als keineswegs voll dienstfrei gestellter AHS-Lehrer wäre er froh, wenn er trotz einer 80-Stunden-Woche "brutto so viel an Gehalt herausbekommen würde, was sich freiheitliche Funktionäre netto zugestehen" würden. Im AHS-Bereich sei es sogar die Regel, dass Personalvertreter nicht voll dienstfrei gestellt seien.

Skala sprach von einer "parteipolitischen Motivation" der Attacken Haiders. Bei den Standesvertretungs-Wahlen würden sich 90 Prozent der Kollegen beteiligen, was die Akzeptanz der Einrichtung in der Lehrerschaft beweise. Da die Freiheitlichen bei den Lehrern kaum Fuß fassen könnten, picke man sich jetzt die Spitzenrepräsentanten heraus und mache sie "madig". Haider solle lieber in Kärnten für eine ordentliche Verwaltung sorgen, wo ein "schulpolitisches Chaos" herrsche und die Bestellung von Schuldirektoren monatelang unerledigt bleibe.

Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Hermann Helm, wollte sich mit dem "parteipolitischen Hick-Hack nicht auseinander setzen". Er wies darauf hin, dass Personalvertreter nur "einen einzigen ruhensgenussfähigen All Inclusive-Bezug" hätten. Außerdem sei dieser gesetzlich vorgegeben und werde "nicht von uns selbst angewiesen".

Lehrer drohen mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen"

Mit "allen zu Gebote stehenden gewerkschaftlichen Maßnahmen" wollen die Lehrer-Sektionen in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) ein weiteres "Lehrer-Sparpaket" bekämpfen. In einer "Grundsatzerklärung" anlässlich des ÖGB-Aktionstags am Mittwoch wurde eine von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) geforderte Erhöhung der Lehrverpflichtung "kategorisch" abgelehnt und die "Diffamierung der berechtigten Anliegen unseres Berufsstands und damit der Bildung als `Mickey-Mouse-Themen`" kritisiert.

An die Regierung und die Mandatare der gesetzgebenden Körperschaften appellierten die Lehrer-Gewerkschafter, sich "zur Erhaltung des sozialen Friedens ehrlich zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zu bekennen". Gleichzeitig räumten sie die Notwendigkeit einer "Aufgabenkritik des Bildungswesens" ein und boten Regierung und Nationalrat ihre "konstruktive Mitarbeit" an. (APA)

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