Falter: Verwendung anonymer Zeugen wird zunehmend zum Skandal

28. Juni 2000, 09:19

Experten schlagen Alarm

Mit dem vermehrten Einsatz von „Spitzeln in Bankräubermasken und Vergünstigungen für Zeugen verabschiedet sich der Staat im Kampf gegen schwarze Drogendealer still und leise vom Rechtsstaat, so die Wiener Stadtzeitung Falter in der aktuellen Ausgabe.

Vergangene Woche trat ein anonymer Zeuge im Wiener Straflandesgericht vor Gericht. Eingemummt in eine schwarze Bankräubermütze, vor den Augen eine Spiegelbrille, die Hände in Handschuhen verpackt. Anwalt Otto Ungar fragt: „ Was hat Ihnen die Polizei versprochen, damit Sie hier aussagen?“ Die Antwort des Zeugen: „...Das geht Dich nichts an“. Ein Antrag des Verteidigers, die Mütze zu lüften wird „aus Sicherheitsgründen“ vom Richter abgelehnt.

Das Novum an diesem Fall in der österreichischen Justizgeschichte: Zeuge ZA2 ist kein Zeuge, der sein Leben riskiert um seine Wahrnehmungen über die Drogenmafia zu schildern. Er ist ein von der Polizei entlohnter Privatmann, der selbst wegen eines Diebstahles im Gefängnis sitzt. Er erzählt dem Gericht, dass ihm voriges Jahr von der Polizei das Angebot gemacht wurde, mit ihr zusammenzuarbeiten, da der Beamte ihn „immer mit so vielen Afrikanern sieht“.

Dutzende Zeugen wanderten in den vergangenen Wochen anonym ins Landesgericht. Niemand außer der Polizei kennt sie, bzw. weiß über ihre Motive, gegen Beschuldigte auszusagen.

Namhafte Strafrechtsexperten sind alarmiert: „Der Europäische Gerichstshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass das faire Verfahren verletzt ist, wenn sich die Verurteilung hauptsächlich auf die Aussagen eines anonymen Zeugen stützt“, kritisiert Helmut Fuchs Professor für Strafrecht an der Uni Wien im Falter-Interview. Anwalt Unger: So war das mit den anonymen Zeugen nicht vorgesehen. Man muss zumindest das Gesicht des Zeugen sehen. Wenn ein Spitzel nur deshalb anonymisiert wird, damit er auch in Zukunft weiterarbeiten kann, dann ist das rechtswidrig“.

Die Justiz reizt den Rechtsstaat im Kampf gegen afrikanische Straßendealer aus. Sie setzt Maßnahmen, die eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität erdacht wurden, gegen kleine Straßendealer ein. Mit der Begründung, dass auch dieser vielleicht Teil einer kriminellen Bande sein könnte.

Die Gefahr des Missbrauches ist groß: Die Zeugen sollen von der Polizei unter Druck gesetzt worden sein, um gegen Beschuldigte auszusagen. Dem Falter liegen Verhandlungsprotokolle vor, die die skandalösen Praktiken in Wiener Wachstuben verdeutlichen. So passierte es, dass einer jener Zeugen während des Prozesses „umfiel“ und dem Gericht mitteilte, dass der Deal mit der Polizei geplatzt sei, das Strafausmaß in seinem eigenen Verfahren sei zu hoch ausgefallen.

"Immer mehr Afrikaner werden nur aufgrund der Aussagen solcher Zeugen zu jahrelanger Haft verurteil“ so ein Anwalt gegenüber dem Falter, "die Afrikaner im Gefängnis bekommen das mit, und wollen nun selbst durch Aussagen eine mildere Bestrafung erreichen. Da beginnen sich plötzlich alle gegenseitig zu belasten. Niemand hat hier mehr den Überblick." Außer der Polizei...
Der vollständige Text sowie das Interview mit Helmut Fuchs ist im Falter, Ausgabe Nr. 26/00 nachzulesen

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