Opposition will Neuwahlen beantragen

2. Oktober 2006, 15:39
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Bürgerplattform wird Antrag auf Auflösung des Parlaments einbringen

Warschau - Angesichts der Regierungskrise in Polen hat sich die größte Oppositionspartei des Landes am Sonntag für Neuwahlen ausgesprochen. Der Vorstand der Bürgerplattform kündigte an, im Parlament einen Antrag auf Selbstauflösung und damit auf Ausschreibung von Neuwahlen einzubringen.

Der Koalition von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski droht nach der Entlassung des bisherigen Vize-Regierungschefs Andrzej Lepper der Verlust von 46 Stimmen von Leppers Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) und damit auch den Verlust der Mehrheit im Sejm.

Politische Streitigkeiten

Polen könne sich keine weiteren zwölf Monate mit politischen Streitigkeiten leisten, sagte der Führer der Bürgerplattform, Donald Tusk. Staatspräsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, hatte Lepper am Freitag wegen ständiger Kritik und Forderungen nach höheren Staatsausgaben entlassen. Zwei kleinere Parteien haben bereits zugesagt, die Forderung nach einer Neuwahl zu unterstützen. Damit hätte der Antrag 235 Stimmen im Parlament hinter sich, notwendig für eine Annahme wären jedoch 307.

Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will nur dann eine Neuwahl, wenn sie sich im Sejm keine Mehrheit mehr sichern kann. In einem Interview der Zeitung "Dziennik" zeigte sich Kaczynski zuversichtlich, dass er bis zur neuen Sitzungsperiode des Parlaments am 10. Oktober eine neue Mehrheit hinter sich bringen könne. (APA/AP/dpa)

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