Links-grün als große Verlierer
Bern - Überraschend klare Entscheide haben die Schweizer
Stimmberechtigten am Sonntag getroffen. Das neue Asylgesetz und das
revidierte Ausländergesetz wurden laut Endergebnis mit einer
Zustimmung von je 68 Prozent deutlich angenommen. Lange Gesichter
seien im linken Lager auszumachen, während die Bürgerlichen strahlen.
Das berichtete die Hauptausgabe der Tagesschau des Schweizer
Fernsehens am Sonntagabend.
Justiz- und Polizeiminister (Bundesrat) Christoph Blocher (SVP)
fühlt sich von den Stimmbürgern gestützt. An einer Pressekonferenz am
frühen Abend in Bern gab er sich aber zurückhaltend. Er wolle sich
nicht als Sieger bezeichnen lassen.
Blocher sieht neuen Handlungsbedarf
Nach Angaben der Tagesschau sieht Blocher beim Asylgesetz bereits
neuen Handlungsbedarf. Die Zuwanderung lasse sich mit dem neuen
Asylgesetz langfristig nicht kontrollieren. Obwohl es ein sehr
wichtiger Entscheid sei, bringe es keine definitive Lösung der
Probleme. So zitierte die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in ihrer
Online-Ausgabe den Justiz- und Polizeiminister.
Wesentlich sei es nun festzustellen, "in welchen Ländern wirklich
Flüchtlinge sind". Zuerst müssten die heute beschlossenen Änderungen
des Asylgesetzes aber konsequent umgesetzt werden, so Blocher weiter.
"Klarer Auftrag"
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sieht im klaren
Abstimmungsresultat zum Asylgesetz eine Bestätigung des bisherigen
Kurses seiner Partei. Er ortete zugleich einen "klaren Auftrag für
weitere Vorhaben". Bei der Einbürgerung, der Integration fremder
Kulturen und der Gewalt an den Schulen gebe es noch viel zu tun.
Blocher stellte nach Angaben der "NZZ" in Aussicht, dass ein
Großteil der neuen Asylbestimmungen bereits auf Anfang 2007 in Kraft
gesetzt werden sollen. Das neue Ausländergesetz solle erst 2008 in
Kraft treten.
"Kein Grund, von diesen Werten abzurücken"
Der großen Verlierer bei den Abstimmungen ist das links-grüne
Lager, wie das Schweizer Fernsehen berichtete. SP-Parteipräsident
Hans-Jürg Fehr sagte, dass sich seine Partei für einen humanen Umgang
mit Flüchtlingen eingesetzt habe. Es gebe "überhaupt keinen Grund,
von diesen Werten abzurücken". Es sei ganz klar, dass die
Verantwortung für all das, was jetzt im Asylgeschehen passiert,
"nicht bei uns liegt sondern bei denen, die heute gewonnen haben".
Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sagte,
dass die Arbeit nun schwieriger aber gleichzeitig wichtiger werde. Es
brauche nun eine Zusicherung, dass den Asyl Suchenden Rechtsschutz
angeboten werden könne. Nur so sei gewährleistet, dass Fehlentscheide
verhindert werden können.
Kosa-Initiative abgelehnt
Auch bei der dritten Abstimmung des Sonntags ging das linke Lager
als Verlierer hervor. Es ging um die so genannte "Kosa"-Initiative
die verlangte, dass ein Teil der Nationalbankgewinne in die
Finanzierung der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV)
fließt. Rund 58 Prozent der Stimmenden lehnten die von einem linken
Komitee lancierte Initiative ab.
Die Stimmbeteiligung von 48.2 Prozent war überdurchschnittlich
hoch. Die Tagesschau berichtete, dass dies der höchste Wert seit den
Abstimmungen über die bilateralen Verträge II zwischen Bern und
Brüssel im Mai 2005 gewesen sei. (APA)
