Pflege letal legal

26. Juli 2007, 14:07
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Die "Vorbehaltstätigkeit" des "Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege" ist unerschwinglich

Laut Gesetz ist Pflege "Vorbehaltstätigkeit" des "Gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege". Sie darf nur an Berufe wie "Pflegehilfe" und "Heimhilfe" delegiert werden. Freiwillige im Besuchs- und Hospizdienst dürfen nicht einmal unter "Anleitung und Aufsicht" beim Ankleiden, Speisen-Zerkleinern oder Toiletten-Reinigen helfen. Familienangehörige dürfen im Heim keine Arzneien reichen - Geldstrafen bis 3600 Euro. Doch Mehrbettzimmer ohne eigene Sanitäranlagen für todkranke Angehörige oder zwölf Jahre Wartezeit auf einen Platz im Pensionistenheim sind total legal.

Die Berufsstände heimischer Gesundheits- und Sozialberufe schützen ihre Schützlinge vor Eindringlingen, nicht nur aus dem inländischen Ehrenamt oder vor fremden Profis aus dem benachbarten EU-Ausland, sondern auch aus feindlichen anderen Bundesländern. So darf ein in Wien ausgebildeter Altenbetreuer bereits im Umland NÖ nicht mehr arbeiten, schon gar nicht im fernen OÖ.

Korporatistisches Kastenwesen: Pflegehilfen dürfen keine Spritzen geben. Heimhilfen dürfen nicht ins Kino, Theater, Konzert begleiten. Dürfen Betreuer den Betreuten legal keine Freude machen? Obwohl vergnügungssteuerfrei, ist legalen Heimhilfen das Duschen der betreuten Person am Wochenende streng verboten. Die Bundesländer schreiben für soziale Dienste maximale Stundenkontingente vor. So werden in Wien höchstens sechs Stunden täglich bewilligt, Nicht-Schwerst-pflegefällen entsprechend weniger. Wer mehr Stunden braucht, bekommt Betreuung kaum genehmigt - und muss den Rest selbst bezahlen. Wer kein Pflegegeld bezieht, kriegt überhaupt keinen Sozialen Dienst bewilligt!

Wer die legalen Pflegetarife sieht, versteht, warum Anbieter die Preise am liebsten geheim halten - und nur Reiche sie zahlen könnten: Für Reinigung bis 32 Euro in der Stunde, Heimhilfe wochentags 28 Euro, Pflegehilfe 41 Euro, diplomierte Kräfte 81 an Sonn- und Feiertagen, Urlaubspauschale 790 Euro pro Woche - so viel wie zwei Wochen Türkei-Urlaub all-inclusive. Ein einziger Nachtdienst samstags kostet 270 Euro (= ein kleiner Farbfernseher, oder zwei Nacht-Apothekerinnen laut Kollektivvertrag).

1,5 Stunden offizielle Hilfe täglich kostet in Graz so viel wie informelle 24-Stunden-Betreuung am Markt. Doch was Men-schen in höchster Not am meisten brauchen, nämlich Rund-um-die-Uhr-Beistand, ist im KV der Berufsvereinigung gar nicht vorgesehen; daher nur "illegal" erhältlich.

Damit alles so bleibt, kommen auf 1000 Einwohner nur 5,8 legale Pflegepersonen. Dafür reden 1000 Anbieter und Lobbyisten, bevor ein einziger Betroffener mit Behinderung bzw. Pflegebedarf oder gar eine der hunderttausenden pflegenden Angehörigen zu Wort kommt - "Monopolpflege" als wichtigste Pflege der Pflegeberufenen.

Weil Wettbewerb aber nie ganz vermeidbar ist, bewacht man streng den Marktzugang und verteidigt Platzhirsche gegen "asoziale" Preisdrücker und patientenfreundliche Nacht-, Schicht- und Wochenenddienste.

Zur Not hilft ein bisserl Denunziation, bei der KIAB (wie "Kiberer"): bis 6000 Euro Strafe, 1000 Euro Mindeststrafe bei "Erstvergehen", "Milderungsrecht" auf 500 Euro, wobei "nur einmalige Ermahnungen bei Verstößen möglich sind". Und die AK dient den zuerst illegal gemachten ausländischen Pflegern Prozesskostenübernahme an, für ruinöse Klagen gegen gemeinnützige Pflegevereine, heimische Pflegebedürftige und ihre Familien: Drohwert von 100.000 Euro aufwärts.

So viel zu den Segnungen unseres Rechts- und Sozialstaats. (Bernd Marin, DER STANDARD, Printausgabe 25.9.2006)

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